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Amtliche Abkürzung:StudGebVO
Fassung vom:29.01.2008 Fassungen
Gültig ab:21.02.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2234-6
Verordnung des Wissenschaftsministeriums
zur Ausführung des Landeshochschulgebührengesetzes
(Studiengebührenverordnung - StudGebVO)
Vom 24. Oktober 2006

§ 13
Kappungsgrenze; Maßgeblicher Zeitpunkt

(1) Soweit das unverzinsliche Staatsdarlehen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG und das Darlehen für Studiengebühren zuzüglich Zinsen zusammen die Höchstgrenze von 15000 Euro überschreiten, kann der Darlehensgeber auf Antrag des Darlehensnehmers die Ansprüche aus dem Darlehen in Höhe des die Höchstgrenze überschreitenden Betrages an den Studienfonds Zug um Zug gegen eine entsprechende Ausgleichszahlung abtreten. Der Studienfonds erlässt die an ihn abgetretene Schuld.

(2) Bei der Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 1 wird das unverzinsliche Staatsdarlehen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG höchstens bis zu dem maximalen Rückzahlungsbetrag von 10000 Euro in Ansatz gebracht. Ein Nachlass von der Darlehensschuld nach § 18 Abs. 5 b BAföG und etwaige Teilerlasse nach § 18 b BAföG bleiben unberücksichtigt. Der Darlehensnehmer hat den Nachweis über den anzurechnenden Betrag des Staatsdarlehens nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG zu erbringen.

(3) Bei der erstmaligen Berechnung der Höchstgrenze nach Absatz 1 wird der Stand des unverzinslichen Staatsdarlehens nach Absatz 2 und der Gesamtbetrag des Studiengebührendarlehens am Tag nach dem Ablauf der zweijährigen Karenzzeit angesetzt. Wird die Höchstgrenze nach Absatz 1 erstmals zu einem späteren als dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt überschritten, findet die Kappung zu diesem Zeitpunkt statt. Weitere Kappungen finden statt, sobald und soweit die Höchstgrenze erneut überschritten wird.

(4) Der Antrag nach Absatz 1 ist frühestens nach dem Ablauf der Karenzzeit und spätestens ein Jahr nach Ablauf der Karenzzeit bei dem Darlehensgeber zu stellen. Wird die Höchstgrenze nach Absatz 1 erstmals zu einem späteren Zeitpunkt überschritten, ist der Antrag unverzüglich nach Kenntnis der Überschreitung der Höchstgrenze nach Absatz 1 zu stellen. Die Anträge nach Satz 1 und 2 gelten gleichzeitig als Antrag auf weitere Kappungen nach Absatz 3 Satz 3 und als Antrag auf Erlass des abgetretenen Rückerstattungsanspruchs gegenüber dem Studienfonds.

(5) Der Darlehensgeber hat den Studienfonds binnen drei Monaten über seine Kenntnis darüber zu unterrichten, dass der Darlehensnehmer einen Antrag nach Absatz 1 gestellt hat. Im Fall der späteren Unterrichtung entfällt der Anspruch des Darlehensgebers auf Zahlung von Zinsen durch den Studienfonds über den in Satz 1 genannten Zeitpunkt hinaus. Der Studienfonds kann jederzeit die Abtretung des fälligen Rückzahlungsanspruchs gegen Bezahlung der Darlehens- und Zinsschuld verlangen. Verweigert der Darlehensgeber die Abtretung des fälligen Rückzahlungsanspruchs, entfällt der Anspruch des Darlehensgebers auf Zahlung von Zinsen durch den Studienfonds ab Zugang des Verlangens des Studienfonds beim Darlehensgeber.

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