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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:20.11.2012
Gültig ab:29.11.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 53
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft, soweit im Satz 2 beziehungsweise in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. Die Verpflichtung zum Abgleich mit der zentralen Sperrdatei bei Spielhallen nach § 43 Absatz 1 Satz 2 gilt ab dem 1. Juli 2013.

(2) §§ 33 bis 35 und §§ 37 bis 39 sind auf alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen anzuwenden, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist.

(3) § 33 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 8 sowie § 34 sind erst für Besteuerungszeiträume ab dem 1. des Folgemonats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuwenden.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

STUTTGART, den 20. November 2012

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

KRETSCHMANN

DR. SCHMID

FRIEDRICH

UNTERSTELLER

WARMINSKI-LEITHEUSSER

STICKELBERGER

BAUER

HERMANN

ÖNEY

 

DR. SPLETT

 


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