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Amtliche Abkürzung:ERechVOBW
Fassung vom:10.03.2020
Gültig ab:18.04.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6301-3
Verordnung der Landesregierung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen in Baden-Württemberg
(E-Rechnungsverordnung Baden-Württemberg - ERechVOBW)
Vom 10. März 2020

§ 7
Empfang von elektronischen Rechnungen

(1) Ist der Rechnungsempfänger eine Behörde des Landes nach § 1 Absatz 1 und 2 EGovG BW, hat er für den Empfang von elektronischen Rechnungen den zentralen Dienst des Dienstleistungsportals nach § 15 Absatz 4 Nummer 6 EGovG BW zu nutzen.

(2) Alle anderen Rechnungsempfänger haben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Vorkehrungen für den Empfang von elektronischen Rechnungen zu treffen. Sie sind berechtigt, den zentralen Dienst des Dienstleistungsportals nach § 15 Absatz 4 Nummer 6 EGovG BW zu nutzen; das Innenministerium kann dafür eine anteilige Erstattung der Betriebskosten verlangen. Sofern für die Einbringung von elektronischen Rechnungen ein Webservice zur Verfügung gestellt wird, ist dieser zumindest auch über die Infrastruktur von PEPPOL anzubieten.

(3) Voraussetzung für den Empfang von elektronischen Rechnungen über das Dienstleistungsportal ist, dass der Rechnungsempfänger über ein Servicekonto nach § 15 Absatz 5 EGovG BW verfügt.

 


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