Landesrecht BW Bürgerservice

§ 2
Zuständige oberste Landesbehörden

(1) Zuständige oberste Landesbehörde im Sinne des § 40 Absatz 6, § 47 Abs. 1, § 54 Absätze 3 und 4, § 71 Abs. 9 und § 77 Abs. 3 BBiG ist

1.

für nicht handwerkliche Gewerbeberufe und für die zuständigen Stellen nach § 71 Abs. 7 BBiG sowie für den Beruf nach § 3 Absatz 1 Nummer 14 a das Wirtschaftsministerium,

1a.

für die Berufe im Bergwesen das Umweltministerium,

2.

für die Berufe in der Landwirtschaft einschließlich der Hauswirtschaft in Betrieben der Landwirtschaft sowie für die Berufe der Fachangestellten im Bereich der Tiergesundheit das Ministerium Ländlicher Raum,

2a.

für die Berufe im Bereich der Vermessungstechnik und Geomatik gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 11 das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen,

3.

für die Berufe der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege das Justizministerium,

4.

für den Beruf des Steuerfachangestellten das Finanzministerium,

5.

für die Berufe der Fachangestellten für Gesundheitsdienstberufe, mit Ausnahme der Tiergesundheit, sowie für die Berufe der Hauswirtschaft, ausgenommen in Betrieben der Landwirtschaft, und für die Berufe nach § 3 Abs. 1 Nr. 12 und 15 das Sozialministerium,

5a.

für die Berufe nach § 3 Absatz 1 Nummer 13 das Verkehrsministerium,

6.

für die Berufe nach § 3 Abs. 1 Nr. 14 das Innenministerium.

(2) Für den Bereich der beruflichen Bildung behinderter Menschen (§§ 64 bis 67 BBiG), soweit sie in besonderen Ausbildungsstätten für Behinderte durchgeführt wird, erfolgt die Genehmigung nach § 47 Abs. 1 BBiG im Einvernehmen mit dem Sozialministerium. Die Zuständigkeiten des Sozialministeriums im Bereich der beruflichen Bildung Behinderter im Übrigen bleiben unberührt.