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Amtliche Abkürzung:BauGB-DVO
Fassung vom:14.12.2004 Fassungen
Gültig ab:20.07.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2131-1
Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums
zur Durchführung des Baugesetzbuchs
(Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch - BauGB-DVO)
Vom 2. März 1998

§ 3
Bildung des Umlegungsausschusses

(1) Zur Durchführung einer Umlegung hat der Gemeinderat, sofern die Gemeinde nicht von der Befugnis zur Übertragung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 BauGB Gebrauch macht, einen Umlegungsausschuß zu bilden. Der Umlegungsausschuß hat die der Umlegungsstelle zustehenden Befugnisse mit Ausnahme der Anordnung der Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB. Der Gemeinderat kann bestimmen, daß der Umlegungsausschuß auch vereinfachte Umlegungsverfahren selbständig durchführt.

(2) In Gemeinden, in denen Bedarf hierfür besteht, kann ein ständiger Umlegungsausschuß gebildet werden.

(3) Der Umlegungsausschuß ist ein beschließender Ausschuß nach § 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung. Es gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung über beschließende Ausschüsse, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Der Gemeinderat kann widerruflich als weiteres Mitglied und als Stellvertreter jeweils einen Beamten des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes der örtlich zuständigen Vermessungsbehörde im Einvernehmen mit dieser Behörde oder einen örtlich zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur und seinen Vertreter bestellen. Für sie gelten § 17 Abs. 1 bis 3 und § 18 der Gemeindeordnung entsprechend. Wird ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur als Mitglied und sein Vertreter als Stellvertreter bestellt, gelten für sie auch §§ 19 und 32 der Gemeindeordnung entsprechend.

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