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Amtliche Abkürzung:EigBVO-HGB
Fassung vom:01.10.2020
Gültig ab:22.10.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6412
Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe auf Grundlage des Handelsgesetzbuchs
(Eigenbetriebsverordnung-HGB - EigBVO-HGB)
Vom 1. Oktober 2020*)

§ 8
Bilanz

(1) Die Bilanz ist unbeschadet einer weiteren Untergliederung entsprechend dem Muster in der Anlage 6 aufzustellen. Das Stammkapital ist als gezeichnetes Kapital auszuweisen. § 268 Absatz 1, §§ 270, 272 und 274 des Handelsgesetzbuchs finden keine Anwendung. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde und anderen Eigenbetrieben sind gesondert auszuweisen.

(2) Das Stammkapital ist mit seinem in der Betriebssatzung festgelegten Betrag anzusetzen.

(3) Von dem Eigenbetrieb geleistete Investitionszuschüsse können als Sonderposten in der Bilanz im Rahmen der aktiven Rechnungsabgrenzung separat ausgewiesen und entsprechend dem Zuwendungsverhältnis aufgelöst werden. Empfangene Investitionszuweisungen und Investitionsbeiträge sollen als Sonderposten in der Bilanz ausgewiesen und entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer aufgelöst oder von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des bezuschussten Vermögensgegenstandes abgesetzt werden. Satz 2 gilt auch für Investitionszuweisungen der Gemeinde. Zu den Investitionsbeiträgen gehören auch vom Eigenbetrieb erhobene Baukostenzuschüsse auf Grund allgemeiner Lieferbedingungen oder Beiträge auf Grund einer Satzung. Kapitalzuschüsse der öffentlichen Hand, die die Gemeinde für den Eigenbetrieb erhalten hat, sind dem Eigenkapital zuzuführen.

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*)
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe auf Grundlage des Handelsgesetzbuchs und der Kommunalen Doppik sowie zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung und der Krankenhausrechnungsverordnung vom 1. Oktober 2020 (GBl. S. 827).

 


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