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Amtliche Abkürzung:LERVVO
Fassung vom:06.12.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:310
Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg
(Landes-Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - LERVVO)
Vom 21. März 2018

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die Gerichte des Landes Baden-Württemberg sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte nach § 8a des Handelsgesetzbuchs, § 156 des Genossenschaftsgesetzes und § 5 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes.

(2) Besondere bundesrechtliche Vorschriften über die Übermittlung elektronischer Dokumente und strukturierter maschinenlesbarer Datensätze bleiben unberührt.

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