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juris-Abkürzung:BBetVertV BW 2019
Fassung vom:13.08.2020
Gültig ab:11.09.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8060
Verordnung des Wirtschaftsministeriums
zur Verteilung der Bundeserstattung für Bildung und Teilhabe für 2019
Vom 13. August 2020

§ 1
Verteilung der vom Bund erstatteten Mittel für Bildung
und Teilhabe auf die Stadt- und Landkreise

Die vom Bund dem Land nach § 46 Absatz 5 bis 8 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) geleisteten Erstattungen werden, soweit in ihnen ein Kostenausgleich für Leistungen nach § 28 SGB II und § 6b des Bundeskindergeldgesetzes enthalten ist, rückwirkend für das Jahr 2019 entsprechend den jeweiligen Anteilen der Stadt- und Landkreise an den Gesamtausgaben für diese Leistungen verteilt. Die sich für die einzelnen Stadt- und Landkreise für das Jahr 2019 dadurch ergebenden Anteile und Ausgleichsbeträge ergeben sich aus der Anlage. Unter- und Überzahlungen werden mit den laufenden Erstattungsleistungen des Bundes im Sinne von Satz 1 verrechnet.

 


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