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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:11.02.2020 Fassungen
Gültig ab:01.03.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 18
Gewerbliche Spielvermittlung

(1) Eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung darf unter den Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 bis 3 sowie Nummern 5 und 6 nur erteilt werden, wenn die Vermittlung den Zielen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht zuwiderläuft und den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht. Insbesondere darf die Vermittlung nur erlaubt werden, wenn die Voraussetzungen des Artikels 1 § 19 Erster GlüÄndStV vorliegen und

1.

der Vermittler die für diese Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit in persönlicher, sachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht besitzt,

2.

der Vermittler seine Verträge mit dem Veranstalter und mit dem Treuhänder vorgelegt hat und sich daraus keine Bedenken ergeben,

3.

in einem Konzept die Art und Weise des Vertriebs offengelegt wird,

4.

der Vermittler seine allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgelegt hat und sich daraus keine Bedenken ergeben,

5.

nur in nach diesem Gesetz erlaubte Glücksspiele vermittelt wird (§ 2 Absatz 3),

6.

die Geschäftsbeziehungen mit den Spielern so gestaltet sind, dass sämtliche angefallenen Gewinne einschließlich Sachgewinne oder Rundungsdifferenzen an die Spieler ausbezahlt werden, und

7.

auch sonst keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vermittlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder sonstige öffentliche Belange beeinträchtigt werden können.

Im Antrag und in der Erlaubnis sind die Produkte, die der gewerbliche Spielvermittler vermitteln will, einschließlich der hierfür erhobenen Preise konkret zu bezeichnen.

(2) Jede nicht rein redaktionelle Änderung der Geschäftsbedingungen bedarf der Erlaubnis.

(3) Der gewerbliche Spielvermittler ist verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahrs einen von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss nebst Lagebericht und den Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers vorzulegen. Dieser Bericht hat auch einen Sonderbericht über das Verhältnis zum Treuhänder und die Verwendung angefallener Sachgewinne, der nicht abgeholten oder nicht zustellbaren Gewinne sowie von Rundungsdifferenzen bei der Auszahlung an die Spieler sowie Teilnehmer von Spielgemeinschaften zu enthalten. Die Kosten trägt die die Erlaubnis innehabende Person.

(4) Gewerbliche Spielvermittler und beauftragte Dritte im Sinne des Artikels 1 § 3 Absatz 6 Erster GlüÄndStV sind verpflichtet, vor Vertragsschluss die Spieler schriftlich oder elektronisch und verständlich im Zusammenhang darauf hinzuweisen, wie viel von dem Spielerentgelt als Weiterleitungsbetrag an den Veranstalter abgeführt wird und welchen Betrag der gewerbliche Spielvermittler für sich behält. Unverzüglich nach Vermittlung des Spielauftrags besteht die Verpflichtung,

1.

dem Spielteilnehmer verbindlich den Veranstalter zu benennen,

2.

auf die Teilnahmebedingungen dieses Veranstalters ausdrücklich hinzuweisen und

3.

die Kenntnisnahme der Teilnahmebedingungen dieses Veranstalters in zumutbarer Weise zu ermöglichen.

(5) Örtliche Verkaufsstellen gewerblicher Spielvermittler sind nicht zulässig.

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