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Amtliche Abkürzung:MVO
Fassung vom:28.09.2015
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2102
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des
baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
(Meldeverordnung - MVO)
Vom 28. September 2015

§ 18
Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

(1) Die Meldebehörde übermittelt den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder den von ihnen beauftragten Stellen im Falle von Anmeldung, Abmeldung, Todesfall, bei Änderung der Kirchenzugehörigkeit oder bei Änderung der regelmäßig zu übermittelnden Daten der betreffenden Personen sowie auf Ersuchen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften folgende Daten der jeweiligen Mitglieder aus dem Melderegister:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen,

4.

Doktorgrad,

5.

Ordensname, Künstlername,

6.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

7.

zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Sterbedatum sowie Auskunftssperren nach § 51 BMG,

8.

Geschlecht,

9.

derzeitige Staatsangehörigkeiten,

10.

rechtliche Zugehörigkeit zu der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

11.

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, die letzte frühere Anschrift, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

12.

Einzugsdatum, Auszugsdatum,

13.

Familienstand beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen: Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,

14.

Zahl der minderjährigen Kinder,

15.

Übermittlungssperren nach § 50 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 BMG sowie Auskunftssperren nach 51 BMG,

16.

Ordnungsmerkmal nach § 4 Absatz 3 BMG sowie

17.

Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

(2) Hat das Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, übermittelt die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten aus dem Melderegister:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort,

5.

Geschlecht,

6.

Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

7.

derzeitige Anschriften und letzte frühere Anschrift,

8.

Übermittlungssperren nach § 50 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 2 BMG sowie Auskunftssperren nach 51 BMG,

9.

derzeitige Staatsangehörigkeiten sowie

10.

Sterbedatum.


 


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