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Amtliche Abkürzung:BauGB-DVO
Fassung vom:14.12.2004 Fassungen
Gültig ab:20.07.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2131-1
Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums
zur Durchführung des Baugesetzbuchs
(Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch - BauGB-DVO)
Vom 2. März 1998

§ 10
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs sowie des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch vom 25. August 1987 (GBl. S. 329), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Oktober 1993 (GBl. S. 629), mit Ausnahme der §§ 7 und 8 außer Kraft. Die §§ 7 und 8 der Verordnung treten mit Ablauf des 31. März 1998 außer Kraft.

(3) Auf Verfahren, in denen bis zum Ablauf des 31. März 1998 ein Verwaltungsakt nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs erlassen worden ist, sind die §§ 7 und 8 in der bis zum Ablauf des 31. März 1998 geltenden Fassung weiter anzuwenden; dies gilt nicht für Verwaltungsakte, die erst nach dem 1. März 2005 erlassen werden.

Stuttgart, den 2. März 1998

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Teufel
Dr. Döring Dr. Schäuble
Dr. Schavan von Trotha
Dr. Goll Staiblin
Dr. Vetter Wabro
Dr. Mehrländer

Wirtschaftsministerium

Dr. Döring

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