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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:01.12.2015 Fassungen
Gültig ab:05.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 2
Erlaubnis

(1) Die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele sowie der Betrieb von Spielbanken und Spielhallen bedarf der Erlaubnis nach Artikel 1 § 4 Absatz 1 Erster GlüÄndStV. Veranstalter im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen sind auch Betreiber von Spielbanken. Erlaubnisse, die nicht ländereinheitlichen Verfahren nach Artikel 1 § 9a Absatz 2 Erster GlüÄndStV unterliegen, können nach Maßgabe der Bestimmungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und dieses Gesetzes nur erteilt werden, wenn

1.

Artikel 1 § 4 Absatz 2 Satz 1 Erster GlüÄndStV in Verbindung mit Artikel 1 §§ 1 und 4 Absatz 2 Satz 2 Erster GlüÄndStV nicht entgegensteht,

2.

die Einhaltung

a)

der Jugendschutzanforderungen nach Artikel 1 § 4 Absatz 3 Erster GlüÄndStV,

b)

des Internetverbots in Artikel 1 § 4 Absatz 4 Erster GlüÄndStV vorbehaltlich Absatz 2,

c)

der Werbebeschränkungen nach Artikel 1 § 5 Erster GlüÄndStV,

d)

der Anforderungen an das Sozialkonzept nach Artikel 1 § 6 Erster GlüÄndStV und

e)

der Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach Artikel 1 § 7 Erster GlüÄndStV

sichergestellt ist,

3.

der Veranstalter, der Vermittler oder der Betreiber einer Spielhalle zuverlässig ist, insbesondere die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung oder die Vermittlung ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer sowie für die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar durchgeführt wird,

4.

bei Veranstaltern nach Artikel 1 § 10 Absatz 2 Erster GlüÄndStV und Spielbanken die Teilnahme am Sperrsystem nach Artikel 1 §§ 8 und 23 Erster GlüÄndStV sichergestellt ist,

5.

die Mitwirkung am Sperrsystem bei Vermittlern nach Artikel 1 § 8 Absatz 6 und § 23 Erster GlüÄndStV sichergestellt ist und

6.

der Ausschluss gesperrter Spieler nach Artikel 1 § 20 Absatz 2 Satz 1, § 21 Absatz 5 Satz 1 und § 22 Absatz 2 Satz 1 Erster GlüÄndStV sowie § 43 Absatz 1 sichergestellt ist.

Für ländereinheitliche Verfahren gemäß Artikel 1 § 9a Absatz 2 Erster GlüÄndStV sind die für diese im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag aufgestellten Voraussetzungen maßgebend. Die Nachweise sind von der Antrag stellenden Person durch Vorlage geeigneter Darstellungen, Konzepte und Bescheinigungen zu führen; die Erlaubnisbehörde ist ohne derartige Unterlagen nicht zu eigenen Ermittlungen verpflichtet. Soweit Nachweise nicht in deutscher Sprache vorgelegt werden können, sind diese auf Kosten der den Antrag stellenden Person in beglaubigter Kopie und beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen. Darstellungen und Konzepte sind, soweit erforderlich, vor Antragstellung zu entwickeln und zusammen mit eingeholten Bescheinigungen mit dem Antrag vorzulegen. Sind die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt, ist im Rahmen der Ermessensausübung nach Artikel 1 § 4 Absatz 2 Satz 3 Erster GlüÄndStV den Zielen des Artikels 1 § 1 Erster GlüÄndStV Rechnung zu tragen.

(2) Abweichend von Artikel 1 § 4 Absatz 4 Erster GlüÄndStV kann zur besseren Erreichung der Ziele des Artikels 1 § 1 Erster GlüÄndStV der Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlaubt werden, wenn die Beachtung der in Absatz 1 sowie der in Artikel 1 § 4 Absatz 5 Erster GlüÄndStV genannten Voraussetzungen sichergestellt ist.

(3) Die Erlaubnis für das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele setzt eine Erlaubnis für die Veranstaltung dieser Glücksspiele durch die zuständige Behörde des Landes voraus. Eine Erlaubnis im ländereinheitlichen Verfahren nach Artikel 1 § 9a Erster GlüÄndStV steht der Erlaubnis durch die zuständige Behörde des Landes gleich.

(4) Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage und dem Vorbehalt des Widerrufs versehen werden.

(5) In der Erlaubnis sind neben den nach Artikel 1 § 9 Absatz 4 Erster GlüÄndStV zu treffenden Regelungen insbesondere festzulegen

1.

der Veranstalter, der Vermittler oder der Betreiber einer Spielhalle einschließlich eingeschalteter dritter Personen,

2.

das Glücksspiel, das veranstaltet oder vermittelt wird,

3.

die Form des Vertriebs oder der Vermittlung,

4.

Ort oder Gebiet sowie Beginn und Dauer der Veranstaltung,

5.

bei Lotterieveranstaltungen der Spielplan und

6.

bei Vermittlungen der Veranstalter des zu vermittelnden Glücksspiels.

In der Erlaubnis können Vorgaben zu Einsatzgrenzen und zum Ausschluss gesperrter Spieler getroffen werden, die über Artikel 1 § 4 Absatz 5 Nummer 2, §§ 20 bis 22 Erster GlüÄndStV hinausgehen.

(6) Die Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen von Glücksspielen, die nicht im ländereinheitlichen Verfahren gemäß Artikel 1 § 9a Erster GlüÄndStV erlaubt werden, bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Insbesondere sind in den Teilnahmebedingungen Bestimmungen zu treffen über

1.

die Voraussetzungen, unter denen ein Spiel- oder Wettvertrag zustande kommt,

2.

die Gewinnpläne und Ausschüttungen,

3.

die Bekanntmachung der Gewinnzahlen oder Ergebnisse der Sportwetten,

4.

die Frist, innerhalb derer ein Gewinnanspruch geltend gemacht werden kann,

5.

die Verwendung der Gewinne, auf die ein Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht worden ist oder die nicht zugestellt werden können, und

6.

die Auszahlung der Gewinne.

Der Veranstalter oder Vermittler muss vor Vertragsabschluss auf seine Teilnahmebedingungen hinweisen oder sie deutlich sichtbar aushängen und dem Spieler in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschaffen, von dem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Die amtlich erlaubten Teilnahmebedingungen von Glücksspielen im Sinne des § 9 Absatz 2 sind durch die zuständige Behörde öffentlich bekannt zu machen.

(7) Die Erlaubnis kann nicht auf einen anderen übertragen oder einem anderen zur Ausübung überlassen werden.

(8) Die Erlaubnisinhaber sind verpflichtet, jede Änderung der für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Tatsachen der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

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