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Amtliche Abkürzung:ERechVOBW
Fassung vom:10.03.2020
Gültig ab:18.04.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6301-3
Verordnung der Landesregierung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen in Baden-Württemberg
(E-Rechnungsverordnung Baden-Württemberg - ERechVOBW)
Vom 10. März 2020

§ 6
Übermittlung von elektronischen Rechnungen

(1) Rechnungssteller und Rechnungssender haben für die Übermittlung von elektronischen Rechnungen das Dienstleistungsportal des Landes nach § 15 Absatz 2 EGovG BW (Dienstleistungsportal) zu nutzen, wenn der Rechnungsempfänger eine Behörde des Landes nach § 1 Absatz 1 und 2 EGovG BW ist; andernfalls haben sie einen vom Rechnungsempfänger vorgegebenen Übermittlungsweg zu nutzen.

(2) Die elektronische Rechnung kann beim Dienstleistungsportal durch

1.

Hochladen,

2.

E-Mail oder

3.

den Webservice über die Infrastruktur von Pan-European Public Procurement OnLine (PEPPOL)*

eingebracht werden. Die Nutzungsbedingungen für die Übermittlung von elektronischen Rechnungen werden durch das Innenministerium geregelt und im Dienstleistungsportal veröffentlicht.

(3) Elektronische Rechnungen, die über das Dienstleistungsportal übermittelt werden, müssen zusätzlich zu den Angaben nach § 5 eine Leitweg-Identifikationsnummer (Leitweg-ID) enthalten. Die Leitweg-ID wird vom Dienstleistungsportal erzeugt und vergeben. Rechnungsempfänger, die an ein zentral bereitgestelltes Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes angeschlossen sind, beantragen die Leitweg-ID über dieses Verfahren. Der Rechnungsempfänger übermittelt dem Rechnungssteller die Leitweg-ID bei der Beauftragung.

(4) Elektronische Rechnungen, die über das Dienstleistungsportal übermittelt werden, sind automatisiert auf ihre formale Fehlerlosigkeit zu prüfen. Sobald die ordnungsgemäße Einbringung einer elektronischen Rechnung festgestellt ist, ist der Rechnungssteller oder Rechnungssender darüber zu benachrichtigen. Eine elektronische Rechnung ist nicht anzunehmen, wenn sie formal fehlerhaft ist oder ein Schadprogramm erkannt wird. Eine Benachrichtigung über die Nichtannahme kann in Einzelfällen unterbleiben, wenn die elektronische Rechnung durch E-Mail eingebracht wird oder eine E-Mail-Adresse des Rechnungsstellers oder Rechnungssenders nicht bekannt ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Red. Anm.: Gemäß § 12 Abs. 3 tritt § 6 Absatz 2 Nummer 3 sechs Monate nach Anschluss des Landes an die Infrastruktur von PEPPOL, jedoch frühestens am 18. April 2020, in Kraft. Das Innenministerium gibt den Tag des Inkrafttretens im Gesetzblatt bekannt.

 


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