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Amtliche Abkürzung:FluglärmGZuVO
Fassung vom:20.12.2010
Gültig ab:30.12.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-4
Verordnung der Landesregierung und des Verkehrsministeriums über Zuständigkeiten bei der Umsetzung
des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Fluglärmgesetz-Zuständigkeitsverordnung - FluglärmGZuVO -)
Vom 20. Dezember 2010

§ 1
Zuständigkeit der Regierungspräsidien

Die Regierungspräsidien sind beim Vollzug des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zuständig für:

1.

Zulassung von Ausnahmen von Bauverboten in Lärmschutzbereichen nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm,

2.

Festsetzung von Entschädigungen bei Bauverboten nach § 8 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm,

3.

Festsetzung von Entschädigungen für Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs nach § 9 Abs. 5 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm.


 


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