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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Amtliche Abkürzung:EigBVO-HGB
Ausfertigungsdatum:01.10.2020
Gültig ab:22.10.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2020, 827
Gliederungs-Nr:6412
Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe auf Grundlage des Handelsgesetzbuchs
(Eigenbetriebsverordnung-HGB - EigBVO-HGB)
Vom 1. Oktober 2020*)
Zum 22.09.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe auf Grundlage des Handelsgesetzbuchs und der Kommunalen Doppik sowie zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung und der Krankenhausrechnungsverordnung vom 1. Oktober 2020 (GBl. S. 827).

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe auf Grundlage des Handelsgesetzbuchs (Eigenbetriebsverordnung-HGB - EigBVO-HGB) vom 1. Oktober 202022.10.2020
§ 1 - Erfolgsplan22.10.2020
§ 2 - Liquiditätsplan mit Investitionsprogramm22.10.2020
§ 3 - Stellenübersicht22.10.2020
§ 4 - Finanzplanung22.10.2020
§ 5 - Sonderregelung22.10.2020
§ 6 - Buchführung und Kostenrechnung22.10.2020
§ 7 - Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss22.10.2020
§ 8 - Bilanz22.10.2020
§ 9 - Erfolgsrechnung22.10.2020
§ 10 - Liquiditätsrechnung22.10.2020
§ 11 - Anhang22.10.2020
§ 12 - Lagebericht22.10.2020
§ 13 - Feststellung des Jahresabschlusses und Behandlung des Jahresergebnisses 22.10.2020
§ 14 - Besondere Vorschriften über die Erhaltung des Sondervermögens 22.10.2020
§ 15 - Kassenwirtschaft22.10.2020
§ 16 - Weitere anzuwendende Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung22.10.2020
§ 17 - Muster22.10.2020
§ 18 - Umstellung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens22.10.2020
§ 19 - Übergangsregelungen22.10.2020
Anlage 1 - Erfolgsplan einschließlich Finanzplanung22.10.2020
Anlage 2 - Liquiditätsplan einschließlich Finanzplanung22.10.2020
Anlage 3 - Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität22.10.2020
Anlage 4 - Bestand an inneren Darlehen 1)22.10.2020
Anlage 5 - Einzeldarstellung der Investitionsmaßnahmen22.10.2020
Anlage 6 - Bilanz22.10.2020
Anlage 7 - Liquiditätsrechnung22.10.2020
Anlage 8 - Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss22.10.2020
Anlage 9 - Feststellungsbeschluss22.10.2020

§ 1
Erfolgsplan

(1) Der Erfolgsplan muss alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten. Er ist unbeschadet einer weiteren Untergliederung entsprechend dem Muster in der Anlage 1 aufzustellen.

(2) Die veranschlagten wesentlichen Erträge und Aufwendungen sind zu begründen, insbesondere wenn sie von den Vorjahreszahlen erheblich abweichen. Den Ansätzen für das Planjahr sind die Planansätze für das laufende Jahr und die entsprechenden Ergebnisse des Vorjahres gegenüberzustellen.

§ 2
Liquiditätsplan mit Investitionsprogramm

(1) Der Liquiditätsplan muss enthalten

1.

alle voraussichtlich eingehenden ergebnis- und vermögenswirksamen Einzahlungen und zu leistenden ergebnis- und vermögenswirksamen Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit sowie die jeweiligen Salden des Wirtschaftsjahres,

2.

die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

(2) Der Liquiditätsplan ist, wenn der Gegenstand des Betriebs keine abweichende Gliederung bedingt, die gleichwertig sein muss, unbeschadet einer weiteren Untergliederung entsprechend dem Muster in der Anlage 2 aufzustellen. Dem Liquiditätsplan ist eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung der Liquidität entsprechend dem Muster in der Anlage 3 beizufügen. Der Bestand an inneren Darlehen ist für Abfallbetriebe entsprechend dem Muster in der Anlage 4 darzustellen.

(3) Der Finanzierungsbedarf und die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen sind nach Vorhaben getrennt zu veranschlagen und zu erläutern. Die Vorhaben sind entsprechend dem Muster in der Anlage 5 darzustellen.

(4) Die Mittel für die einzelnen Vorhaben sind übertragbar. Soweit nichts anderes bestimmt wird, sind die Ansätze für verschiedene Vorhaben gegenseitig deckungsfähig.

(5) Die Liquidität ist unter Berücksichtigung des Liquiditätsbestands des Vorjahres so zu planen, dass der Liquiditätsbestand am Ende des Wirtschaftsjahres nicht negativ und die Zahlungsfähigkeit jederzeit gegeben ist.

§ 3
Stellenübersicht

(1) Die Stellenübersicht muss die im Wirtschaftsjahr erforderlichen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten. Beamtinnen und Beamte, die beim Eigenbetrieb beschäftigt werden, sind im Stellenplan der Gemeinde zu führen und in der Stellenübersicht nachrichtlich anzugeben.

(2) Die Stellenübersicht soll nach Betriebszweigen gegliedert werden. Zum Vergleich sind die Zahlen der im laufenden Wirtschaftsjahr vorgesehenen und der am 30. Juni des Vorjahres tatsächlich besetzten Stellen anzugeben. Erhebliche Abweichungen von der Stellenübersicht des laufenden Wirtschaftsjahres sind zu begründen.

§ 4
Finanzplanung

Der fünfjährige Finanzplan umfasst das laufende Wirtschaftsjahr, das Wirtschaftsjahr, für das der Wirtschaftsplan aufgestellt wird, und die folgenden drei Wirtschaftsjahre. Er besteht aus

1.

einer Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen in der für den Erfolgsplan vorgeschriebenen Ordnung und

2.

einer Übersicht über die Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen in der für den Liquiditätsplan vorgeschriebenen Ordnung.

In das dem Finanzplan zugrunde zu legende Investitionsprogramm sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben. Unbedeutende Investitionen können zusammengefasst werden. Die Angaben nach Satz 2 können in die Muster der Anlagen 1 und 2, die Angaben nach Satz 3 in das Muster der Anlage 5 integriert werden.

§ 5
Sonderregelung

Sofern vorrangige Rechtsvorschriften eine abweichende Gliederung von Bilanz, Erfolgs- oder Liquiditätsrechnung bedingen, ist diese Gliederung für die Planung und den Jahresabschluss zugrunde zu legen.

§ 6
Buchführung und Kostenrechnung

(1) Die Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über Buchführung, Inventar und Aufbewahrung finden Anwendung, soweit in Satz 2 keine abweichende Regelung getroffen wird. Die § 35 Absätze 5 und 6, § 36 Absatz 4 und § 39 Absatz 2 Satz 1, Absätze 3 und 4 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) gelten entsprechend.

(2) Einheitskontenrahmen sind anzuwenden, soweit sie für Zwecke der Finanzstatistik und der Vergleichbarkeit für verbindlich erklärt sind.

(3) Als Grundlage für die Verwaltungssteuerung sowie für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebs sollen für alle Betriebszweige nach den örtlichen Bedürfnissen Kosten- und Leistungsrechnungen geführt werden. Die Kosten und Erlöse sind aus der Buchführung nachprüfbar herzuleiten.

§ 7
Eröffnungsbilanz und Jahresabschluss

(1) Für die Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss finden die allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den Anhang für den Jahresabschluss der großen Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuchs entsprechend Anwendung, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt. Bei den Rückstellungen kann auf eine Abzinsung des Erfüllungsbetrages verzichtet werden.

(2) Sofern keine vorrangigen Rechtsvorschriften entgegenstehen, darf der Eigenbetrieb keine Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeverpflichtungen bilden, für die der Kommunale Versorgungsverband nach § 27 Absatz 5 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg Rückstellungen bildet. Bestehende Rückstellungen nach Satz 1 müssen längstens innerhalb von 15 Jahren einmalig oder in gleichen Jahresraten aufgelöst werden.

§ 8
Bilanz

(1) Die Bilanz ist unbeschadet einer weiteren Untergliederung entsprechend dem Muster in der Anlage 6 aufzustellen. Das Stammkapital ist als gezeichnetes Kapital auszuweisen. § 268 Absatz 1, §§ 270, 272 und 274 des Handelsgesetzbuchs finden keine Anwendung. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde und anderen Eigenbetrieben sind gesondert auszuweisen.

(2) Das Stammkapital ist mit seinem in der Betriebssatzung festgelegten Betrag anzusetzen.

(3) Von dem Eigenbetrieb geleistete Investitionszuschüsse können als Sonderposten in der Bilanz im Rahmen der aktiven Rechnungsabgrenzung separat ausgewiesen und entsprechend dem Zuwendungsverhältnis aufgelöst werden. Empfangene Investitionszuweisungen und Investitionsbeiträge sollen als Sonderposten in der Bilanz ausgewiesen und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer aufgelöst oder von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des bezuschussten Vermögensgegenstandes abgesetzt werden. Satz 2 gilt auch für Investitionszuweisungen der Gemeinde. Zu den Investitionsbeiträgen gehören auch vom Eigenbetrieb erhobene Baukostenzuschüsse auf Grund allgemeiner Lieferbedingungen oder Beiträge auf Grund einer Satzung. Kapitalzuschüsse der öffentlichen Hand, die die Gemeinde für den Eigenbetrieb erhalten hat, sind dem Eigenkapital zuzuführen.

§ 9
Erfolgsrechnung

Die Erfolgsrechnung ist als Gewinn- und Verlustrechnung unbeschadet einer weiteren Untergliederung mindestens wie der Erfolgsplan (§ 1 Absatz 1) zu gliedern.

§ 10
Liquiditätsrechnung

Die Liquiditätsrechnung ist als Kapitalflussrechnung unbeschadet einer weiteren Untergliederung entsprechend dem Muster in der Anlage 7 aufzustellen.

§ 11
Anhang

Für die Darstellung im Anhang gilt § 285 Nummern 9 und 10 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe, dass die Angaben

1.

nach Nummer 9 über die vom Eigenbetrieb gewährten Leistungen für die Mitglieder der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses sowie für sonstige für den Eigenbetrieb in leitender Funktion tätige Personen und

2.

nach Nummer 10 für die Mitglieder der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses zu machen sind; § 286 Absätze 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs finden keine Anwendung.

Die Entwicklung der Liquidität ist entsprechend dem Muster in der Anlage 8 darzustellen.

§ 12
Lagebericht

Für den Lagebericht gilt § 289 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Kennzahlen sind nach den individuellen Steuerungsbedürfnissen zu ermitteln, darzustellen und fortzuschreiben.

§ 13
Feststellung des Jahresabschlusses und
Behandlung des Jahresergebnisses

Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags müssen die Angaben entsprechend dem Muster in der Anlage 9 enthalten.

§ 14
Besondere Vorschriften über die Erhaltung des Sondervermögens

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Kredite, auch im Verhältnis zwischen dem Eigenbetrieb und der Gemeinde, einem anderen Eigenbetrieb der Gemeinde oder einer Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, sind angemessen zu vergüten. Der Eigenbetrieb kann jedoch abweichend von Satz 1

1.

Wasser für den Brandschutz, für die Reinigung von Straßen und Abwasseranlagen sowie für öffentliche Zier- und Straßenbrunnen unentgeltlich oder verbilligt liefern,

2.

Anlagen für die Löschwasserversorgung unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellen,

3.

auf die Tarifpreise für Leistungen von Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme einen Preisnachlass gewähren, soweit dieser steuerrechtlich anerkannt ist.


§ 15
Kassenwirtschaft

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bestimmt nach Anhörung der Betriebsleitung, inwieweit der Eigenbetrieb seine vorübergehend nicht benötigten Kassenmittel selbst bewirtschaftet oder inwieweit sie durch die Gemeindekasse zusammen mit ihren Kassenmitteln bewirtschaftet werden. Dabei ist auf die Zahlungsbereitschaft des Eigenbetriebs Rücksicht zu nehmen.

§ 16
Weitere anzuwendende Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung

Die § 10 Absätze 1 und 2, §§ 12 und 26, § 27 Absätze 1, 2, 3 Satz 1 und Absatz 4, §§ 31 bis 33 GemHVO gelten entsprechend.

§ 17
Muster

Die anzuwendenden Muster können bei Bedarf ergänzt und gestalterisch angepasst werden, müssen jedoch mindestens die in den Mustern vorgeschriebenen Angaben enthalten. In den Mustern sind diejenigen Werte auszuweisen, die zum Zeitpunkt der Planung oder Buchung gültig sind beziehungsweise in Vorjahren gültig waren. Nullwerte müssen nicht dargestellt werden; Tabellenzeilen und -spalten ohne Wertangaben können entfallen. Wenn die Finanzplanung nicht in den Erfolgsplan, den Liquiditätsplan und die Einzeldarstellung der Investitionsmaßnahmen integriert wird, können in den Mustern der Anlagen 1, 2 und 5 die Spalten der drei Finanzplanungsjahre, die auf das Wirtschaftsjahr folgen, für das der Wirtschaftsplan aufgestellt wird, entfallen.

§ 18
Umstellung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens

Bei einer Umstellung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens von der entsprechenden Anwendung der für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden geltenden Vorschriften (Kommunale Doppik) gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) in der bis zum 25. Juni 2020 geltenden Fassung in Verbindung mit § 77 Absatz 3 der Gemeindeordnung (GemO) oder von der Eigenbetriebsverordnung-Doppik auf die Vorschriften dieser Verordnung ist eine Eröffnungsbilanz entsprechend § 7 Absatz 1 aufzustellen. In den Spalten der anzuwendenden Muster für den Wirtschaftsplan, die Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss müssen Werte für Vorjahre nicht angegeben werden; vom Abdruck dieser Spalten kann abgesehen werden.

§ 19
Übergangsregelungen

(1) Abweichungen bei der Gliederung des Jahresabschlusses, die sich aus der erstmaligen Anwendung dieser Verordnung ergeben, sind im Anhang anzugeben und entsprechend zu erläutern.

(2) In den Spalten der anzuwendenden Muster müssen Werte für Vorjahre, für die die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen nicht nach dieser Verordnung erfolgten, nicht angegeben werden; vom Abdruck dieser Spalten kann abgesehen werden.

(3) Wird die Übergangsregelung des § 19 Absatz 1 EigBG angewandt, gilt die Eigenbetriebsverordnung vom 7. Dezember 1992 (GBl. S. 776) für die Übergangszeit weiter.

Anlage 1

(zu § 1 Absatz 1 Satz 2 und § 4 i.V.m. § 14 EigBG)

Erfolgsplan einschließlich Finanzplanung

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Anlage 2

(zu § 2 Absatz 2 Satz 1 und § 4 i.V.m. § 14 EigBG)

Liquiditätsplan einschließlich Finanzplanung

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Anlage 3

(zu § 2 Absatz 2 Satz 2)

Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität

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Anlage 4

(zu § 2 Absatz 2 Satz 3)

Bestand an inneren Darlehen1)

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Anlage 5

(zu § 2 Absatz 3 Satz 2 und § 4)

Einzeldarstellung der Investitionsmaßnahmen

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Anlage 6

(zu § 8 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 16 Absatz 1 EigBG)

Bilanz

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Anlage 8

(zu § 11 Satz 2)

Entwicklung der Liquidität zum Jahresabschluss

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Anlage 9

(zu § 13 i.V.m. § 16 Absatz 3 Satz 2 EigBG)

Feststellungsbeschluss

Auf Grund von § 16 Absatz 3 des Eigenbetriebsgesetzes stellt der Gemeinderat am [Datum des Beschlusses] den Jahresabschluss des [Name des Eigenbetriebs] für das Jahr [Wirtschaftsjahr, für das der Beschluss gilt] mit folgenden Werten fest:

 

 

Euro

1.

Erfolgsrechnung

 

1.1

Summe Erträge

 

1.2

Summe Aufwendungen

 

1.3

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (Saldo aus 1.1 und 1.2)1

 

 

nachrichtlich:

 

 

Vorauszahlungen der Gemeinde auf die spätere Fehlbetragsabdeckung

 

 

Vorauszahlungen an die Gemeinde auf die spätere Überschussabführung

 

2.

Liquiditätsrechnung

 

2.1

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Geschäftstätigkeit

 

2.2

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit

 

2.3

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.1 und 2.2)

 

2.4

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit

 

2.5

Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4)2

 

2.6

Überschuss/Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen

 

3.

Bilanzsumme

 

Verwendung des Jahresüberschusses/
Behandlung des Jahresfehlbetrags

Verwendung des Jahresüberschusses:

a)

Verrechnung mit Verlustvortrag

b)

Einstellung in Rücklagen

c)

Abführung an den Haushalt der Gemeinde

d)

Vortrag auf neue Rechnung

Behandlung des Jahresfehlbetrags:

a)

Verrechnung mit Gewinnvortrag

b)

Entnahme aus Rücklagen

c)

Ausgleich aus dem Haushalt der Gemeinde

d)

Vortrag auf neue Rechnung


Fußnoten

1

Betrag muss mit dem Posten Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag in der Bilanz auf der Passivseite übereinstimmen.

2

Einschließlich der Einzahlungen aus Fehlbetragsübernahmen der Gemeinde bzw. der Auszahlungen für Überschussabführungen an die Gemeinde (auch Vorauszahlungen)