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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:12.06.2018 Fassungen
Gültig ab:21.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 30
Spielordnung, Besucherverzeichnis

(1) Für Zwecke der Suchtprävention, die Überprüfung der Spielberechtigung und für die in § 32 Absatz 1 genannten Zwecke dürfen folgende Daten von den Besuchern der Spielbank anhand eines Ausweises erhoben werden:

1.

Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen,

2.

Geburtsdatum, Geburtsort,

3.

Anschrift,

4.

Ausweisart und -nummer sowie ausstellende Behörde,

5.

Nationalität,

6.

Datum, Grund und Dauer einer von der Spielbank ausgesprochenen Störersperre sowie meldende Organisationseinheit und

7.

Lichtbild.

Diese Daten sowie etwaige Aliasnamen oder verwendete Falschnamen, das Datum und die Uhrzeit des Besuchs dürfen in einem Besucherverzeichnis gespeichert und für die in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden. § 32 Absatz 4 Satz 2 gilt für die Übermittlung der Daten entsprechend. Das Lichtbild ist am Ende des Spieltages des Besuchs zu löschen, sofern die die Spielbank besuchende Person ausdrücklich einer längeren Speicherung ihres Lichtbildes widersprochen hat. Sämtliche Daten sind spätestens ein Jahr nach dem letzten Besuch der Spielbank zu löschen, soweit sie nicht aufgrund anderer Rechtsvorschriften länger gespeichert werden dürfen.

(2) Die die Erlaubnis innehabende Person erlässt zur Regelung des Spielbetriebs der Spielbank eine Spielordnung. In ihr ist insbesondere zu bestimmen,

1.

nach welchen Regeln gespielt wird, insbesondere wie und in welcher Höhe die Spieleinsätze zu erbringen sind und wie die Gewinne festgestellt und ausgezahlt werden,

2.

zu welchen Zeiten und für welche Spiele die Spielbank täglich geöffnet ist.

In dieser ist weiterhin darzulegen, welche Auskünfte und personenbezogene Daten sowie welche Nachweise von Besuchern der Spielbank zur Überprüfung ihrer Spielberechtigung verlangt und welche Angaben in das Besucherverzeichnis aufgenommen werden. Auf die Möglichkeit, der Speicherung des Lichtbildes über den Spieltag des Besuches hinaus zu widersprechen, ist hinzuweisen. Dieser Hinweis ist in der Spielordnung besonders hervorzuheben. Die Spielordnung und alle sonstigen den Spielbetrieb regelnden Bestimmungen sind im Eingangsbereich der Spielbank und in den Spielsälen deutlich sichtbar auszuhängen. Die Spielordnung bedarf der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

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