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juris-Abkürzung:BerGerVDV BW
Fassung vom:02.04.1968 Fassungen
Gültig ab:12.04.1968
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-2
Verordnung des Sozialministeriums zur Durchführung
des berufsgerichtlichen Verfahrens nach dem Kammergesetz
(Berufsgerichtsordnung Ärzte)
Vom 27. Juli 1955
§ 25*
Behandlung des Antrags durch das Gericht

(1) Der Vorsitzende des Landesberufsgerichts zieht die Unterlagen über die vom Kammeranwalt bisher geführten Verhandlungen bei. Er kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen.

(2) Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung bestimmte Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme eines seiner Mitglieder beauftragen.

(3) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der berufsgerichtlichen Klage, so wird der Antrag verworfen. Die berufsgerichtliche Klage kann in diesem Falle nur auf Grund neuer Tatsachen oder neuer Beweismittel erhoben werden. Von der Verwerfung werden der Anzeigeerstatter, der Beschuldigte, der Kammeranwalt und durch seine Vermittlung der Kammervorstand in Kenntnis gesetzt.

(4) Erachtet das Gericht den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der berufsgerichtlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses obliegt dem Kammeranwalt.

(5) Die Vorschriften der §§ 176, 177 der Strafprozeßordnung finden entsprechende Anwendung.

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*

Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 1968 (GBl. S. 134): Bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung gilt § 25 dieses Gesetzes als förmliches Gesetz.

 


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