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Amtliche Abkürzung:CoronaVO Datenverarbeitung
Fassung vom:04.05.2020
Gültig ab:05.05.2020
Gültig bis:22.05.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2124-1
Verordnung des Sozialministeriums und des Innenministeriums zur Verarbeitung personenbezogener
Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst aus Gründen des Infektionsschutzes
(Corona-Verordnung Datenverarbeitung - CoronaVO Datenverarbeitung)
Vom 04. Mai 2020*

§ 2
Einrichtung eines automatisierten Bereitstellungs- und Abfrageverfahrens für die sichere Datenübermittlung zwischen den nach § 1 Absatz 6 Satz 1 der
Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst

(1) Die Ortspolizeibehörden stellen über solche Personen ihres Zuständigkeitsbereichs, gegen die eine laufende vollziehbare Schutzmaßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG wegen des auf die akute Infektion der betroffenen Person hinweisenden Nachweises des Krankheitserregers im Sinne von § 1 Absatz 3 der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus („2019-nCoV“) vom 30. Januar 2020 (BAnz AT 31.01.2020 V1) angeordnet wurde, dem Polizeivollzugsdienst im Wege eines automatisierten Abfrageverfahrens, das alle anderen Übermittlungsformen ersetzt, die folgenden Daten bereit:

1.

Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Anschrift der von der Maßnahme betroffenen Person,

2.

Inhalt der nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG angeordneten Maßnahme,

3.

angeordnetes Ende der Maßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG.

(2) Die Daten sind von den Ortspolizeibehörden täglich zu aktualisieren und bei Wegfall der in Absatz 1 genannten Einstellungsvoraussetzungen unverzüglich zu löschen.

(3) Die Daten dürfen nur vom Führungs- und Lagezentrum des jeweils für den Einsatz des Polizeivollzugsdienstes zuständigen Polizeipräsidiums im Einzelfall abgerufen werden, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist

1.

zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes vor Ansteckung bei Einsätzen,

2.

zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und zum Vollzug von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz,

3.

zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und auf seiner Grundlage ergangener Rechtsverordnungen oder

4.

zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit sowie der Erforderlichkeit der isolierten Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten

und die Abfrage auch in den Fällen der Nummern 2 bis 4 zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes bei einem bevorstehenden polizeilichen Einsatz in Bezug auf diese Person erforderlich ist.

(4) Die Abfrage darf nur erfolgen, wenn das zuständige Führungs- und Lagezentrum sämtliche in Absatz 1 Nummer 1 genannten Daten der betroffenen Person eingibt. Dies ist technisch sicherzustellen.

(5) Die erhobenen Daten dürfen von dem Polizeivollzugsdienst nur weiter verarbeitet werden, soweit es zur Erreichung der in Absatz 3 genannten Zwecke erforderlich ist. Insbesondere dürfen die Daten nur solchen Personen innerhalb des Polizeivollzugsdienstes zur Kenntnis gebracht werden, deren Information zur Erreichung dieser Zwecke erforderlich ist. Die durch die Abfrage erhobenen Daten sind spätestens 48 Stunden nach der Abfrage von allen Polizeidienststellen zu löschen. Eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

§ 2 CoronaVO Datenverarbeitung wird von folgenden  ... ausblenden§ 2 CoronaVO Datenverarbeitung wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Die Verordnung wurde am 4. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Innenministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und trat damit gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung am 5. Mai 2020 in Kraft.

 


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