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Amtliche Abkürzung:GemHVO
Fassung vom:11.12.2009
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6301-1
Verordnung des Innenministeriums über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden
(Gemeindehaushaltsverordnung -GemHVO)
Vom 11. Dezember 2009

§ 33
Kleinbeträge

Die Gemeinde kann davon absehen, Ansprüche von weniger als zehn Euro geltend zu machen, es sei denn, dass die Einziehung aus grundsätzlichen Erwägungen geboten ist; Letzteres gilt insbesondere für Gebühren. Wenn nicht die Einziehung des vollen Betrags aus grundsätzlichen Erwägungen geboten ist, können Ansprüche bis auf volle Euro abgerundet werden. Mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann im Falle der Gegenseitigkeit etwas anderes vereinbart werden.

§ 33 GemHVO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 33 GemHVO wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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