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Amtliche Abkürzung:LBVO
Fassung vom:01.04.2014 Fassungen
Gültig ab:09.04.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-112
Verordnung des Wissenschaftsministeriums, des Innenministeriums und des
Justizministeriums über Leistungsbezüge sowie Forschungs- und Lehrzulagen für
Professoren und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
(Leistungsbezügeverordnung - LBVO)
Vom 14. Januar 2005

§ 4
Leistungsbezüge für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben
im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung

(1) Rektoren der Hochschulen, der Vorstandsvorsitzende des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT), hauptamtliche Rektoratsmitglieder der Hochschulen und Vorstandsmitglieder des KIT, nebenamtliche Rektoratsmitglieder der Hochschulen und Vorstandsmitglieder des KIT, Dekane, Rektoren und Prorektoren der Studienakademien und Gleichstellungsbeauftragte sollen für die Dauer der Wahrnehmung dieser Funktion Funktionsleistungsbezüge erhalten. Funktionsleistungsbezüge können auch für die Wahrnehmung weiterer Funktionen oder besonderer Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung gewährt werden.

(2) Die in Monatsbeträgen zu zahlenden Leistungsbezüge für die hauptamtlichen Mitglieder von Leitungsgremien setzen sich aus zwei Bestandteilen zusammen. Zu einem Festbetrag, dessen Höhe anhand quantitativer Kriterien, insbesondere Studierendenzahl, Haushaltsvolumen, Personal und Dauer der Amtszeit festzulegen ist, kommt ein variabler Bestandteil hinzu, dessen Höhe anhand qualitativer Kriterien, insbesondere Qualifikation und Verantwortungsbereich des Funktionsträgers festzulegen ist. Das Wissenschaftsministerium kann für die Vergabe der Leistungsbezüge nach Absatz 1, insbesondere zu den Bemessungsmaßstäben und zur Höhe, bindende Leitlinien vorgeben.

(3) Zuständig für die Vergabe der Funktionsleistungsbezüge nach § 38 Abs. 1 Nr. 3 LBesGBW ist die jeweilige Hochschule nach Maßgabe der hochschulrechtlichen Bestimmungen. Abweichend hiervon ist für die Vergabe dieser Bezüge an die hauptamtlichen Mitglieder von Leitungsgremien an der Hochschule Schwetzingen - Hochschule für Rechtspflege das Justizministerium und an der Hochschule Villingen-Schwenningen - Hochschule für Polizei Baden-Württemberg das Innenministerium zuständig.

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