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Amtliche Abkürzung:BodSchASUVO
Fassung vom:13.04.2011
Gültig ab:01.05.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-6
Verordnung des Umweltministeriums über Sachverständige
und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten
(BodSchASUVO)
Vom 13. April 2011*

§ 7
Anerkennungsverfahren

(1) Die LUBW erteilt die Anerkennung als Sachverständiger auf schriftlichen Antrag. In dem Antrag ist anzugeben, für welche der in § 6 genannten Sachgebiete die Anerkennung beantragt wird.

(2) Dem Antrag sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere

1.

ein Lebenslauf,

2.

der Nachweis einer Haftpflichtversicherung nach § 8 Absatz 2 Nummer 3,

3.

die Nachweise zur Sachkunde nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 dieser Verordnung,

4.

drei Referenzgutachten aus dem beantragten Sachgebiet, die nicht älter als drei Jahre sein sollen,

5.

ein Führungszeugnis,

6.

eine Erklärung, dass über die gerätetechnische Ausstattung nach § 8 Absatz 3 verfügt wird, und

7.

eine Erklärung, dass die persönlichen Voraussetzungen nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 und 2 vorliegen.

(3) [1]  Zur Überprüfung der Sachkunde des Antragstellers nach § 8 Absatz 3 bedient sich die LUBW eines von ihr berufenen Fachgremiums. Die LUBW kann hierzu Kooperationen mit Stellen eingehen, die in anderen Bundesländern für den Vollzug von § 18 BBodSchG zuständig sind. Die Zusammensetzung des Fachgremiums richtet sich im Einzelfall nach den im Antrag nach Absatz 1 angegebenen Sachgebieten.

(4) Eine öffentliche Bestellung als Sachverständiger für Altlasten nach § 36 der Gewerbeordnung ist bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen nach § 8 erfüllt sind, zu berücksichtigen.

(5) Über die Anerkennung entscheidet die LUBW innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang der nach Absatz 2 erforderlichen Unterlagen; sie darf abweichend von § 42 a Absatz 2 Satz 1 LVwVfG höchstens neun Monate betragen. In dem Anerkennungsbescheid sind die Sachgebiete nach § 6 zu bezeichnen, für die die Anerkennung ausgesprochen wird.

(6) Die Anerkennung wird auf fünf Jahre erteilt. Sie kann auf Antrag jeweils um fünf Jahre verlängert werden, wenn

1.

der Antragsteller nachweist, dass er regelmäßig an den Fortbildungen nach § 5 Absatz 5 teilgenommen hat, und

2.

keine Widerrufsgründe nach § 9 vorliegen.

Der Antrag ist sechs Monate vor Ablauf der Anerkennung zu stellen. Dem Verlängerungsantrag sind die Unterlagen nach Absatz 2 Nummer 2, 5, 6 und 7 sowie eine Liste von Gutachten und Berichten, die im Anerkennungszeitraum in den jeweils zugelassenen Sachgebieten erstellt wurden, beizufügen.

(7) [2]  Die Einzelheiten des Verfahrens legt die LUBW in Abstimmung mit der obersten Bodenschutz- und Altlastenbehörde in einem Merkblatt fest, welches auf der Internetseite der LUBW veröffentlicht wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten und Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz zur Änderung der Gebührenverordnung - LUBW vom 13. April 2011
[1]

Absatz 3 in Kraft mit Wirkung vom 27. April 2011

[2]

Absatz 7 in Kraft mit Wirkung vom 27. April 2011

 


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