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Amtliche Abkürzung:BauGB-DVO
Fassung vom:14.12.2004 Fassungen
Gültig ab:20.07.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2131-1
Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums
zur Durchführung des Baugesetzbuchs
(Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch - BauGB-DVO)
Vom 2. März 1998

§ 1
Übertragung von Aufgaben der höheren
Verwaltungsbehörde

(1) Die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach § 10 Abs. 2, § 126 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1, § 204 Abs. 3 Satz 3 und § 209 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BauGB werden für das Gebiet der Gemeinden, die der Rechtsaufsicht des Landratsamts unterstehen, dem Landratsamt als unterer Verwaltungsbehörde übertragen. Dies gilt nicht, soweit anstelle der Gemeinde eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums untersteht, die Bebauungspläne aufstellt.

(2) Die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach § 6 und § 204 Abs. 1 Satz 5 BauGB werden für Flächennutzungspläne von Gemeinden, die der Rechtsaufsicht des Landratsamts unterstehen, dem Landratsamt als unterer Verwaltungsbehörde übertragen. Dasselbe gilt für Flächennutzungspläne von Verwaltungsgemeinschaften, die der Rechtsaufsicht des Landratsamts unterstehen.

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