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Amtliche Abkürzung:BetFoVO
Fassung vom:29.01.2021
Gültig ab:12.02.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums zur Durchführung und Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Beteiligungsfondsgesetz Baden-Württemberg
(Beteiligungsfondsverordnung - BetFoVO)
Vom 29. Januar 2021

§ 10
Bedingungen für hybride Finanzinstrumente
und Vorzugsbeteiligungen

(1) Bei Rekapitalisierungsmaßnahmen nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 und 2 sind die Anforderungen nach Absatz 2 bis 10 und §§ 15 und 16 zu erfüllen. Die Erfüllung ist vertraglich abzusichern.

(2) Der Beteiligungsfonds erhält eine angemessene Vergütung durch das begünstigte Unternehmen. Diese Vergütung geht den Gewinnbeteiligungsrechten der übrigen Gesellschafterinnen und Gesellschafter des begünstigten Unternehmens vor. Die Vergütung soll insbesondere in Form einer bevorzugten Gewinn- oder Zinszuweisung erfolgen.

(3) Die Angemessenheit der Vergütung ist anhand marktüblicher Kriterien zu ermitteln. Dabei sind die Merkmale des Instrumentes, insbesondere der Rang der Forderung, das Ausfallrisiko sowie alle Zahlungsmodalitäten, die Anreize zur Beendigung der Stützung und ein geeigneter Basiszins zu berücksichtigen. Die Mindestvergütung verzinslicher hybrider Instrumente bestimmt sich im Regelfall aus der Summe von Basiszins und den aus der Übersicht ersichtlichen Aufschlägen. Der Basiszins ist die bei Gewährung der Rekapitalisierungsmaßnahme maßgebliche 1-Jahres-Interbank Offered Rate oder ein von der Europäischen Kommission veröffentlichter gleichwertiger Zinssatz. Die Aufschläge nach Satz 3 bemessen sich wie folgt:

Art des Empfängers

1. Jahr

2. und 3. Jahr

4. und 5. Jahr

6. und 7. Jahr

8. Jahr und danach

KMU

225 bps

325 bps

450 bps

600 bps

800 bps

Großunternehmen

250 bps

350 bps

500 bps

700 bps

950 bps

Die Bezeichnung als kleines und mittleres Unternehmen (KMU) bestimmt sich nach Anhang I Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014).

Die Mindestvergütung ist an die Eigenschaften und das Risikoprofil der einzelnen Finanzinstrumente anzupassen:

Instrument

Vergütung - Aufschläge

Nachrangdarlehen

Durchschnitt der in Randziffern 27 Buchstabe a und 66 des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen vorgesehenen Vergütung:

Jährlich gestaffelt
250/325/325/450/450/550 bps für Großunternehmen 200/262,5/262,5/350/350/425 bps für KMU

Nachrangige Wandelanleihen

Anleihen mit fester Laufzeit:
Vergütung wie in Absatz 3 Satz 3

Unbefristete Anleihen:
Vergütung wie in Absatz 3 Satz 3 plus jährlich 30 bps

Stille Beteiligungen (nach Handelsgesetzbuch bilanziert)

Stille Beteiligungen ohne Wandlungsrecht:

Vergütung wie in Absatz 3 Satz 3
mit einem Aufschlag von durchschnittlich 50 bps pro Jahr für die ersten sieben Jahre der Laufzeit.

Im Ermessen des Beteiligungsfonds kann der Aufschlag beliebig verteilt werden, solange der Aufschlag von Jahr zu Jahr konstant bleibt oder sinkt.

Stille Beteiligungen mit Wandlungsrecht:

Vergütung wie in Absatz 3 Satz 3
mit einem Aufschlag von durchschnittlich 40 bps pro Jahr für die ersten sieben Jahre der Laufzeit.

Im Ermessen des Beteiligungsfonds kann der Aufschlag beliebig verteilt werden, solange der Aufschlag von Jahr zu Jahr konstant bleibt oder sinkt.

Stille Beteiligungen (nach IFRS bilanziert)

Entweder:

Jährlich gestaffelt
400/400/500/600/700/800/800/950 bps,

oder

Vergütung wie in Absatz 3 Satz 3
mit einem Aufschlag von durchschnittlich 120 bps pro Jahr für die ersten sieben Jahre der Laufzeit.

Im Ermessen des Beteiligungsfonds kann der Aufschlag beliebig verteilt werden, solange der Aufschlag von Jahr zu Jahr konstant bleibt oder sinkt.

Vorzugsbeteiligungen

Vergütung wie in Absatz 3 Satz 3 und zusätzlich 30 bps pro Jahr

Vorzugsaktien mit Stimmrecht

Vergütung wie in Absatz 3 Satz 3

(4) Nachrangdarlehen haben eine maximale Laufzeit von sechs Jahren.

(5) Vorzugsbeteiligungen nach § 1 Absatz 4 Nummer 1 sollen grundsätzlich ausschließlich an den Beteiligungsfonds ausgegeben werden, sodass sie eine eigene Gattung bilden. Der Ausgabebetrag bestimmt sich nach § 11 Absatz 4 bis 6. § 11 Absatz 5 und 6 gelten mit der Maßgabe, dass von dem jeweils ermittelten Ausgabebetrag ein zusätzlicher Abschlag von zehn Prozent vorzunehmen ist. Satz 1 bis 3 gelten auch für Rekapitalisierungsinstrumente, die ein Recht zur Wandlung in Unternehmensbeteiligungen mit Stimmrechten vorsehen. Bei Vorzugsbeteiligungen kann abweichend von Absatz 3 auch eine nicht aufsteigende Vergütung oder eine niedrigere Vergütung vereinbart werden, wenn bei der Bestimmung des Ausgabebetrags ein deutlicher Abschlag vom Marktwert vorgenommen wird. Eine solche Abweichung bedarf jedoch der vorherigen Notifizierung bei der Europäischen Kommission.

(6) Vorzugsaktien ohne Stimmrecht dürfen nur bis zu einer Beteiligung in Höhe von 20 Prozent des Stammkapitals verwendet werden.

(7) Übernimmt der Beteiligungsfonds stille Beteiligungen, Vorzugsbeteiligungen ohne Stimmrecht oder sonstige Finanzinstrumente mit Wandlungsrecht, kann er nach Festlegung des Inhalts der Rekapitalisierungsmaßnahme, insbesondere der Auflagen nach §§ 15 und 16, bereits Vorauszahlungen zum Zweck der Erfüllung der Einlageverpflichtung leisten, wenn die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Entstehung dieser Einlageverpflichtung noch nicht erfüllt sind. Diese Vorauszahlungen befreien den Beteiligungsfonds nach § 2 Absatz 2 und § 5 Absatz 5 des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes (WStBG) vom 17.10.2008 (BGBl. I S. 1982, 1986), zuletzt geändert am 9.12.2020 (BGBl. I S. 2773), in Höhe des gezahlten Betrags von seiner Einlagepflicht.

(8) Bei Ausübung eines Wandlungsrechts soll von dem nach § 11 Absatz 4 bis 7 ermittelten Ausgabebetrag ein Abschlag in Höhe von mindestens 5 Prozent vorgenommen werden. Bei den in Ausübung des Wandlungsrechts gewährten Aktien oder sonstigen Beteiligungen ist die Erfüllung einer der in § 11 Absatz 7 genannten Anforderungen sicherzustellen.

(9) Genussrechte stehen unter dem Vorbehalt der Notifizierung bei der Europäischen Kommission.

(10) Die konkrete Ausgestaltung von in den voranstehenden Absätzen nicht aufgeführten hybriden Finanzinstrumenten kann erheblich variieren. Der Beteiligungsrat ermittelt die Angemessenheit der Vergütung in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der Grundsätze dieser Rechtsverordnung und der beihilferechtlichen Bestimmungen.

 


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