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Amtliche Abkürzung:AHaftVollzG BW
Fassung vom:17.12.2015
Gültig ab:30.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:261
Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg
(Abschiebungshaftvollzugsgesetz Baden-Württemberg - AHaftVollzG BW)
Vom 17. Dezember 2015*

§ 16
Verordnungsermächtigung

Das Innenministerium wird ermächtigt, die erforderlichen Einzelheiten zur Ausgestaltung der Abschiebungshaft unter Berücksichtigung des Zwecks und der Eigenart der Abschiebungshaft und nach Maßgabe der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) sowie Näheres zum Beirat, insbesondere zur Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsgang, durch Rechtsverordnung zu regeln.

§ 16 AHaftVollzG BW wird von folgenden Dokumenten  ... ausblenden§ 16 AHaftVollzG BW wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1187)

 


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