Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:StHG 2017
Fassung vom:22.02.2017
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017
(Staatshaushaltsgesetz 2017 - StHG 2017)
Vom 22. Februar 2017

§ 3
Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen

(1) Die Besetzung von Planstellen mit teilzeitbeschäftigten planmäßigen Beamten1 und Richtern ist wie folgt zulässig:

1.

Eine Planstelle darf auch mit zwei zu je 50 vom Hundert teilzeitbeschäftigten oder, soweit nach dem Landesbeamtengesetz (LBG) zulässig, mit drei zu je mindestens 30 vom Hundert außerhalb § 69 Absatz 3 LBG unterhälftig teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden. Bei unterhälftiger Teilzeit darf die Gesamtarbeitszeit der drei Beamten oder Richter die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von einem Beamten oder Richter nicht überschreiten. Zwei Planstellen dürfen auch mit drei, drei Planstellen mit vier teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden. Dabei darf die Gesamtarbeitszeit dieser drei beziehungsweise vier Beamten oder Richter die regelmäßige Gesamtarbeitszeit von zwei beziehungsweise drei vollbeschäftigten Beamten oder Richtern nicht übersteigen.

2.

Abweichend von Nummer 1 darf eine Planstelle auch mit zwei, dürfen zwei Planstellen mit drei und drei Planstellen mit vier nach § 69 Absatz 3 LBG unterhälftig teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern besetzt werden. Dabei sind für den Umfang der von diesen Beamten oder Richtern besetzten Planstellen weiterhin die Verhältnisse vor Antritt der Elternzeit nach der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) vom 29. November 2005 (GBl. S. 716), die zuletzt durch Artikel 69 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1210, 1233) geändert worden ist, maßgebend.

3.

Planstellen für Beamte und Richter, denen aufgrund von

3.1

§ 70 LBG und § 7c Landesrichter- und staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) als Schwerbehinderte Altersteilzeit bewilligt ist, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 60 vom Hundert als besetzt. Zudem kann aus der Planstelle der Zuschlag nach § 69 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) und erforderlichenfalls ein Ausgleich nach § 70 LBesGBW gezahlt werden. Sätze 1 und 2 der Nummer 3.1 gelten auch, wenn die Altersteilzeit in eine Arbeits- und Freizeitphase aufgeteilt wird (Blockmodell); in diesem Fall sind während der Arbeitsphase 40 vom Hundert der Stelle gesperrt und dürfen in dieser Zeit auch nicht anderweitig in Anspruch genommen werden;

3.2

Artikel 62 § 4 Nummer 3 Dienstrechtsreformgesetz als Schwerbehinderte Altersteilzeit bewilligt ist, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 50 vom Hundert als besetzt. Zudem kann aus der Planstelle der Zuschlag nach § 101 Absatz 7 LBesGBW gezahlt werden. Sätze 1 und 2 der Nummer 3.2 gelten auch, wenn die Altersteilzeit in eine Arbeits- und Freizeitphase aufgeteilt wird (Blockmodell); in diesem Fall sind während der Arbeitsphase 50 vom Hundert der Stelle gesperrt und dürfen in dieser Zeit auch nicht anderweitig in Anspruch genommen werden.

Wird teilzeitbeschäftigten schwerbehinderten Beamten oder Richtern Altersteilzeit gewährt, sind die vorstehenden Regelungen entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Umfang der für die Bemessung der Altersteilzeit maßgebenden bisherigen Arbeitszeit zu Grunde zu legen ist.

4.

In den Fällen von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung nach § 69 Absatz 3 LBG dürfen sich ergebende freie Stellenbruchteile für die Beschäftigung von Beamten im Eingangsamt beziehungsweise Richtern auf Probe genutzt werden; dabei können die freien Stellenbruchteile von bis zu vier Planstellen zusammengerechnet werden. Nummer 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Die Regelungen der Nummern 1 bis 4 gelten nicht für die Kapitel 0405 bis 0428. Für die in den Stellenübersichten ausgebrachten Stellen für Arbeitnehmer (Tit. 428 01) gilt Nummer 1 entsprechend. Für diese Stellen kann das Finanzministerium bei Altersteilzeitarbeit nach den Tarifverträgen zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 und vom 10. August 2012 weitere Ausnahmen zur Inanspruchnahme von Stellenbruchteilen zulassen. Wird die Altersteilzeitarbeit in eine Arbeits- und eine Freistellungsphase aufgeteilt (Blockmodell), kann das Finanzministerium ferner zulassen, dass während der Arbeitsphase kostenmäßig nicht in Anspruch genommene Stellenanteile in die Freistellungsphase übertragen und besetzbaren Stellenanteilen hinzugerechnet werden können.

(2) Außerhalb der Kap. 0405 bis 0428 kann das Finanzministerium im Jahresdurchschnitt für bis zu 80 vom Hundert der Planstellen von Beamten, die sich in Elternzeit befinden und bei denen für die Neubesetzung der Planstelle ein unabweisbares Bedürfnis besteht, für die Dauer der Elternzeit Leerstellen der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem Vermerk »künftig wegfallend« schaffen. Die Schaffung der Leerstellen ist auf Fälle beschränkt, bei denen auf der freiwerdenden Planstelle Beamte im Eingangsamt geführt werden. Aus den Leerstellen darf nur das Mutterschaftsgeld nach § 39 AzUVO bezahlt werden, § 50 Absatz 5 Satz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) gilt entsprechend.

(3) Beamte auf Planstellen außerhalb der Kap. 0405 bis 0428, die aufgrund einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß den §§ 71 ff. LBG bereits auf einer Leerstelle geführt werden und deren Beurlaubung nach den §§ 71 ff. LBG zum unmittelbaren Wechsel in die Elternzeit nach der AzUVO beendigt wird, können während der Elternzeit weiterhin auf der Leerstelle für die Beurlaubung nach den §§ 71 ff. LBG geführt werden.

(4) Für die bei Tit. 421 01 ausgebrachten Amtsgehälter des Ministerpräsidenten, der Minister und der Staatssekretäre sowie für die in den Stellenplänen und Stellenübersichten bei den Tit. 422 01, 422 03, 428 01 bewilligten Stellen dürfen Ausgaben aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmung auch über die Haushaltsansätze hinaus geleistet werden. Dies gilt

1.

für die Leistungen nach § 10 Ministergesetz,

2.

für die Besoldungsbezüge der Beamten und Richter (§ 1 Absatz 2 und 3 LBesGBW) einschließlich der Zuführung an die Versorgungsrücklage nach § 17 LBesGBW mit Ausnahme der Zulagen und Vergütungen, die nicht in festen Monatsbeträgen festgelegt sind,

3.

für die Entgelte der Arbeitnehmer einschließlich der Teile der Entgelte, die in den Erläuterungen zu dem Tit. 428 01 nicht besonders aufgeführt sind,

4.

für die Vergütung der außertariflich Beschäftigten, die sich nach Besoldungs- oder Tarifrecht richtet,

5.

für die durch den Haushaltsplan oder durch Richtlinien festgelegten Aufwandsentschädigungen in festen Monatsbeträgen,

6.

für die Unterhaltsbeihilfen an Auszubildende in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen (§ 88 LBesGBW).

Für Leistungsbezüge an Beamte in Ämtern der Landesbesoldungsordnung W bleibt Absatz 7 unberührt.

Insoweit geleistete Mehrausgaben sind bei den Titeln 421 01, 422 01, 422 03 und 428 01 sowie im Kap. 0508 bei den Tit. 422 75 und Tit. 428 75 als planmäßige Ausgaben zu behandeln. Ausgenommen von Satz 4 sind in den Bereichen der Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6a Absatz 1 die in das Personalausgabenbudget einbezogenen Titel gemäß § 6a Absatz 2. Die Sätze 4 und 5 gelten auch für Mehrausgaben aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmung, die dadurch entstehen, dass Stellen nach Maßgabe der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) mit Bediensteten in vergleichbaren oder niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppen in Anspruch genommen werden. Der Gesamtbetrag der Personalmehrausgaben ist in der Landeshaushaltsrechnung anzugeben; für die Feststellung der Mehrausgaben am Ende des Haushaltsjahres sind die Tit. 421 01, 422 01, 422 03 und 428 01 sowie im Kap. 0508 die Tit. 422 75 und Tit. 428 75 gegenseitig deckungsfähig. Kap. 1212 Tit. 461 01, Entnahmen aus Rücklagen nach § 42a LHO und Entnahmen bei Kap. 1212 Tit. 359 01 können zur Deckung der Mehrausgaben herangezogen werden.

(5) Wird ein dienstunfähiger Beamter zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand bei einer anderen Verwaltung im Landesdienst weiterverwendet, so kann er abweichend von § 49 Absatz 1 LHO auch auf einer Planstelle in einer niedrigeren Besoldungsgruppe seiner Laufbahn oder einer anderen Laufbahn seiner Laufbahngruppe oder auf einer anderen Stelle in einer Entgeltgruppe, die als derselben Laufbahngruppe zugehörig anzusehen ist, geführt werden. Wird ein Ruhestandsbeamter nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erneut berufen, gilt Satz 1 bis zum Freiwerden einer seinem Amt entsprechenden Planstelle.

(6) Beamte mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) sind nach dem Umfang der gemäß § 27 Absatz 2 Satz 1 BeamtStG herabgesetzten Arbeitszeit auf einer ihrem Amt entsprechenden Planstelle zu führen. Von § 8 Absatz 1 LBesGBW abweichende Besoldungszahlungen gemäß § 9 in Verbindung mit § 72 LBesGBW bleiben bei der Inanspruchnahme der Planstelle unberücksichtigt. Danach freie Planstellenanteile können im Rahmen des Absatzes 1 besetzt werden.

(7)

1.

Aus den bei den Kap. 0317, 0504, 1403, 1414, 1419, 1426 bis 1433, 1441 bis 1444, 1446 bis 1450, 1453, 1455 bis 1464, 1468 und 1470 bis 1477 Tit. 422 01 und 428 01 sowie bei Kap. 1221 Tit. 422 91 und 422 95, Kap. 1403 Tit. 422 71 A, 428 71 A, Kap. 1403 Tit. 422 77 und 428 77, Kap. 1410 Tit. 682 01 und 682 97 A, Kap. 1412 Tit. 682 01, 682 96 A und 682 97 A, Kap. 1415 Tit. 682 01 und 682 97, Kap. 1417 Tit. 682 94 und 682 95, Kap. 1418 bis 1420 Tit. 682 01, Kap. 1421 Tit. 682 01 und 682 97, Kap. 1440 Tit. 682 01, Kap. 1445 Tit. 682 01, Kap. 1451 Tit. 682 01 und Kap. 1454 Tit. 682 01 veranschlagten Mitteln werden auch die Leistungsbezüge nach dem LBesGBW in Verbindung mit der Leistungsbezügeverordnung gezahlt.

Der Vergaberahmen für Leistungsbezüge erhöht sich gemäß § 39 Absatz 7 LBesGBW nach näherer Bestimmung des Finanzministeriums und des jeweiligen Fachressorts um Einsparungen aus der vorübergehenden Nichtbesetzung von besetzbaren Professorenstellen bei Tit. 422 01, 428 01, 682 01, 682 94, 682 95, 682 96 A, 682 97 und 682 97 A.

Das Fachressort prüft die Abrechnung der Besoldungsausgaben und stellt die für die Leistungsbezüge zweckgebundenen nicht verausgabten Mittel im Einvernehmen mit dem Finanzministerium fest.

Soweit nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Regelungen für innerhalb des Vergaberahmens nicht verausgabte Leistungsbezüge Mittel übertragen werden müssen, wird zentral - für den Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums bei Kap. 1403 Tit. 422 01 - ein Ausgaberest gebildet.

Die Ausgabeermächtigung bei Kap. 1410 bis 1421, 1426 bis 1464, 1468 und 1470 bis 1477 Tit. 422 01 und 428 01 erhöht sich um die Einnahmen für Leistungsbezüge nach § 39 Absatz 6 Nummer 2 LBesGBW bei Kap. 1410 bis 1421 Tit. 281 01, Kap. 1426 bis 1464 Tit. 281 92 und Kap. 1470 bis 1477 Tit. 282 84.

2.

Nummer 1 Sätze 1, 3 und 4 gelten entsprechend für die Zulage für Juniorprofessoren und Juniordozenten nach Maßgabe des § 59 LBesGBW.

3.

Nummer 1 Satz 5 gilt entsprechend für die Forschungs- und Lehrzulage nach § 60 LBesGBW und Funktionszulagen nach § 61 LBesGBW.

(8) Das Finanzministerium wird ermächtigt, bei Hochschulen Planstellen für Beamte sowie Stellen für Arbeitnehmer zu schaffen, wenn die Personalausgaben (bei Planstellen grundsätzlich einschließlich Versorgungszuschlag) vollständig von dritter Seite erstattet werden und die Hochschulen gewährleisten, dass die Stelleninhaber nach Auslaufen der Ausgabenerstattung auf freie Stellen ihres Stellenplanes beziehungsweise ihrer Stellenübersichten übernommen werden können.

Die Planstellen und Stellen sind jeweils im nächsten Staatshaushaltsplan mit dem Vermerk »künftig wegfallend« zu veranschlagen.

(9) Das Finanzministerium wird ermächtigt, bei Hochschulen mit Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 (Professor als Juniorprofessor) im Rahmen von Berufungsverfahren nach § 48 Absatz 1 Satz 4 Landeshochschulgesetz befristet Planstellen für Professoren der Besoldungsgruppe W 3 sowie entsprechend vergütete Stellen für Arbeitnehmer zu schaffen, wenn die entstehenden Mehrausgaben vollständig von dritter Seite erstattet oder innerhalb des entsprechenden Hochschulkapitels im Einzelplan 14 gedeckt werden. Ebenfalls haben die Hochschulen zu gewährleisten, dass die Stelleninhaber spätestens sechs Jahre nach der Bewilligung auf freie Stellen ihres Stellenplanes oder ihrer Stellenübersicht übernommen werden können. Die Planstellen und Stellen sind jeweils im nächsten Staatshaushaltsplan mit entsprechendem Haushaltsvermerk »künftig wegfallend« zu veranschlagen; sie dürfen zusammen fünf vom Hundert der insgesamt ausgebrachten Planstellen der Besoldungsgruppe W 1 nicht überschreiten. Stellen, die durch Inanspruchnahme einer nach Satz 1 bewilligten Stelle frei werden, sind bis zur Übernahme des Stelleninhabers auf eine freie Stelle des Stellenplanes oder der Stellenübersicht gesperrt.

(10) Bei Abordnungen können in der Zeit, in der die Mittel besetzter Planstellen für laufende monatliche Besoldungsbezüge des Stelleninhabers nicht benötigt werden, aus dringenden dienstlichen Gründen Beamte im Eingangsamt als Ersatzkräfte innerhalb desselben Kapitels zusätzlich geführt werden.

(11) In insgesamt bis zu 30 Einzelfällen kann im Bereich des Nichtvollzugsdienstes der Polizei und bei bis zu drei Einzelfällen im Geschäftsbereich des Umweltministeriums VV Nummer 4 zu § 49 LHO ausnahmsweise auch auf Ersatzkräfte angewendet werden, deren Weiterbeschäftigung aus dienstlichen Gründen dringend notwendig ist und die aus arbeitsrechtlichen Gründen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden müssen. Dabei ist sicherzustellen, dass diese Ersatzkräfte für die Weiterbeschäftigung auf freien Stellen oder, soweit dies nicht möglich ist, auf Stellen geführt werden, die für laufende Bezüge an die Stelleninhaber nicht benötigt werden.

(12) Soweit die Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsschule, die Änderung der Schulart einer bestehenden weiterführenden allgemein bildenden Schule zu einer Gemeinschaftsschule oder Schulzusammenlegungen im Zusammenhang mit der Bildung einer Gemeinschaftsschule sowie Zusammenlegungen von Schulen zu einem Schulverbund zu einer höheren besoldungsrechtlichen Einstufung der Ämter von Schulleitern und ihrer Stellvertreter führen beziehungsweise erstmals die Stellen der Schulleiter und ihrer Stellvertreter zu besetzen sind, gelten nach Abstimmung zwischen dem Kultusministerium und dem Finanzministerium die entsprechenden Planstellen nach Maßgabe der besoldungsrechtlichen Voraussetzungen zu dem Schuljahresbeginn als geschaffen, ab dem die schulorganisatorische Maßnahme genehmigt wird. Die hierbei freiwerdenden Planstellen für Schulleiter und ihre Stellvertreter sind in Planstellen des jeweiligen Eingangsamts der betroffenen Laufbahnen - soweit erforderlich mit Bezugsvermerk - umgewandelt. Die Änderungen sind im nächsten Staatshaushaltsplan zu veranschlagen. Die Finanzierung der hieraus entstehenden Mehrausgaben wird durch Einsparungen innerhalb der Schulkapitel des Einzelplans 04 nachgewiesen.

(13) Landesbetriebe nach § 26 LHO, denen nach § 6 Absatz 7 die dezentrale Finanzverantwortung gemäß § 7a Absatz 1 LHO übertragen wurde, können die im Rahmen der dezentralen Finanzverantwortung erwirtschafteten Mittel zur Vergabe von Leistungsprämien gemäß § 76 LBesGBW verwenden. Dies gilt auch für Hochschulen, deren Wirtschaftsführung gemäß § 13 Absatz 4 Landeshochschulgesetz nach den Grundsätzen des § 26 LHO erfolgt.

(14) Außerhalb der Kap. 0405 bis 0428 - Schulbereich - und der Bereiche der Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6a Absatz 1 sowie der Landesbetriebe nach § 26 LHO, für die § 6a Absatz 10 gilt, wird zum Ausgleich für die Beschäftigung einer zeitlich befristeten Vertretung während des Freistellungsjahrs oder der Freistellungsjahre die Stelle des Beamten beziehungsweise des Tarifbeschäftigten, der das Freistellungsjahr oder die Freistellungsjahre in Anspruch nimmt, während der Gesamtdauer der Teilzeitbeschäftigung gemäß § 69 Absatz 5 LBG beziehungsweise nach einer Einzelvereinbarung im Sinne des § 10 Absatz 6 TV-L in Höhe des Unterschieds zwischen dem durch den Beamten beziehungsweise Tarifbeschäftigten belegten Stellenanteil und dem Stellenanteil, den der Beamte beziehungsweise Tarifbeschäftigte vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung belegt hat, gesperrt.

(15) Außerhalb der Kap. 0405 bis 0428 - Schulbereich - und der Bereiche der Personalausgabenbudgetierung gemäß § 6a Absatz 1 sowie der Landesbetriebe nach § 26 LHO, für die § 6a Absatz 10 gilt, werden - soweit die Vorschriften des Familienpflegezeitgesetzes in der früheren Fassung vom 6. Dezember 2011 nach § 15 dieses Gesetzes noch fortgelten - zum Ausgleich für die Beschäftigung einer zeitlich befristeten Vertretung während der Familienpflegezeit die Stelle des Beschäftigten, der die Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, und während der Gesamtdauer der Nachpflegephase die nicht benötigten Mittel der besetzten Stelle gesperrt.

(16) § 50 Absatz 5 und 6 LHO gelten für andere Stellen als Planstellen entsprechend. Das Finanzministerium wird ermächtigt, sofern die Voraussetzungen von § 50 Absatz 5 LHO vorliegen, Leerstellen der entsprechenden Entgeltgruppe mit dem Vermerk »künftig wegfallend« zu schaffen.

(17) Sofern bisher sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz im Bereich von Daueraufgaben aus dringenden personalwirtschaftlichen Gründen in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden müssen und die Beschäftigung nicht auf einer Stelle sondern aus Mitteln erfolgt, wird das Finanzministerium ermächtigt, in Abweichung von der Stellenübersicht haushaltsneutral eine Stelle der benötigten Entgeltgruppe zu schaffen.

(18) § 49 LHO gilt entsprechend für Beförderungen auf Leerstellen, wenn auf einer Leerstelle geführte Beamte während der Elternzeit oder Beurlaubung unter Beachtung des Leistungsprinzips im Auswahlverfahren für eine Beförderung auf einer freien besetzbaren Planstelle ausgewählt werden und der Beförderungszeitpunkt bei ihrer bisherigen Verwaltung innerhalb von zwei Jahren nach Antritt der Elternzeit oder Beurlaubung liegt. Das Finanzministerium wird ermächtigt, die Wertigkeit der Leerstelle anzupassen.

(19) Lehrkräfte aus den Kapiteln 0405 bis 0428 können ganz oder mit einem Teil ihrer Unterrichtsverpflichtung im Rahmen der Lehrkräftefortbildung im Bereich der Maßnahmen für Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge eingesetzt werden, soweit der Umfang dieser Tätigkeit in 2017 insgesamt jeweils zehn Deputate nicht übersteigt.

§ 3 StHG 2017 wird von folgenden Dokumenten zitier ... ausblenden§ 3 StHG 2017 wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

1

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlecht.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-HGBW2017pP3&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=HG+BW+%C2%A7+3&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm