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Amtliche Abkürzung:ZuVOJu
Fassung vom:09.10.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3001
Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz
(Zuständigkeitsverordnung Justiz - ZuVOJu)
Vom 20. November 1998
§ 29
Bereitschaftsdienst in der dienstfreien Zeit

(1) An dienstfreien Tagen und an den übrigen Tagen in der Zeit von 16.30 Uhr bis 7.30 Uhr, freitags ab 14.00 Uhr (dienstfreie Zeit) wird der Bereitschaftsdienst von den in Absatz 2 und 3 bestimmten Gerichten wahrgenommen. Die Zuständigkeitskonzentration umfasst alle Entscheidungen des Amtsgerichts, die keinen Aufschub dulden, insbesondere nach der Strafprozessordnung, der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dem Polizeigesetz, dem Landesverfassungsschutzgesetz und dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Die Richter der Landgerichte sind zum Bereitschaftsdienst der Amtsgerichte heranzuziehen.

(2) Im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist zuständig:

1.

für den Bezirk des Landgerichts Baden-Baden

das Amtsgericht Baden-Baden;

2.

im Bezirk des Landgerichts Freiburg im Breisgau

das Amtsgericht Freiburg im Breisgau;

3.

für den Bezirk des Landgerichts Heidelberg

das Amtsgericht Heidelberg;

4.

für den Bezirk des Landgerichts Karlsruhe

das Amtsgericht Karlsruhe;

5.

im Bezirk des Landgerichts Konstanz

a)

das Amtsgericht Konstanz

für den Bezirk der Amtsgerichte Konstanz, Radolfzell am Bodensee, Singen (Hohentwiel), Stockach und Überlingen,

b)

das Amtsgericht Villingen-Schwenningen

für den Bezirk der Amtsgerichte Donaueschingen und Villingen-Schwenningen;

6.

für den Bezirk des Landgerichts Mannheim

das Amtsgericht Mannheim;

7.

für den Bezirk des Landgerichts Mosbach

das Amtsgericht Mosbach;

8.

für den Bezirk des Landgerichts Offenburg

das Amtsgericht Offenburg;

9.

für den Bezirk des Landgerichts Waldshut-Tiengen

das Amtsgericht Waldshut-Tiengen.

(3) Im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart ist zuständig:

1.

für den Bezirk des Landgerichts Ellwangen (Jagst)

das Amtsgericht Ellwangen (Jagst);

2.

für den Bezirk des Landgerichts Hechingen

das Amtsgericht Hechingen;

3.

im Bezirk des Landgerichts Heilbronn

a)

das Amtsgericht Heilbronn

für den Bezirk der Amtsgerichte Besigheim, Brackenheim, Heilbronn, Marbach am Neckar und Vaihingen an der Enz,

b)

das Amtsgericht Schwäbisch Hall

für den Bezirk der Amtsgerichte Künzelsau, Öhringen und Schwäbisch Hall;

4.

für den Bezirk des Landgerichts Ravensburg

das Amtsgericht Ravensburg;

5.

für den Bezirk des Landgerichts Rottweil

das Amtsgericht Rottweil;

6.

im Bezirk des Landgerichts Stuttgart

a)

das Amtsgericht Nürtingen

für den Bezirk der Amtsgerichte Kirchheim unter Teck und Nürtingen,

b)

das Amtsgericht Stuttgart

für den Bezirk der Amtsgerichte Leonberg, Stuttgart und Stuttgart-Bad Cannstatt,

c)

das Amtsgericht Waiblingen

für den Bezirk der Amtsgerichte Backnang, Ludwigsburg, Schorndorf und Waiblingen;

7.

für den Bezirk des Landgerichts Tübingen

das Amtsgericht Tübingen

8.

für den Bezirk des Landgerichts Ulm

das Amtsgericht Ulm.


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