Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:CoronaVO Auftragsverarbeitung
Fassung vom:16.06.2020
Gültig ab:17.06.2020
Gültig bis:22.05.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2124-1
Verordnung des Sozialministeriums und des Innenministeriums über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen
der Corona-Verordnung Datenverarbeitung durch das Landesgesundheitsamt für die Gesundheitsämter und die Ortspolizeibehörden
(Corona-Verordnung Auftragsverarbeitung - CoronaVO Auftragsverarbeitung)
Vom 16. Juni 2020*

§ 1
Gegenstand der Auftragsverarbeitung

(1) Im Rahmen des Bereitstellungs- und Abfrageverfahrens nach §§ 1 und 2 CoronaVO Datenverarbeitung verarbeitet das Landesgesundheitsamt (Auftragnehmer) für die Gesundheitsämter und für die Ortspolizeibehörden (jeweils einzeln Auftraggeber) personenbezogene Daten in deren Auftrag und nach deren Weisung. Der Auftrag umfasst die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens für die Bereitstellung und Abfrage von personenbezogenen Daten durch die Gesundheitsämter, die Ortspolizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst für die in §§ 1 und 2 CoronaVO Datenverarbeitung genannten Zwecke. Die dabei vom Auftragnehmer für die Auftraggeber durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 2 und Artikel 28 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erfolgt auf Grundlage dieser Verordnung. Die Auftraggeber sind hierbei Verantwortliche im Sinne von Artikel 4 Nummer 7 DS-GVO, der Auftragnehmer ist Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 4 Nummer 8 DS-GVO.

(2) Im Rahmen der Durchführung des Bereitstellungs- und Abfrageverfahrens erhält der Auftragnehmer Zugriff auf die in § 1 Absatz 2 und 3, § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der CoronaVO Datenverarbeitung genannten personenbezogenen Daten der ebenfalls in § 1 Absatz 2 und 3, § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der CoronaVO Datenverarbeitung festgelegten betroffenen Personen.

(3) Die Erbringung der Datenverarbeitung findet ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland statt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Die Verordnung wurde am 16. Juni 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Sozialministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes . Sie trat daher gemäß § 8 S. 1 der Verordnung am 17. Juni 2020 in Kraft. Ersatzverkündung nach § 4 Verkündungsgesetz : https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/200616_SM-IM_CoronaVO_Auftragsverarbeitung.pdf

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-CoronaVAuftrVVBWpP1&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=CoronaVAuftrVV+BW+%C2%A7+1&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm