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Amtliche Abkürzung:LGebG
Fassung vom:17.12.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:202
Landesgebührengesetz
(LGebG)
Vom 14. Dezember 2004*

§ 9
Sachliche Gebührenfreiheit

(1) Gebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die folgende Angelegenheiten betreffen:

1.

Gnadensachen,

2.

das bestehende oder frühere Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes,

3.

die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit,

4.

Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung,

5.

mündliche, einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte, soweit bei schriftlichen oder elektronischen Auskünften nicht durch Gebührenordnungen oder -satzungen etwas anderes bestimmt ist,

6.

einfache elektronische Kopien,

7.

die behördliche Informationsgewinnung.

(2) Absatz 1 Nummer 7 gilt nicht für Vermessungsgebühren.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 895).

 


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