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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:04.02.2021
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 20c
Anforderungen an die Ausübung des Betriebs

(1) Die die Wettvermittlungsstelle betreibende Person hat dafür zu sorgen, dass sich in der Wettvermittlungsstelle keine Personen unter 18 Jahren oder gesperrte Spieler aufhalten. Dies ist durch eine lückenlose und ständige Einlasskontrolle sicherzustellen, bei der die Personalien der Gäste festgestellt und mit der zentral geführten Sperrdatei nach § 23 Absatz 1 GlüStV abgeglichen werden.

(2) Werden in der Wettvermittlungsstelle Sportwetten angeboten, die auch im Internet angeboten werden, sind die von einem Spieler in der Wettvermittlungsstelle getätigten Wetten auf seinem bei der die Konzession innehabenden Person geführten Spielkonto zu erfassen. Die für diese Wetten getätigten Zahlungen sind auf das Einzahlungslimit gemäß § 4 Absatz 5 Nummer 2 GlüStV nicht anzurechnen. Auf Verlangen der Spielenden müssen diesen Ausdrucke über die Zahlungsvorgänge auf dem Konto zur Verfügung gestellt oder in elektronischer Form übermittelt werden.

(3) Die die Wettvermittlungsstelle betreibende Person ist verpflichtet, die Spielenden zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Spielsucht vorzubeugen. Dazu sind diese über die Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten, die Suchtrisiken, das Verbot des Aufenthaltes Minderjähriger in Wettvermittlungsstellen sowie Beratungs- und Therapieangebote zu informieren. Die die Wettvermittlungsstelle betreibende Person hat ferner insbesondere:

1.

das nach § 20a Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 vorgelegte Sozialkonzept nach § 7 umzusetzen und laufend zu aktualisieren,

2.

einen Nachweis darüber zu erbringen, dass das in der Wettvermittlungsstelle eingesetzte Aufsichtspersonal nach § 7 Absatz 2 geschult wurde,

3.

Informationsmaterialien der örtlichen Beratungsstellen auf eigene Kosten gut sichtbar auszulegen und

4.

Antragsformulare für Selbstsperren sowie Selbsttests offen und deutlich sichtbar auszulegen.

(4) Unterlagen, die im Rahmen der Wettvermittlung in der Wettvermittlungsstelle erstellt werden, insbesondere Unterlagen über getätigte Spieleinsätze, ausgezahlte Gewinne, Belege über Ein- und Auszahlungen, Bewegungen auf dem Spielkonto und Wettscheine sind fünf Jahre aufzubewahren. Pflichten zur Aufbewahrung aufgrund anderer rechtlicher Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.

(5) Das Aufstellen, die Bereithaltung oder der Betrieb von technischen Geräten zur Bargeldabhebung ist in Wettvermittlungsstellen nicht gestattet. Dasselbe gilt für die Leistung von Zahlungsdiensten gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 und § 2 Absatz 1 Nummern 4 bis 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602, 2624) geändert worden ist.

(6) Die Gewährung von Krediten sowie Stundungen oder vergleichbaren Zahlungserleichterungen an Spielende durch die die Konzession innehabende Person, durch die die Wettvermittlungsstelle betreibende Person oder deren Personal ist verboten.

(7) Das Aufstellen von Geräten, an denen die Teilnahme an Glücksspielen im Internet ermöglicht wird, oder deren Duldung sind in einer Wettvermittlungsstelle unzulässig. Zulässig sind dagegen Geräte, über die ausschließlich an Sportwetten der die Konzession innehabenden Person teilgenommen werden kann, wenn sichergestellt ist, dass kein anonymes Spiel möglich ist.

(8) Das Aufstellen von Geld- und Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist in Wettvermittlungsstellen verboten.

(9) Der Ausschank, der Konsum und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in Wettvermittlungsstellen verboten.

 


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