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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:20.11.2012
Gültig ab:29.11.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 19
Lotterieeinnehmer

(1) Die Lotterieeinnahme darf nur in solche Klassenlotterien erfolgen, die nach dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag erlaubt sind.

(2) Eine Erlaubnis zur Lotterieeinnahme darf unter den Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 bis 3 sowie 5 und 6 nur erteilt werden, wenn

1.

der Lotterieeinnehmer die für diese Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit in persönlicher, sachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht besitzt und dadurch die Gewähr dafür bietet, dass die ihm aufgrund des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, dieses Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen mit dem Veranstalter obliegenden Pflichten erfüllt werden,

2.

in einem Konzept die Art und Weise des Vertriebs sowie die Anzahl eventueller Verkaufsstellen offengelegt sind,

3.

sich aus dem zwischen dem Lotterieeinnehmer und der Klassenlotterie abgeschlossenen Vertrag keine Bedenken ergeben und

4.

keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Erlaubnis aus anderen Gründen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird.

(3) In Baden-Württemberg sind nach Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder nur Verkaufsstellen der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder zulässig.

(4) Die Erlaubnis zur Betätigung als Lotterieeinnehmer kann nur von der GKL Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder bei der gemäß Artikel 1 § 9a Absatz 1 Erster GlüÄndStV zuständigen Behörde beantragt werden. Die Antragstellung für mehrere Verkaufsstellen des Veranstalters kann in einem Antrag gemeinsam erfolgen (Sammelantrag). Über diesen entscheidet die nach § 47 Absatz 1 zuständige Behörde.

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