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Amtliche Abkürzung:ERechVOBW
Fassung vom:10.03.2020
Gültig ab:18.04.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6301-3
Verordnung der Landesregierung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen in Baden-Württemberg
(E-Rechnungsverordnung Baden-Württemberg - ERechVOBW)
Vom 10. März 2020

§ 2
Begriffsbestimmungen

(1) Eine Rechnung ist jedes Dokument, mit dem eine Lieferung oder eine sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird.

(2) Eine elektronische Rechnung ist jedes Dokument im Sinne von Absatz 1, wenn

1.

es in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und

2.

das Format die automatische und elektronische Verarbeitung des Dokuments ermöglicht.

(3) Rechnungssteller sind alle Unternehmer nach § 14 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die eine Rechnung an Rechnungsempfänger im Sinne von Absatz 4 ausstellen und übermitteln.

(4) Rechnungsempfänger sind alle Auftraggeber nach § 1 Absatz 7 EGovG BW.

(5) Rechnungssender sind alle Unternehmer nach § 14 Absatz 1 BGB, die eine elektronische Rechnung im Auftrag des Rechnungsstellers ausstellen und übermitteln.

 


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