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Amtliche Abkürzung:4. HRÄG
Fassung vom:17.12.2020
Gültig ab:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2231-2
Viertes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
(Viertes Hochschulrechtsänderungsgesetz - 4. HRÄG)
Vom 17. Dezember 2020

§ 5
Struktur- und Entwicklungsplan

Soweit dem Wissenschaftsministerium Struktur- und Entwicklungspläne gemäß § 7 LHG vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgelegt wurden, wird das Zustimmungsverfahren nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Regelungen zu Ende geführt. Dies gilt auch dann, wenn bereits beschlossene Pläne dem Wissenschaftsministerium nicht mehr rechtzeitig vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgelegt wurden. Können Struktur- und Entwicklungspläne, deren Planungsperiode in der Zeit bis zum 30. Juni 2021 ausläuft, ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr rechtzeitig zu der gemäß § 7 Absatz 2 Satz 1 LHG geregelten Frist vorgelegt werden, ist die Einreichung beim Wissenschaftsministerium spätestens bis zum 30. Juni 2022 nachzuholen.

 


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