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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-Liste
Amtliche Abkürzung:HZG
Neugefasst:15.09.2005
Gültig ab:06.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2005, 629
Gliederungs-Nr:2234-4
Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg
(Hochschulzulassungsgesetz - HZG)
in der Fassung vom 15. September 20051)
Zum 22.06.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1a geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1204, 1229)

Fußnoten

1)
[Red. Anm.: Der Staatsvertrag über die Hochschulzulassung vom 4. April 2019 (GBl. S. 405, 412) ist zu beachten.
Entsprechend der Bekanntmachung vom 28. November 2019 (GBl. S. 524) ist der Staatsvertrag am 1. Dezember 2019 in Kraft getreten und findet entsprechend seinem Art. 19 Abs. 1 erstmals auf das nach seinem Inkrafttreten unmittelbar nachfolgende Vergabeverfahren, frühestens jedoch auf das Vergabeverfahren zum Sommersemester 2020, Anwendung.]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG) in der Fassung vom 15. September 200506.01.2005
1. ABSCHNITT - Geltungsbereich und Ausschluss der Kapazitätswirksamkeit15.02.2011
§ 1 - Geltungsbereich24.10.2019
§ 1a - Kapazitätsneutralität31.12.2020
2. ABSCHNITT - Ergänzende Vorschriften zum Staatsvertrag und zur Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind24.10.2019
§ 2 - Zuständigkeiten24.10.2019
§ 2 a - Auswahlverfahren bei den in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen24.10.2019
§ 2 b - Zulassung ausländischer Studienbewerber24.10.2019
§ 2c - Satzungen der Hochschulen24.10.2019
§ 3 - Festsetzung von Zulassungszahlen24.10.2019
§ 4 - Stiftungsrat der -rsaquo-Stiftung für Hochschulzulassung-lsaquo-24.10.2019
3. ABSCHNITT - Festsetzung von Zulassungszahlen und Vergabe von Studienplätzen in nicht in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen sowie in höheren Fachsemestern24.10.2019
§ 5 - Voraussetzung für die Festsetzung von Zulassungszahlen, Kapazitätsermittlung und Festsetzung von Zulassungszahlen24.10.2019
§ 6 - Auswahlverfahren24.10.2019
§ 6 a - Auswahlverfahren in besonderen Studiengängen06.01.2005
§ 6 b - Erprobungsklausel23.06.2010
§ 7 - Zulassung zu höheren Fachsemestern24.10.2019
§ 8 - Serviceleistungen der Stiftung für Hochschulzulassung in Zulassungs- und Anmeldeverfahren24.10.2019
§ 9 - Verfahrensvorschriften24.10.2019
§ 10 - Festsetzung von Zulassungszahlen und Vergabe von Studienplätzen an Kunsthochschulen09.04.2014
§ 11 - Ermächtigung zum Erlass von Rechtsvorschriften24.10.2019
4. ABSCHNITT - Übergangs- und Schlussvorschriften06.01.2005
§ 12 - Überprüfung der Auswirkungen24.10.2019
§ 13 - Übergangsvorschriften24.10.2019
§ 1424.10.2019
Anlage - Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen06.01.2005
Artikel 1 - Aufgaben der Zentralstelle06.01.2005
Artikel 2 - Rechtsstellung der Zentralstelle06.01.2005
Artikel 3 - Organe der Zentralstelle06.01.2005
Artikel 4 - Der Verwaltungsausschuss06.01.2005
Artikel 5 - Der Beirat06.01.2005
Artikel 6 - Die Leitung06.01.2005
Artikel 7 - Kapazitätsermittlung und Festsetzung von Zulassungszahlen06.01.2005
Artikel 8 - Einbeziehung von Studiengängen06.01.2005
Artikel 9 - Verfahrensarten06.01.2005
Artikel 10 - Verteilungsverfahren06.01.2005
Artikel 11 - Auswahlverfahren06.01.2005
Artikel 12 - Vorabquoten06.01.2005
Artikel 13 - Allgemeines Auswahlverfahren06.01.2005
Artikel 14 - Besonderes Auswahlverfahren06.01.2005
Artikel 15 - Verfahrensvorschriften06.01.2005
Artikel 16 - Rechtsverordnungen06.01.2005
Artikel 17 - Haushalt der Zentralstelle06.01.2005
Artikel 18 - Finanzierung des Tests06.01.2005
Artikel 19 - Staatlich anerkannte Hochschulen06.01.2005
Artikel 20 - Ordnungswidrigkeiten06.01.2005
Artikel 21 - Schlussvorschriften06.01.2005

1. ABSCHNITT
Geltungsbereich und Ausschluss der Kapazitätswirksamkeit

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen an den staatlichen Hochschulen, soweit nicht die Vergabe durch die Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) im Zentralen Vergabeverfahren gemäß Abschnitt 3 des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung vom 21. März 2019, 27. März 2019 und 4. April 2019 (Staatsvertrag) erfolgt, und enthält ergänzende Vorschriften zum Staatsvertrag. Zudem enthält es eine Regelung zum Anmeldeverfahren nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 des Staatsvertrags für Studiengänge ohne Zulassungsbeschränkung. Vom Geltungsbereich des Gesetzes nicht erfasst ist die Vergabe von Studienplätzen der staatlichen Hochschulen in grundständigen Studiengängen für den öffentlichen Dienst sowie der Dualen Hochschule.

§ 1a
Kapazitätsneutralität

Die aus Haushaltsmitteln oder Drittmitteln mit der Zweckbestimmung der Verbesserung der Qualität der Lehre finanzierten Maßnahmen sowie aus Drittmitteln für Forschung finanziertes Personal bleiben bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität außer Betracht. Dasselbe gilt für Personal, das im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91 b Absatz 1 des Grundgesetzes zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten vom 19. Oktober 2016 (»Exzellenzstrategie«) finanziert wird, soweit das Rektorat dies festlegt. Dasselbe gilt für ein zusätzliches Lehrangebot, das zur Umsetzung einzuhaltender Hygieneregeln in einer Pandemielage, insbesondere zur Ermöglichung kleinerer Gruppengrößen, außerordentlich und befristet zur Verfügung gestellt worden ist.

2. ABSCHNITT
Ergänzende Vorschriften zum Staatsvertrag und zur Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind

§ 2
Zuständigkeiten

(1) Die Rechtsverordnungen nach Artikel 12 und Artikel 18 des Staatsvertrages werden vom Wissenschaftsministerium erlassen.

(2) Zuständige Landesbehörde im Sinne von Artikel 6 Abs. 4 des Staatsvertrages ist das Wissenschaftsministerium.

§ 2 a
Auswahlverfahren bei den in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen

(1) Die Auswahlentscheidung der Hochschule in den Quoten nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 und 3 des Staatsvertrags ist nach dem Grad der Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers für den gewählten Studiengang und sich typischerweise anschließende Berufstätigkeiten zu treffen.

(2) In der Quote nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 2 des Staatsvertrags legt die Hochschule ihrer Auswahlentscheidung ausschließlich schulnotenunabhängige Kriterien nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummern 3 bis 5 mit folgenden Maßgaben zugrunde:

1.

die Auswahlentscheidung ist anhand mindestens eines Kriteriums oder einer Kombination von Kriterien zu treffen,

2.

das Ergebnis mindestens eines fachspezifischen Studieneignungstests nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 oder Auswahlgesprächs oder anderen mündlichen Verfahrens nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 ist zu berücksichtigen,

3.

in den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin sind im Falle einer Berücksichtigung von Kriterien nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 berufliche Vorerfahrungen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a und praktische Tätigkeiten nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b insgesamt höher zu gewichten als andere mögliche Vorerfahrungen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b.

Die Hochschule kann die Quote nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Staatsvertrags in zwei Unterquoten aufteilen. Bildet die Hochschule Unterquoten, findet für jede der Unterquoten Satz 1 Anwendung.

(3) In der Quote nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 3 des Staatsvertrags legt die Hochschule ihrer Auswahlentscheidung ausschließlich Kriterien nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummern 1 bis 5 mit folgenden Maßgaben zugrunde:

1.

das Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 Sätze 3 bis 5 des Staatsvertrags und das Ergebnis mindestens eines fachspezifischen Studieneignungstests nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 sind zu berücksichtigen,

2.

mindestens ein schulnotenunabhängiges Kriterium nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummern 3 bis 5 ist erheblich zu gewichten,

3.

in den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin ist zusätzlich zu den Kriterien nach Nummer 1 ein weiteres schulnotenunabhängiges Kriterium nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummern 3 bis 5 zu berücksichtigen,

4.

in den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin sind im Falle einer Berücksichtigung von Kriterien nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 berufliche Vorerfahrungen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a und praktische Tätigkeiten nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b insgesamt höher zu gewichten als andere mögliche Vorerfahrungen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe b.

Die Hochschule kann die Quote nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Staatsvertrags in bis zu drei Unterquoten aufteilen. Bildet die Hochschule Unterquoten, findet für jede der Unterquoten Satz 1 Anwendung. Abweichend von Satz 3 kann die Hochschule für eine Unterquote nach Satz 2 im Umfang von bis zu 15 Prozent der in der Quote nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Staatsvertrags verfügbaren Studienplätze durch Satzung festsetzen, dass die Auswahlentscheidung nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 erfolgt.

(4) Die Hochschule kann in den Quoten nach den Absätzen 2 und 3 jeweils die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Auswahlverfahren zur Durchführung aufwändiger individualisierter Auswahlverfahren, insbesondere nach Bewerbungsschluss durchzuführender Auswahlgespräche, anderer mündlicher Verfahren oder fachspezifischer Studieneignungstests nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummern 4 und 5, durch eine Vorauswahl begrenzen. Im Falle einer Vorauswahl in der Quote nach Absatz 2 trifft die Hochschule die Vorauswahlentscheidung anhand eines fachspezifischen Studieneignungstests nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4, einer nach Absatz 2 zulässigen Kombination von Kriterien oder nach Maßgabe des Satzes 4 nach dem Grad der Ortspräferenz. Im Falle einer Vorauswahl in der Quote nach Absatz 3 trifft die Hochschule die Vorauswahlentscheidung anhand einer nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 zulässigen Kombination von Kriterien, einer nach Absatz 3 zulässigen Kombination von Kriterien oder nach Maßgabe des Satzes 4 nach dem Grad der Ortspräferenz. Eine Vorauswahl nach dem Grad der Ortspräferenz darf nur für einen durch Satzung bestimmten Anteil an Studienplätzen erfolgen; der Anteil der Studienplätze nach Halbsatz 1 darf für die Quoten nach den Absätzen 2 und 3 insgesamt nicht mehr als 35 Prozent der in den Quoten nach den Absätzen 2 und 3 zu vergebenden Studienplätze betragen. Trifft die Hochschule eine Vorauswahlentscheidung, muss die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Auswahlverfahren mindestens das Dreifache der in der jeweiligen Quote zu vergebenden Studienplätze betragen.

(5) Besteht bei einer Auswahl nach den Absätzen 2 und 3 Ranggleichheit, wird vorrangig ausgewählt, wer dem Personenkreis nach Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 des Staatsvertrags angehört. Besteht danach noch Ranggleichheit, entscheidet das Los. Die Hochschule kann durch Satzung vorsehen, dass bei Ranggleichheit vorrangig vor der Auswahl nach den Sätzen 1 und 2 nach einer für die Auswahl in der jeweiligen Quote zulässigen Kombination von Kriterien, nach dem Ergebnis eines fachspezifischen Studieneignungstests, eines Auswahlgesprächs oder anderen mündlichen Verfahrens nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummern 4 und 5 ausgewählt wird. Besteht bei einer Vorauswahl nach Absatz 4 Ranggleichheit, gelten Sätze 1 bis 3 entsprechend, sofern nicht eine Vorauswahl nach dem Grad der Ortspräferenz nach Absatz 4 Satz 4 erfolgt ist. Besteht im Falle einer Vorauswahl nach dem Grad der Ortspräferenz in der Quote nach Absatz 2 Ranggleichheit, bestimmt sich die Rangfolge anhand eines fachspezifischen Studieneignungstests nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 oder einer nach Absatz 2 zulässigen Kombination von Kriterien. Besteht im Falle einer Vorauswahl nach dem Grad der Ortspräferenz in der Quote nach Absatz 3 Ranggleichheit, bestimmt sich die Rangfolge anhand einer nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 zulässigen Kombination von Kriterien oder einer nach Absatz 3 zulässigen Kombination von Kriterien. Besteht im Falle der Sätze 5 und 6 danach noch Ranggleichheit, finden Sätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.

(6) Die Hochschulen können fachspezifische Studieneignungstests, Auswahlgespräche oder andere mündliche Verfahren nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummern 4 und 5 gemeinsam durchführen oder eine Hochschule oder einen Dritten mit der Durchführung beauftragen. Führt eine Hochschule oder eine andere Stelle ein Verfahren nach Satz 1 für mehrere Hochschulen durch, bestimmen die beteiligten Hochschulen, an wen der Antrag auf Teilnahme zu richten ist. Fachspezifische Studieneignungstests, Auswahlgespräche sowie andere mündliche Verfahren können vor Bewerbungsschluss durchgeführt werden.

(7) Die Hochschule ist verpflichtet, die Kriterien nach den Absätzen 2 bis 6 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 2 in standardisierter, strukturierter und qualitätsgesicherter Weise transparent anzuwenden. Die von der Hochschule in die Auswahlentscheidung einbezogenen Kriterien müssen in ihrer Gesamtheit eine hinreichende Vorhersagekraft für die Eignung für das gewählte Studium und sich typischerweise anschließende Berufstätigkeiten gewährleisten. Die Hochschulen können zur wissenschaftlichen Überprüfung und Sicherung der Qualität der Kriterien zusammenarbeiten.

(8) Die Hochschule setzt zur Vorbereitung der Auswahlentscheidung für jeden Studiengang mindestens eine fachkundig besetzte Auswahlkommission ein. Die Auswahlkommission besteht aus mindestens zwei Personen.

(9) Das Wissenschaftsministerium regelt das Nähere zur Berücksichtigung und Berechnung des Ergebnisses der Hochschulzugangsberechtigung nach den Absätzen 3 bis 5 sowie zur Berücksichtigung eines Dienstes nach Artikel 8 Absatz 3 des Staatsvertrags und des Loses im Falle der Ranggleichheit nach Absatz 5 durch Rechtsverordnung.

§ 2 b
Zulassung ausländischer Studienbewerber

Ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die nicht nach Artikel 5 Absatz 2 Sätze 2 und 3 des Staatsvertrags Deutschen gleichgestellt sind, werden als Studienanfängerinnen und Studienanfänger nach der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung ausgewählt. Abweichend von Satz 1 kann die Hochschule nach Maßgabe einer Satzung ihrer Auswahlentscheidung das Ergebnis eines Studieneignungstests, eines Auswahlgesprächs oder eines anderen mündlichen Verfahrens, jeweils einzeln, in Kombination oder in Kombination mit der Durchschnittsnote zugrunde legen; zusätzlich können durch Satzung weitere Kriterien nach § 6 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen werden. Besondere Umstände, die für ein Studium an einer deutschen Hochschule sprechen, können berücksichtigt werden. Als ein solcher Umstand ist insbesondere anzusehen, wenn der Bewerber

1.

die Hochschulzugangsberechtigung ausschließlich nach ausländischem Recht an einer deutschen Auslandsschule erworben hat,

2.

von einer deutschen Einrichtung zur Förderung begabter Studierender für ein Studium ein Stipendium erhält,

3.

auf Grund besonderer Vorschriften mit der Aufnahme in ein Studienkolleg oder eine vergleichbare Einrichtung für die Zuteilung eines Studienplatzes in dem im Zulassungsantrag genannten Studiengang vorgemerkt ist,

4.

in der Bundesrepublik Deutschland Asylrecht genießt,

5.

aus einem Entwicklungsland oder einem Land kommt, in dem es keine Ausbildungsstätten für den betreffenden Studiengang gibt,

6.

einer deutschsprachigen Minderheit im Ausland angehört.

Die Entscheidungen nach den Sätzen 3 und 4 treffen die Hochschulen nach pflichtgemäßem Ermessen. Verpflichtungen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen sind zu berücksichtigen. Besteht bei der Auswahl nach den Sätzen 1 bis 4 Ranggleichheit, entscheidet das Los. Die Hochschule kann durch Satzung vorsehen, dass bei Ranggleichheit vorrangig vor einer Auswahl nach Satz 7 nach einer nach Satz 2 zulässigen Kombination von Kriterien, nach dem Ergebnis eines Studieneignungstests, eines Auswahlgesprächs oder eines anderen mündlichen Verfahrens ausgewählt wird. § 2 a Absätze 6 bis 8 gilt für Auswahlverfahren nach den Sätzen 2 und 8 entsprechend. Das Nähere regelt das Wissenschaftsministerium durch Rechtsverordnung.

§ 2c
Satzungen der Hochschulen

Die Hochschule regelt die nähere Ausgestaltung der Auswahlverfahren nach § 2a und § 2b Sätze 2 und 8 durch Satzung. Die Satzung enthält Regelungen zum Auswahlverfahren und zu dessen Anforderungen, insbesondere über

1.

die Art, Kombination und Gewichtung der Kriterien, die die Hochschule in dem jeweiligen Auswahlverfahren ihrer Auswahlentscheidung zugrunde legt,

2.

den Ablauf des Auswahlverfahrens, einschließlich einer etwaigen Vorauswahl zur Begrenzung der Teilnehmerzahl nach § 2a Absatz 4 und der Auswahl bei Ranggleichheit nach § 2a Absatz 5,

3.

den Ablauf von Studieneignungstests, Auswahlgesprächen oder anderen mündlichen Verfahren, insbesondere deren Art, Form, Ziel und Dauer,

4.

die Voraussetzungen für die Teilnahme am Auswahlverfahren, insbesondere die Zulassung zur Teilnahme an Studieneignungstests, Auswahlgesprächen und anderen mündlichen Verfahren, sowie die einzureichenden Nachweise,

5.

die Ermittlung des Ergebnisses, insbesondere die Bewertung der Einzelkriterien und Ermittlung der Gesamtpunktzahl,

6.

die Zusammensetzung der Auswahlkommission, die die Hochschule zur Vorbereitung der Auswahlentscheidung einsetzt; erfahrene Berufspraktikerinnen und Berufspraktiker können beteiligt werden.

Die Satzung sowie deren Änderung sind dem Wissenschaftsministerium anzuzeigen.

§ 3
Festsetzung von Zulassungszahlen

Die Zulassungszahlen für in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogene Studiengänge werden vom Wissenschaftsministerium nach Anhörung der Hochschulen durch Rechtsverordnung nach Artikel 12 des Staatsvertrags festgesetzt. Die Zulassungszahlen können auch durch Satzung der Hochschulen festgesetzt werden; die Satzung bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums. § 5 Abs. 7 gilt entsprechend.

§ 4
Stiftungsrat der ›Stiftung für Hochschulzulassung‹

Die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung wird nach Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrages als Stiftung des öffentlichen Rechts nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Dortmund errichtet. Die Organe der Stiftung, ihre Zusammensetzung, Aufgaben und Verfahren regelt das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Errichtung einer Stiftung ›Stiftung für Hochschulzulassung‹ vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 710), in der jeweils geltenden Fassung. Der Vertreter des Landes im Stiftungsrat wird vom Wissenschaftsministerium bestimmt; die Vertreter der Hochschulen im Stiftungsrat werden nach § 6 Abs. 4 Satz 3 des in Satz 2 genannten Gesetzes von der Hochschulrektorenkonferenz in Abstimmung mit den nach Landesrecht vorgesehenen Vertretungskörperschaften der Hochschulen bestellt. Vertretungskörperschaften im Sinne des Satzes 3 Halbsatz 2 sind die Rektorenkonferenzen der Universitäten, der Pädagogischen Hochschulen sowie der Hochschulen für angewandte Wissenschaften des Landes Baden-Württemberg.

3. ABSCHNITT
Festsetzung von Zulassungszahlen und Vergabe von Studienplätzen in nicht in
das Zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen sowie in höheren Fachsemestern

§ 5
Voraussetzung für die Festsetzung von Zulassungszahlen,
Kapazitätsermittlung und Festsetzung von Zulassungszahlen

(1) In einem nicht in das Zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengang sollen Zulassungszahlen festgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der Einschreibungen die Zahl der Studienplätze an den einzelnen Hochschulen in dem Studiengang erheblich übersteigen wird. Dies gilt entsprechend für höhere Fachsemester eines Studiengangs. § 3 gilt entsprechend.

(2) Zulassungszahl nach Absatz 1 ist die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerber in einem Studiengang. Sie wird auf der Grundlage der jährlichen Aufnahmekapazität festgesetzt. Zulassungszahlen dürfen nur für einen bestimmten Zeitraum, höchstens für die Dauer eines Jahres, festgesetzt werden.

(3) Die Zulassungszahlen sind so festzusetzen, dass nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der räumlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird; die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung sowie in der Krankenversorgung, sind zu gewährleisten. Bei der Erprobung neuer Studiengänge und -methoden, bei der Neuordnung von Studiengängen und Fachbereichen sowie beim Aus- oder Aufbau der Hochschulen können Zulassungszahlen abweichend von Satz 1 festgesetzt werden.

(4) Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage des Lehrangebots, des Ausbildungsaufwands und weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien ermittelt. Dem Lehrangebot liegen die Stellen für das hauptamtlich tätige wissenschaftliche Personal, soweit ihm Lehraufgaben übertragen sind, die Lehraufträge und die dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen unter Berücksichtigung festgelegter Reduzierungen zugrunde. Der Ausbildungsaufwand ist durch Normwerte festzusetzen, die den Aufwand festlegen, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist. Bei der Festsetzung von Normwerten sind ausbildungsrechtliche Vorschriften sowie der Ausbildungsaufwand in gleichartigen und vergleichbaren Studiengängen zu beachten. Die Normwerte haben eine gleichmäßige und erschöpfende Auslastung der Hochschulen zu gewährleisten; in diesem Rahmen sind die Hochschulen bei der Gestaltung von Lehre und Studium frei. Soweit die Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 4 nicht unmittelbar für einzelne Studiengänge, Fächer oder Fächergruppen allgemeine Normwerte oder Bandbreiten festgelegt hat oder die Festsetzung den Hochschulen durch Satzung überlässt, setzt das Wissenschaftsministerium die Normwerte oder Bandbreiten fest. Weitere kapazitätsbestimmende Kriterien sind insbesondere die räumlichen und sächlichen Gegebenheiten, zusätzliche Belastungen auf Grund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden, das Verbleibeverhalten der Studierenden (Schwund) sowie die besonderen Gegebenheiten in medizinischen Studiengängen.

(5) Die Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität kann auch in der Weise erfolgen, dass einem ausgewiesenen Budget für die Lehre und den Grundbedarf der Forschung ein Kostennormwert gegenübergestellt wird, der die Kosten für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang festlegt.

(6) Vor der Festsetzung von Zulassungszahlen legt die Hochschule dem Wissenschaftsministerium einen Bericht mit ihren Kapazitätsberechnungen vor.

(7) Bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität nach den Absätzen 4 und 5 bleiben aus Studiengebühren nach § 3 des Landeshochschulgebührengesetzes (LHGebG) in der vor Inkrafttreten des Studiengebührenabschaffungsgesetzes geltenden Fassung und nach §§ 13 und 14 LHGebG sowie aus Qualitätssicherungsmitteln nach Maßgabe des § 2 des Qualitätssicherungsgesetzes finanzierte Maßnahmen und Maßnahmen zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen auf Grund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden unberücksichtigt.

(8) Wenn bisher eingerichtete Studiengänge nicht fortgeführt werden, kann in der Verordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 3 bestimmt werden, dass keine Studienanfänger mehr aufgenommen werden.

§ 6
Auswahlverfahren*)

(1) In Studiengängen, die zu einem ersten Hochschulabschluss führen und in denen eine Zulassungszahl nach § 5 festgesetzt ist, wird die Studienplatzvergabe für das erste Fachsemester nach Maßgabe der Sätze 2 bis 11 sowie den Absätzen 2 und 3 vorgenommen. Von den festgesetzten Zulassungszahlen sind bis zu 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorweg abzuziehen (Vorabquote) für

1.

Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrages eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde,

2.

ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, soweit sie nicht Deutschen gleichgestellt sind,

3.

Bewerber, die bereits ein Studium in einem anderen Studiengang abgeschlossen haben (Zweitstudium) und

4.

Bewerber, die einem von der Hochschule durch Satzung festgelegten, im öffentlichen Interesse zu berücksichtigenden oder fördernden Personenkreis angehören und aufgrund begründeter Umstände an den Studienort gebunden sind, insbesondere Bewerber, die einem auf Bundesebene gebildeten Olympia-, Perspektiv-, Ergänzungs- oder Teamsportkader oder Nachwuchskader 1 des Deutschen Olympischen Sportbundes angehören.

Bewerber nach Satz 2 Nr. 4 werden nach ihrer Eignung für den gewählten Studiengang und sich typischerweise anschließende Berufstätigkeiten entsprechend Absatz 2 ausgewählt. Die nach Abzug der Vorabquoten nach Satz 2 zur Verfügung stehenden Studienplätze werden

1.

zu 90 Prozent nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchgeführten Auswahlverfahrens nach Absatz 2,

2.

zu 10 Prozent nach der Dauer der Zeit seit dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung für den gewählten Studiengang (Wartezeit)

vergeben. Bei der Berechnung der Wartezeit nach Satz 4 Nummer 2 bleiben Zeiten eines Studiums an einer deutschen Hochschule und eine über sieben Halbjahre hinausgehende Dauer der Wartezeit unberücksichtigt. Besteht bei der Auswahl nach Satz 4 Nummer 2 Ranggleichheit, bestimmt sich die Rangfolge nach dem Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung; abweichend hiervon kann die Hochschule durch Satzung festlegen, dass sich die Rangfolge bei Ranggleichheit nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens nach Satz 4 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder nach dem Ergebnis eines fachspezifischen Studieneignungstests nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 bestimmt. Besteht danach noch Ranggleichheit, wird vorrangig ausgewählt, wer dem Personenkreis nach Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 des Staatsvertrags angehört; besteht danach noch Ranggleichheit, entscheidet das Los. Besteht bei der Auswahl nach Satz 2 Nummern 1 und 3 Ranggleichheit, bestimmt sich die Rangfolge nach Satz 7. Nicht nach Satz 2 in Anspruch genommene Studienplätze werden nach Satz 4 vergeben; in einer der Quoten nach Satz 4 nicht in Anspruch genommene Studienplätze werden in der anderen Quote vergeben. Wer den Quoten nach Satz 2 Nr. 2 und 3 unterfällt, kann nicht im Verfahren nach Satz 4 zugelassen werden. Im Übrigen gelten Artikel 5 Absatz 2 (Deutsche und Deutschen Gleichgestellte), Artikel 8 Absatz 2 (Nachteilsausgleich Hochschulzugangsberechtigung) und Absatz 3 Sätze 1 bis 3 (Benachteiligungsverbot), Artikel 9 Abs. 3 (außergewöhnliche Härte) und Absatz 4 (Zweitstudium), Artikel 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 (Nachteilsausgleich Wartezeit) des Staatsvertrags sowie §§ 2 b und 2 c entsprechend, soweit nicht ein Verfahren nach Absatz 3 durchgeführt wird.

(2) Die Auswahlentscheidung der Hochschule nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 ist nach dem Grad der Eignung des Bewerbers für den gewählten Studiengang und sich typischerweise anschließende Berufstätigkeiten zu treffen. Die Hochschule legt ihrer Entscheidung mindestens zwei der folgenden Auswahlkriterien zugrunde:

1.

das Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung für den gewählten Studiengang (Durchschnittsnote und Punkte),

2.

gewichtete Einzelnoten der Hochschulzugangsberechtigung, die über die fachspezifische Eignung Auskunft geben,

3.

folgende Vorerfahrungen:

a)

Art einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder einer Berufstätigkeit in einem anerkannten Ausbildungsberuf, die über die fachspezifische Eignung Auskunft gibt, jeweils einzeln oder in Kombination, und

b)

besondere Vorbildungen, praktische Tätigkeiten, insbesondere Freiwilligendienste, oder außerschulische Leistungen und Qualifikationen, die über die fachspezifische Eignung Auskunft geben, jeweils einzeln oder in Kombination,

4.

das Ergebnis eines fachspezifischen Studieneignungstests,

5.

das Ergebnis eines Auswahlgesprächs oder anderer mündlicher Verfahren, das Aufschluss über die Eignung für das gewählte Studium und den angestrebten Beruf gibt,

6.

Motivationsschreiben,

7.

schriftliche Abhandlung (Essay).

In die Auswahlentscheidung sind mindestens ein Auswahlkriterium gemäß Satz 2 Nr. 1 und 2 sowie mindestens ein Auswahlmaßstab gemäß Satz 2 Nr. 3 bis 7 einzubeziehen. Fachspezifische Studieneignungstests und Auswahlgespräche oder andere mündliche Verfahren nach Satz 2 Nummern 4 und 5 können auch nur für einen bestimmten Teil der nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 zu vergebenden Studienplätze durchgeführt werden. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 kann die Hochschule für eine Unterquote nach Satz 4 im Umfang von bis zu 15 Prozent der nach Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 zu vergebenden Studienplätze durch Satzung festlegen, dass die Auswahlentscheidung ausschließlich anhand eines fachspezifischen Studieneignungstests, Auswahlgesprächs oder anderen mündlichen Verfahrens nach Satz 2 Nummern 4 und 5 oder in Kombination mit einem Kriterium oder mehreren Kriterien nach Satz 2 Nummern 3 bis 7 getroffen wird. Die Zahl der Teilnehmer an fachspezifischen Studieneignungstests und Auswahlgesprächen oder anderen mündlichen Verfahren nach Satz 2 Nummern 4 und 5 kann begrenzt werden, indem die Hochschule eine Vorauswahl nach einer gemäß den Sätzen 2 und 3 zulässigen Verbindung der Auswahlkriterien trifft; im Falle des Satzes 5 trifft die Hochschule die Vorauswahlentscheidung anhand eines fachspezifischen Studieneignungstests nach Satz 2 Nummer 4. Trifft die Hochschule eine Vorauswahlentscheidung, muss die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Auswahlverfahren mindestens das Dreifache der in der jeweiligen Quote zu vergebenden Studienplätze betragen. Besteht bei der Auswahl nach den Sätzen 2 bis 4 und 6 Ranggleichheit, bestimmt sich die Rangfolge nach dem Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung; abweichend hiervon kann die Hochschule durch Satzung festlegen, dass sich die Rangfolge bei Ranggleichheit nach einer für die Auswahl in der jeweiligen Quote zulässigen Kombination von Kriterien, nach dem Ergebnis eines fachspezifischen Studieneignungstests, eines Auswahlgesprächs oder anderen mündlichen Verfahrens nach Satz 2 Nummern 4 und 5 bestimmt. Besteht danach noch Ranggleichheit, wird vorrangig ausgewählt, wer dem Personenkreis nach Artikel 8 Absatz 3 Satz 1 des Staatsvertrags angehört; besteht danach noch Ranggleichheit, entscheidet das Los. Besteht bei der Auswahl in der Quote nach Satz 5 Ranggleichheit, findet § 2 a Absatz 5 Sätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung. § 2 a Absätze 6 bis 8 gilt entsprechend. Die Hochschule regelt nach Maßgabe einer Rechtsverordnung gemäß § 11 die nähere Ausgestaltung des Auswahlverfahrens durch Satzung; § 2 c Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) In Studiengängen, in denen die fachspezifische Studierfähigkeit für den gewählten Studiengang nach § 58 Absatz 4 des Landeshochschulgesetzes (LHG) durch eine Aufnahmeprüfung nachzuweisen ist, trifft die Hochschule ihre Auswahlentscheidung nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 nach der in der Aufnahmeprüfung erreichten Bewertung.

(4) In Aufbau- und Masterstudiengängen wird die Auswahl der Bewerber auf Grund der Kriterien, die Voraussetzung für den Zugang zu dem Aufbau- oder Masterstudiengang sind, getroffen. Zusätzlich zu oder abweichend von Satz 1 kann die Auswahl auch aufgrund von Leistungen, die in dem Studium erbracht wurden, das Voraussetzung für den Zugang zu dem Aufbau- oder Masterstudiengang ist, oder von Kriterien nach Absatz 2 Satz 2 Nummern 3 bis 7, die Auskunft über die Eignung für den gewählten Aufbau- oder Masterstudiengang geben, jeweils einzeln oder in Kombination, getroffen werden. Die zur Verfügung stehenden Studienplätze können nach der Fachrichtung der Abschlussprüfung, die Voraussetzung für den Zugang zu dem Aufbau- oder Masterstudiengang ist, aufgeteilt werden. Besteht bei einer Auswahl nach den Sätzen 1 bis 3 Ranggleichheit, erfolgt die Auswahl nach der Durchschnittsnote des Hochschulabschlusses, der Voraussetzung für den Zugang zu dem Aufbau- oder Masterstudiengang ist, oder nach Maßgabe einer Satzung der Hochschule nach einem zulässigen Kriterium oder einer zulässigen Kombination von Kriterien nach den Sätzen 1 bis 3; besteht danach noch Ranggleichheit, entscheidet das Los. Absatz 2 Sätze 4, 6, 7, 11 und 12 gilt entsprechend. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 3 des Staatsvertrages und Satz 4 Halbsatz 2 sowie Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gelten entsprechend; für die Quote entsprechend Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 erfolgt die Auswahl nach den Sätzen 1 bis 5.

Fußnoten

*)

[Red. Anm.: Beachte die Übergangsregelungen des Artikel 5 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes vom 15. Oktober 2019 (GBl. S. 405).]

§ 6 a
Auswahlverfahren in besonderen Studiengängen

Die Hochschulen können durch Satzung bei den Auswahlverfahren in Studiengängen, deren Studienangebot in besonderer Weise auf ausländische Studienbewerber ausgerichtet ist, deren Lehrveranstaltungen ganz oder zu einem wesentlichen Teil in einer ausländischen Sprache abgehalten werden und die zu einem im Ausland üblichen Hochschulgrad führen, von den Regelungen des § 6 abweichen. Der Anteil der Studienplätze für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose kann besonders festgesetzt werden.

§ 6 b
Erprobungsklausel

Zur Weiterentwicklung der Auswahlverfahren kann das Wissenschaftsministerium auf Antrag der Hochschule für einzelne Studiengänge in einer Satzung der jeweiligen Hochschule zu regelnde Abweichungen von den Vorschriften des § 6 Abs. 2 bis 4 sowie von den Verordnungen nach § 11 Abs. 1 zulassen.

§ 7
Zulassung zu höheren Fachsemestern

(1) Sind für das zweite oder ein höheres Fachsemester Zulassungsbeschränkungen festgesetzt, werden verfügbare Studienplätze an Bewerberinnen und Bewerber, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in das angestrebte höhere Fachsemester erfüllen, in folgender Reihenfolge vergeben:

1.

an Personen, die für das erste Fachsemester in dem Studiengang, für den sie die Zulassung zu einem höheren Fachsemester beantragen, an der Hochschule zugelassen sind (Aufrückende),

2.

an Personen, die im gleichen Studiengang an einer Hochschule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union endgültig und nicht nur auf einen Abschnitt des Studiengangs beschränkt zugelassen und immatrikuliert sind oder waren (Hochschulortwechselnde, Studienunterbrechende),

3.

an sonstige Personen (Quereinsteigende).

(2) Ist eine Auswahl in der jeweiligen in Absatz 1 genannten Gruppe erforderlich, werden die Studienplätze wie folgt vergeben:

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nummern 1 und 3 aufgrund bisher erbrachter Studienleistungen,

2.

im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 zunächst zur Hälfte aufgrund bisher erbrachter Studienleistungen und im Übrigen zunächst nach dem Grad des Angewiesenseins auf den angestrebten Studienort, insbesondere wegen einer amtlich festgestellten Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder wegen Pflege oder Betreuung eines Kindes, Elternteils oder Ehegatten, danach nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4.

Bei Bildung der Rangfolge nach Studienleistungen können auch zusätzliche Auswahlkriterien gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummern 5 bis 7 berücksichtigt werden. Bei Ranggleichheit entscheidet das Los.

(3) Im Studiengang Medizin haben Studierende der Universität Heidelberg beim Wechsel zwischen den Fakultäten Heidelberg und Heidelberg / Mannheim Vorrang vor den Hochschulortwechselnden.

(4) Das Nähere regelt die Hochschule nach Maßgabe einer Rechtsverordnung des Wissenschaftsministeriums nach § 11 durch Satzung.

§ 8
Serviceleistungen der Stiftung für Hochschulzulassung in Zulassungs- und Anmeldeverfahren

Die Hochschule kann die Stiftung für Hochschulzulassung damit beauftragen, sie nach Maßgabe des Landesrechts bei der Durchführung der Zulassungs- und Anmeldeverfahren nach Artikel 4 des Staatsvertrages zu unterstützen (Serviceleistungen). Das Wissenschaftsministerium kann durch Rechtsverordnung nach § 11 regeln, dass die Hochschulen zum Abgleich von Mehrfachzulassungsmöglichkeiten an dem von der Stiftung bereit gestellten Dialogorientierten Serviceverfahren teilnehmen sowie weitere Unterstützungsleistungen der Stiftung nach Satz 1 in Anspruch nehmen. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen der Hochschule und der Stiftung sind von diesen nach Maßgabe des Landesrechts und einer Rechtsverordnung gemäß § 11 vertraglich festzulegen.

§ 9
Verfahrensvorschriften

(1) § 24 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 12. April 2005 (GBl. S. 350) findet keine Anwendung. Ein Widerspruchsverfahren gegen Bescheide der Hochschulen findet nicht statt. Artikel 11 Absatz 6 des Staatsvertrags gilt entsprechend.

(2) § 60 Absatz 2 Nummer 2 LHG findet für die Zulassung entsprechende Anwendung.

(3) Die Hochschulen treffen durch Satzung Regelungen, in welchen Fällen, in denen durch Rechtsvorschrift Schriftform angeordnet ist, diese durch einfache elektronische Übermittlung, durch mobile Medien oder durch elektronische Form ersetzt werden kann. Durch Satzung kann auch die Verpflichtung zur elektronischen Antragstellung vorgesehen werden; in diesem Fall sind in der Satzung Ausnahmeregelungen für Härtefälle zu treffen. § 63 Absatz 3 Halbsatz 1 LHG findet Anwendung.

§ 10
Festsetzung von Zulassungszahlen und Vergabe von Studienplätzen an Kunsthochschulen

(1) Für die Festsetzung von Zulassungszahlen an Kunsthochschulen findet § 5 Anwendung. Studiengang im Sinne von § 5 können auch mehrere inhaltlich verwandte Studiengänge sein.

(2) Die Auswahl von Studienbewerbern an Kunsthochschulen, die ihre künstlerische Eignung in einer Aufnahmeprüfung nach § 58 Absatz 6 Satz 1 LHG nachgewiesen haben oder auf Grund ihrer künstlerischen Begabung gemäß § 58 Absatz 2 Nummer 7 und Absatz 8 Satz 1 LHG von der Aufnahmeprüfung befreit sind, richtet sich ausschließlich nach dem Grad der künstlerischen Eignung. Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 des Staatsvertrages gilt entsprechend.

(3) Für die Bewerbungen um Zulassung und die Aufnahmeprüfungen nach Absatz 2 Satz 1 gelten die Vorschriften des Landeshochschulgesetzes und die auf Grund des Landeshochschulgesetzes erlassenen Satzungen.

§ 11
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsvorschriften

(1) Das Wissenschaftsministerium regelt das Nähere zu der Studienplatzvergabe nach den §§ 6 bis 10 durch Rechtsverordnungen. In diesen Rechtsverordnungen sind insbesondere zu regeln:

1.

das Nähere zu der Auswahl in den einzelnen Quoten nach § 6 Absatz 1 Satz 2 und § 6 Absatz 4 Satz 6, insbesondere deren Höhe sowie die Konkretisierung der Kriterien im Einzelnen; je Quote soll mindestens ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden,

2.

das Nähere zur Berücksichtigung und Berechnung der Wartezeit nach § 6 Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 und Satz 5, das Nähere zu den Voraussetzungen und zur Auswahl bei der Zulassung zu höheren Fachsemestern nach § 7 sowie das Nähere zur Berücksichtigung eines Dienstes nach Artikel 8 Absatz 3 des Staatsvertrags und des Loses bei Ranggleichheit nach den §§ 6 und 7,

3.

das Nähere zur Berücksichtigung und Berechnung des Ergebnisses der Hochschulzugangsberechtigung nach § 6 sowie zu Verfahren und Methoden der Herstellung einer annähernden Vergleichbarkeit, insbesondere der Abiturdurchschnittsnoten, und deren Anwendung, soweit erforderlich,

4.

der Ablauf des Bewerbungsverfahrens, insbesondere die Form sowie Fristen und Ausschlussfristen des Zulassungsantrags, einschließlich der Zahl zulässiger Zulassungsanträge je Hochschule; dabei kann die Verpflichtung zur elektronischen Antragstellung vorgesehen werden,

5.

die Beteiligung am Vergabeverfahren, erforderliche Nachweise und Verfahrenshandlungen sowie deren Rechtsfolgen, insbesondere auch bei Nichteinhaltung; dabei kann auch eine Beteiligung am Auswahlverfahren mit vorläufigem Zeugnis vorgesehen werden, sofern sichergestellt ist, dass das endgültige Zeugnis rechtzeitig nachgewiesen wird,

6.

der Ablauf des Vergabeverfahrens, insbesondere die Reihenfolge der Quoten für die Vergabe der Studienplätze, die Vergabe nicht in Anspruch genommener oder aus anderen Gründen frei gebliebener Plätze auch an Bewerberinnen und Bewerber, die die Fristen versäumt haben, sowie die Form der Bekanntgabe der Verfahrensergebnisse; dabei kann die Verpflichtung zu einem elektronischen Bescheidversand vorgesehen werden,

7.

die Gleichstellung weiterer Personen mit Deutschen aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen nach § 6 Absatz 1 Satz 11 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 Satz 3 des Staatsvertrags,

8.

die Benennung der besonderen Studiengänge nach § 6 a und der Anteil der Studienplätze für ausländische und staatenlose Bewerberinnen und Bewerber, soweit sie nicht Deutschen gleichgestellt sind,

9.

die Einzelheiten der Serviceleistungen in örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen und Anmeldeverfahren, soweit diese nicht durch Verordnung nach Artikel 12 Absatz 1 Nummer 10 des Staatsvertrags zu regeln sind, und die Teilnahme der Hochschulen am Dialogorientierten Serviceverfahren und der Inanspruchnahme sonstiger Serviceleistungen nach § 8.

(2) Die Regelungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 werden im Einvernehmen mit dem Kultusministerium getroffen. Die Hochschulen sind vor Erlass der Rechtsverordnungen anzuhören.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 können die Hochschulen durch Satzung die Höhe der Quote nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 auf Grund studiengangspezifischer Gesichtspunkte je Studiengang selbst festlegen. Durch Rechtsverordnung des Wissenschaftsministeriums können Mindest- und Höchstquoten bestimmt werden.

(4) Das Wissenschaftsministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.

allgemeine Normwerte oder Bandbreiten für einzelne Studiengänge, Fächer oder Fächergruppen entsprechend § 5 Abs. 4 und 5 festzulegen oder die Hochschulen zu ermächtigen, eine solche Festlegung durch Satzung zu treffen,

2.

das Rechenverfahren zur Anwendung der Normwerte zur Ermittlung der Aufnahmekapazität zu regeln,

3.

weitere kapazitätsbestimmende Kriterien nach § 5 Abs. 4 festzulegen,

4.

die Zulassungszahlen nach §§ 3 und 5 festzusetzen, soweit die Festsetzung durch Satzung nicht den Hochschulen überlassen worden ist.


4. ABSCHNITT
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 12
Überprüfung der Auswirkungen

Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden nach einem Erfahrungszeitraum von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die Landesregierung überprüft. Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über das Ergebnis der Überprüfung.

§ 13
Übergangsvorschriften

(1) Das Wissenschaftsministerium bestimmt für die Vergabeverfahren zum Sommersemester 2020 bis einschließlich Wintersemester 2021/2022 in den Studiengängen Medizin und Zahnmedizin durch Rechtsverordnung das Nähere zur Berücksichtigung und Berechnung der Wartezeit nach Artikel 18 Absatz 1 des Staatsvertrags.

(2) Für die Zeit, in der die technischen Voraussetzungen für die Anwendung der Kriterien und Verfahrensgrundsätze nach Artikel 10 des Staatsvertrags in Verbindung mit § 2 a nicht in vollem Umfang gegeben sind, kann das Wissenschaftsministerium durch Rechtsverordnung

1.

die Anwendung von § 2 a Absatz 4 und Absatz 5 Sätze 3 bis 7 ausschließen,

2.

die Dauer der Einschränkungen nach Nummer 1 festlegen.


§ 14

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG) vom 14. Juli 1986 (GBl. S. 226) außer Kraft.*

(2) (nicht abgedruckt)

(3) (nicht abgedruckt)

(4) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 21 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekannt zu geben.

Fußnoten

*

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 22. März 1993 (GBl. S. 201).

Anlage

Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen1) 2) 3)

  • Das Land Baden-Württemberg,

  • der Freistaat Bayern,

  • das Land Berlin,

  • das Land Brandenburg,

  • die Freie Hansestadt Bremen,

  • die Freie und Hansestadt Hamburg,

  • das Land Hessen,

  • das Land Mecklenburg-Vorpommern,

  • das Land Niedersachsen,

  • das Land Nordrhein-Westfalen,

  • das Land Rheinland-Pfalz,

  • das Saarland,

  • der Freistaat Sachsen,

  • das Land Sachsen-Anhalt,

  • das Land Schleswig-Holstein und

  • der Freistaat Thüringen

(im Folgenden: »die Länder« genannt) schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Fußnoten

1)

[Red. Anm: Beachte zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen die Bestimmungen im Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung vom 15. Oktober 2019 (GBl. S. 405).]

2)

[Red. Anm: Gemäß Artikel 19 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 20. November 2007 (GBl. S. 505, 510), verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform, im Hochschulbereich vom 20. November 2007 (GBl. S. 505, 510) tritt der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999 mit Abschluss des Vergabeverfahrens außer Kraft, das dem Vergabeverfahren nach Satz 2 vorangeht. Satz 2 lautet: ”Er findet erstmals auf das seinem Inkrafttreten unmittelbar nachfolgende Vergabeverfahren Anwendung.” Gemäß Bekanntmachung vom 10. Januar 2008 (GBl. S. 56) ist der Staatsvertrag nach seinem Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.]

3)

[Red. Anm.: Gemäß Artikel 18 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 10. November 2009 (GBl. S. 663) ist folgendes Außerkrafttreten zu beachten: “Der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen, unterzeichnet am 22. Juni 2006 tritt mit Abschluss des Vergabeverfahrens außer Kraft, das dem Vergabeverfahren nach Satz 2 vorangeht.” Satz 2 lautet: “Er findet erstmals auf das nach seinem in Kraft treten unmittelbar nachfolgende Vergabeverfahren Anwendung.” Entsprechend der Bekanntmachung vom 12. Mai 2010 (GBl. S. 415) ist der Staatsvertrag nach seinem Artikel 18 Abs. 1 Satz 1 am 1. Mai 2010 in Kraft getreten.]

Artikel 1
Aufgaben der Zentralstelle

(1) Die auf Grund des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 20. Oktober 1972 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtete Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (Zentralstelle - ZVS -) mit dem Sitz in Dortmund hat die Aufgabe,

1.

Studienplätze für das erste Fachsemester an staatlichen Hochschulen in Verteilungsverfahren oder Auswahlverfahren zu vergeben (Verfahren der Zentralstelle),

2.

die Hochschulen bei der Durchführung des Auswahlverfahrens nach Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b zu unterstützen,

3.

das Feststellungsverfahren (Artikel 14) durchzuführen, mit Ausnahme der Entwicklung des Tests sowie der Organisation der Testabnahme an den Testorten,

4.

für einheitliche Maßstäbe zur Festsetzung von Zulassungszahlen zu sorgen.

Die Vergabe der Studienplätze und die Durchführung des Feststellungsverfahrens erfolgen für Deutsche sowie für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die Deutschen gleichgestellt sind. Deutschen gleichgestellt sind Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie sonstige ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, die eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung besitzen. Verpflichtungen zur Gleichstellung weiterer Personen mit Deutschen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen sind zu berücksichtigen.

(2) Die Zentralstelle kann ferner auf Antrag einzelner oder mehrerer Länder und gegen Erstattung der entstehenden Kosten für Hochschulen dieser Länder besondere zentrale, auch gemeinsame Verteilungsverfahren oder Auswahlverfahren durchführen.

(3) Bei der Durchführung des Auswahlverfahrens nach Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b kann die Zentralstelle zusätzliche Leistungen für einzelne Hochschulen auf deren Antrag gegen Erstattung der entstehenden Kosten erbringen.

Artikel 2
Rechtsstellung der Zentralstelle

(1) Soweit in diesem Staatsvertrag oder in den Rechtsverordnungen nach Artikel 16 nichts anderes bestimmt ist, gilt das Recht des Sitzlandes. Die Zentralstelle gilt für die Anwendung des Rechts des Sitzlandes zugleich als dessen Einrichtung.

(2) Die in der Zentralstelle tätigen Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter sind Bedienstete des Sitzlandes.

(3) Das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium des Sitzlandes führt die Rechtsaufsicht und unbeschadet der Entscheidungen des Verwaltungsausschusses die Fachaufsicht über die Zentralstelle.

Artikel 3
Organe der Zentralstelle

Organe der Zentralstelle sind:

1.

der Verwaltungsausschuss,

2.

der Beirat,

3.

die Leiterin oder der Leiter.


Artikel 4
Der Verwaltungsausschuss

(1) Dem Verwaltungsausschuss gehören als Mitglieder je eine Vertreterin oder ein Vertreter der für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien der Länder an. Zu den Sitzungen des Verwaltungsausschusses kann der Bund zwei Vertreterinnen oder Vertreter mit beratender Stimme entsenden. Der Verwaltungsausschuss kann weitere Personen hinzuziehen.

(2) Der Verwaltungsausschuss beschließt über:

1.

Vorschläge für die von den Ländern zu erlassenden Rechtsverordnungen (Artikel 16),

2.

die Einbeziehung von Studiengängen in das Verfahren der Zentralstelle (Artikel 8 Abs. 1),

3.

die Verfahrensart (Artikel 8 Abs. 2, 3 und 5 Satz 2),

4.

die Aufhebung der Einbeziehung (Artikel 8 Abs. 4),

5.

den als Feststellungsverfahren einzusetzenden Test sowie über die mit der Durchführung und Bewertung des Tests zusammenhängenden Fragen,

6.

Anträge nach Artikel 1 Abs. 2,

7.

den Haushaltsvorentwurf und die Feststellung der Jahresrechnung (Artikel 17),

8.

die Zustimmung zur Besetzung von Stellen von leitenden Bediensteten,

9.

die gemeinsame Geschäftsordnung für sich und den Beirat sowie über die Geschäftsordnung und die Richtlinien für die Arbeit der Zentralstelle einschließlich der Information von Studienberatungsstellen sowie Studienbewerberinnen und Studienbewerbern,

10.

die statistische Auswertung der bei der Zentralstelle anfallenden Daten und deren Veröffentlichung,

11.

Kostenregelungen nach Artikel 1 Abs. 2 und 3.

(3) Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ein Land kann die Vertreterin oder den Vertreter eines anderen Landes zur Ausübung seines Stimmrechts ermächtigen.

(4) Der Verwaltungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 und 5 ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder erforderlich. Im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 genügt die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder.

Artikel 5
Der Beirat

(1) Dem Beirat gehört je Land eine Vertreterin oder ein Vertreter an, die oder der von den staatlichen Hochschulen des Landes nach Landesrecht bestimmt worden ist. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses können an den Sitzungen des Beirates teilnehmen. Sie sind auf Verlangen jederzeit zu hören.

(2) Der Beirat kann Empfehlungen zu den in Artikel 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 10 genannten Angelegenheiten geben. Er ist vor einem Beschluss des Verwaltungsausschusses nach Artikel 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zu hören.

Artikel 6
Die Leitung

(1) Die Leiterin oder der Leiter wird durch das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium des Sitzlandes im Einvernehmen mit dem Verwaltungsausschuss bestellt.

(2) Die Leiterin oder der Leiter vertritt die Zentralstelle gerichtlich und außergerichtlich und führt die Geschäfte der Zentralstelle.

Artikel 7
Kapazitätsermittlung und Festsetzung von Zulassungszahlen

(1) Für die Vergabe von Studienplätzen durch die Zentralstelle sind Zulassungszahlen nach Artikel 16 Abs. 1 Nr. 15 und nach Maßgabe des Landesrechts festzusetzen. Zulassungszahl ist die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber in einem Studiengang. Sie wird auf der Grundlage der jährlichen Aufnahmekapazität festgesetzt. Zulassungszahlen dürfen nur für einen bestimmten Zeitraum, höchstens für die Dauer eines Jahres, festgesetzt werden.

(2) Die Zulassungszahlen sind so festzusetzen, dass nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der räumlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird; die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung, sind zu gewährleisten. Bei der Erprobung neuer Studiengänge und -methoden, bei der Neuordnung von Studiengängen und Fachbereichen und beim Aus- oder Aufbau der Hochschulen können Zulassungszahlen abweichend von Satz 1 festgesetzt werden.

(3) Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage des Lehrangebots, des Ausbildungsaufwands und weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien ermittelt. Dem Lehrangebot liegen die Stellen für das hauptamtlich tätige wissenschaftliche Personal, soweit ihm Lehraufgaben übertragen sind, die Lehraufträge und die dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen zugrunde unter Berücksichtigung festgelegter Reduzierungen, insbesondere im medizinischen Bereich für Krankenversorgung und diagnostische Leistungen. Der Ausbildungsaufwand ist durch studiengangspezifische Normwerte festzusetzen, die den Aufwand festlegen, der für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist. Bei der Festsetzung von Normwerten sind ausbildungsrechtliche Vorschriften sowie der Ausbildungsaufwand in gleichartigen und vergleichbaren Studiengängen zu beachten. Die Normwerte haben eine gleichmäßige und erschöpfende Auslastung der Hochschulen zu gewährleisten; in diesem Rahmen sind die Hochschulen bei der Gestaltung von Lehre und Studium frei. Die Normwerte werden durch Rechtsvorschriften festgesetzt. Weitere kapazitätsbestimmende Kriterien sind insbesondere die räumlichen und sächlichen Gegebenheiten, zusätzliche Belastungen auf Grund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden, die Ausstattung mit nichtwissenschaftlichem Personal, das Verbleibeverhalten der Studierenden (Schwund) und die besonderen Gegebenheiten in den medizinischen Studiengängen, insbesondere eine ausreichende Zahl von für die Lehre geeigneten Patientinnen und Patienten.

(4) Die Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität kann auch in der Weise erfolgen, dass einem ausgewiesenen Budget für die Lehre und den Grundbedarf der Forschung ein Kostennormwert, der die Kosten für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang festlegt, gegenübergestellt wird.

(5) Vor der Festsetzung von Zulassungszahlen legt die Hochschule der zuständigen Landesbehörde einen Bericht mit ihren Kapazitätsberechnungen vor.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn für einen nicht in das Verfahren der Zentralstelle einbezogenen Studiengang eine Zulassungszahl festgesetzt wird.

(7) Bei der Feststellung der Aufnahmekapazität gemäß Absatz 3 und 4 bleiben ausschließlich kapazitätsausgleichende Maßnahmen nach Artikel 10 Abs. 4 und Maßnahmen zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen auf Grund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden unberücksichtigt; sie sind gesondert auszuweisen.

Artikel 8
Einbeziehung von Studiengängen

(1) In das Verfahren der Zentralstelle ist ein Studiengang zum frühestmöglichen Zeitpunkt einzubeziehen, wenn für ihn für alle staatlichen Hochschulen Zulassungszahlen festgesetzt sind und zu erwarten ist, dass die Bewerberzahl die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze übersteigt, soweit nicht wegen der Art der Zugangsvoraussetzungen oder der Auswahlmaßstäbe den Hochschulen die Entscheidung vorbehalten wird. In das Verfahren der Zentralstelle soll ein Studiengang einbezogen werden, wenn nur für die Mehrzahl der staatlichen Hochschulen Zulassungszahlen festgesetzt sind und zu erwarten ist, dass die Bewerberzahl die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze mindestens erreicht. Das Gleiche gilt, wenn aus anderen Gründen eine zentrale Vergabe der Studienplätze sinnvoll ist.

(2) Bei der Einbeziehung eines Studiengangs in das Verfahren der Zentralstelle ist insbesondere festzulegen,

1.

ob für den Studiengang

a)

ein Verteilungsverfahren (Artikel 9 Abs. 1),

b)

ein allgemeines Auswahlverfahren (Artikel 9 Abs. 2) oder

c)

ein besonderes Auswahlverfahren (Artikel 9 Abs. 3) durchzuführen ist,

2.

für welchen Bewerberkreis die Einbeziehung gilt,

3.

für welche Fälle den Hochschulen die Entscheidung

vorbehalten bleibt.

(3) In den einbezogenen Studiengängen findet ein allgemeines Auswahlverfahren statt, sofern nicht eine andere Verfahrensart nach Absatz 2 Nr. 1 festgelegt wird. Die Verfahrensart ist für jedes Vergabeverfahren zu überprüfen. Die Festlegung eines Verteilungsverfahrens ist auf höchstens zwei aufeinander folgende Vergabeverfahren beschränkt.

(4) Die Einbeziehung eines Studiengangs in das Verfahren der Zentralstelle kann befristet werden. Die Einbeziehung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen dafür entfallen sind oder ein Bedürfnis für eine zentrale Vergabe der Studienplätze nicht mehr besteht.

(5) Stellt sich bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens heraus, dass in einem Studiengang, für den die Verfahrensart des allgemeinen Auswahlverfahrens festgelegt ist, die Gesamtzahl der unter Berücksichtigung der Überbuchung an allen Hochschulen zu vergebenden Studienplätze für die Zulassung aller Bewerberinnen und Bewerber ausreicht, führt die Zentralstelle für diesen Studiengang ein Verteilungsverfahren durch. Stellt sich heraus, dass die Bewerberzahl die Zahl der Studienplätze nicht wesentlich übersteigt, kann mit Wirkung für das laufende Vergabeverfahren beschlossen werden, dass für diesen Studiengang ein Verteilungsverfahren durchgeführt wird.

Artikel 9
Verfahrensarten

(1) In Studiengängen, in welchen in den beiden vorangegangenen Semestern alle Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihres Hauptantrages (Artikel 15 Abs. 3 Satz 1) zugelassen werden konnten und die Zahl der Eingeschriebenen die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze nicht oder nicht wesentlich überschritten hat, soll ein Verteilungsverfahren festgelegt werden, es sei denn, dass auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, dass die Zahl der Einschreibungen die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze wesentlich übersteigen wird.

(2) In Studiengängen, in welchen im Hinblick auf die Einschreibergebnisse vorangegangener Semester zu erwarten ist, dass die Zahl der Einschreibungen die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze so wesentlich übersteigen wird, dass ein Verteilungsverfahren nicht angeordnet werden kann, wird ein allgemeines Auswahlverfahren durchgeführt.

(3) In Studiengängen, in welchen sich unvertretbar hohe Anforderungen an den Grad der Qualifikation ergeben, soll an die Stelle des allgemeinen Auswahlverfahrens ein besonderes Auswahlverfahren treten. Das besondere Auswahlverfahren soll in der Regel nur in quantitativ bedeutsamen Studiengängen durchgeführt werden. Es ist aufzuheben, wenn zu erwarten ist, dass die in Satz 1 genannten Voraussetzungen entfallen.

Artikel 10
Verteilungsverfahren

(1) Wer im Hauptantrag einen Studiengang des Verteilungsverfahrens genannt hat, erhält einen Studienplatz. Übersteigt die Zahl der zu berücksichtigenden Bewerbungen die Gesamtzahl der Studienplätze, legen die Länder fest, wie die Verteilung erfolgt. Kommt eine solche Regelung nicht oder nicht rechtzeitig zustande, erfolgt die Verteilung auf die Studienorte entsprechend dem Anteil der Zahl der Studienplätze der jeweiligen Hochschule an der Gesamtzahl der Studienplätze aller Hochschulen. Dabei soll das örtliche Einschreibverhalten berücksichtigt werden.

(2) Die Bewerberinnen und Bewerber werden entsprechend ihren Studienortwünschen auf die Hochschulen verteilt. Reicht die Aufnahmekapazität einer Hochschule nicht für alle Bewerberinnen und Bewerber aus, die die Hochschule mit erstem Studienortwunsch genannt haben, erfolgt die Zulassung an dieser Hochschule bis zu einem Viertel der Studienplätze vor allem nach dem Grad der Qualifikation für das gewählte Studium, im Übrigen vor allem nach den für die Ortswahl maßgebenden sozialen, insbesondere familiären und wirtschaftlichen Gründen. Wer danach noch nicht zugelassen ist, erhält einen Studienplatz an einer nachrangig genannten Hochschule, soweit dort nach Berücksichtigung der Bewerberinnen und Bewerber mit erstem Studienortwunsch noch Studienplätze frei sind; Satz 2 gilt entsprechend. Den Bewerberinnen und Bewerbern, die danach keinen Studienplatz an einer von ihnen genannten Hochschule erhalten können, kann die Zentralstelle einen Studienplatz an einer anderen Hochschule anbieten.

(3) Wer einen Studiengang des Verteilungsverfahrens im Hilfsantrag genannt hat, erhält in einem Nachrückverfahren im Rahmen der Zulassungszahlen einen Studienplatz nach den Grundsätzen des Artikel 13.

(4) Soweit als Folge eines Verteilungsverfahrens bei einzelnen Hochschulen ein Kapazitätsausgleich erforderlich wird, verpflichten sich die Länder, die hierfür erforderlichen kapazitätserweiternden oder sonstigen Maßnahmen zu treffen.

(5) Im Verteilungsverfahren ist ein Teil der Studienplätze ausländischen Staatsangehörigen und Staatenlosen, die Deutschen nicht gleichgestellt sind, vorzubehalten. Auf die Auswahl findet Artikel 12 Abs. 4 Anwendung.

Artikel 11
Auswahlverfahren

(1) In einem Auswahlverfahren werden die Bewerberinnen und Bewerber nach den Artikeln 12 bis 14 und Absatz 3 ausgewählt. Die so Ausgewählten erhalten einen Studienplatz nach den Grundsätzen des Artikels 10 Abs. 2 Satz 1 bis 3. Ist danach im Einzelfall keine Zulassung möglich, rückt die rangnächste Bewerberin oder der rangnächste Bewerber der jeweiligen Gruppe nach, sofern sie oder er sich für eine Hochschule beworben hat, an der noch Studienplätze frei sind.

(2) Den Bewerberinnen und Bewerbern dürfen keine Nachteile entstehen

1.

aus der Erfüllung von Dienstpflichten nach Artikel 12 a des Grundgesetzes und der Übernahme solcher Dienstpflichten und entsprechender Dienstleistungen auf Zeit bis zur Dauer von drei Jahren,

2.

aus dem Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfergesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549) in der jeweils geltenden Fassung,

3.

aus der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung oder aus der Ableistung eines freiwilligen ökologischen Jahres nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres vom 17. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2118) in der jeweils geltenden Fassung oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojektes,

4.

aus der Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder einer pflegebedürftigen Person aus dem Kreis der sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren.

Dies gilt insbesondere bei der Bewertung einer Berufstätigkeit, einer Berufsausbildung und eines berufsqualifizierenden Abschlusses nach Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a.

(3) Wer zum Bewerbungsstichtag das 55. Lebensjahr vollendet hat, wird an einem Auswahlverfahren nur beteiligt, wenn für das beabsichtigte Studium unter Berücksichtigung der persönlichen Situation schwerwiegende wissenschaftliche oder berufliche Gründe sprechen.

(4) Studienplätze nach Artikel 15 Abs. 4, bei denen die Zulassung auf den ersten Teil des Studiengangs beschränkt ist, weil das Weiterstudium an einer deutschen Hochschule nicht gewährleistet ist, können auch durch das Los vergeben werden.

Artikel 12
Vorabquoten

(1) In einem Auswahlverfahren sollen bis zu zwei Zehntel der zur Verfügung stehenden Studienplätze vorbehalten werden für:

1.

Bewerberinnen und Bewerber, für die die Ablehnung des Zulassungsantrages eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde,

2.

Bewerberinnen und Bewerber, die sich auf Grund entsprechender Vorschriften verpflichtet haben, ihren Beruf in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs auszuüben,

3.

ausländische Staatsangehörige und Staatenlose, soweit sie nicht Deutschen gleichgestellt sind,

4.

Bewerberinnen und Bewerber, die in einem noch nicht abgeschlossenen Studiengang die Qualifikation für das gewählte Studium erworben haben,

5.

Bewerberinnen und Bewerber, die bereits ein Studium in einem anderen Studiengang abgeschlossen haben (Bewerberinnen und Bewerber für ein Zweitstudium),

6.

in der beruflichen Bildung Qualifizierte, die über keine sonstige Studienberechtigung verfügen.

Die Quote nach Satz 1 Nr. 6 soll nur gebildet werden, wenn zu erwarten ist, dass der Anteil der ihr unterfallenden Bewerberinnen und Bewerber an der Bewerbergesamtzahl mindestens eins vom Hundert beträgt; wird die Quote nicht gebildet, erfolgt eine Beteiligung am Verfahren nach den Artikeln 13 oder 14.

(2) Die Quoten nach Absatz 1 Satz 1 können für die Studienplätze je Studienort oder für die Gesamtzahl aller Studienplätze gebildet werden. Daneben kann bestimmt werden, dass der Anteil der Studienplätze für die Bewerbergruppen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 an der Gesamtzahl der Studienplätze je Bewerbergruppe nicht größer sein darf als der Anteil der jeweiligen Bewerbergruppe an der Bewerbergesamtzahl. Nicht in Anspruch genommene Studienplätze werden nach den Artikeln 13 oder 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vergeben.

(3) Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn besondere, vor allem soziale und familiäre Gründe in der Person der Bewerberin oder des Bewerbers die sofortige Aufnahme des Studiums zwingend erfordern. Wer geltend macht, aus nicht selbst zu vertretenden Umständen daran gehindert gewesen zu sein, einen für die Berücksichtigung bei der Auswahl nach den Artikeln 13 und 14 besseren Wert zu erreichen, wird mit dem nachgewiesenen Wert am Vergabeverfahren beteiligt.

(4) Ausländische Staatsangehörige und Staatenlose werden in erster Linie nach dem Grad der Qualifikation ausgewählt. Besondere Umstände, die für ein Studium an einer deutschen Hochschule sprechen, können berücksichtigt werden. Als ein solcher Umstand ist insbesondere anzusehen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

1.

von einer deutschen Einrichtung zur Förderung begabter Studierender für ein Studium ein Stipendium erhält,

2.

auf Grund besonderer Vorschriften mit der Einweisung in ein Studienkolleg oder eine vergleichbare Einrichtung für die Zuteilung eines Studienplatzes in dem im Zulassungsantrag genannten Studiengang vorgemerkt ist,

3.

in der Bundesrepublik Deutschland Asylrecht genießt,

4.

aus einem Entwicklungsland oder einem Land kommt, in dem es keine Ausbildungsstätten für den betreffenden Studiengang gibt,

5.

einer deutschsprachigen Minderheit im Ausland angehört.

Verpflichtungen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen sind zu berücksichtigen.

(5) Bewerberinnen und Bewerber nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 werden nach dem Grad der Qualifikation ausgewählt.

(6) Bewerberinnen und Bewerber nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 werden nach den Prüfungsergebnissen des Erststudiums und nach den für die Bewerbung für ein weiteres Studium maßgeblichen Gründen ausgewählt.

(7) Bewerberinnen und Bewerber nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 werden in erster Linie unter Qualifikationsgesichtspunkten ausgewählt.

(8) Wer den Quoten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 unterfällt, kann nicht im Verfahren nach den Artikeln 13 oder 14 zugelassen werden; Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 bleibt unberührt.

Artikel 13
Allgemeines Auswahlverfahren

(1) Im allgemeinen Auswahlverfahren werden die nach Abzug der Studienplätze nach Artikel 12 verbleibenden Studienplätze nach folgenden Grundsätzen vergeben:

1.

Überwiegend nach dem Grad der Qualifikation für das gewählte Studium. Die in der Hochschulzugangsberechtigung ausgewiesenen Leistungen, die über die Eignung für den jeweiligen Studiengang besonderen Aufschluss geben können, sollen gewichtet werden. Qualifikationsgrade, die nur geringfügig voneinander abweichen, können als ranggleich behandelt werden. Die Länder tragen dafür Sorge, dass die Nachweise innerhalb eines Landes und im Verhältnis der Länder untereinander hinsichtlich der jeweiligen Anforderungen und Bewertungen vergleichbar sind. Solange die Vergleichbarkeit im Verhältnis der Länder untereinander nicht gewährleistet ist, werden für die Bewerberauswahl Landesquoten gebildet. Die Quote eines Landes bemisst sich zu einem Drittel nach seinem Anteil an der Bewerbergesamtzahl für den betreffenden Studiengang (Bewerberanteil) und zu zwei Dritteln nach seinem Anteil an der Gesamtzahl der Achtzehn- bis unter Einundzwanzigjährigen (Bevölkerungsanteil); für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden die sich danach ergebenden Quoten um 30 vom Hundert erhöht. Bei der Berechnung des Bewerberanteils werden nur Personen berücksichtigt, die sich für den betreffenden Studiengang mit ihrem Hauptantrag beworben haben und eine Hochschulzugangsberechtigung besitzen, die von allen Ländern gegenseitig anerkannt ist;

2.

im Übrigen

a)

überwiegend nach der Dauer der Zeit seit dem Erwerb der Qualifikation für den gewählten Studiengang (Wartezeit). Für einen Teil der hiernach zu vergebenden Studienplätze kann neben der Wartezeit auch der Grad der Qualifikation berücksichtigt werden; in diesem Falle gilt Nummer 1 Satz 5 bis 7 entsprechend. Bei der Vergabe nach den Sätzen 1 und 2 können eine Berufstätigkeit oder Berufsausbildung nach dem Erwerb der Qualifikation in ihrer Art und Dauer berücksichtigt und ein vor oder nach dem Erwerb der Qualifikation außerhalb der Hochschule erlangter berufsqualifizierender Abschluss besonders bewertet werden. Den Zeiten einer Berufstätigkeit oder Berufsausbildung stehen solche Zeiten gleich, in denen wegen der Erfüllung von Unterhaltspflichten, wegen der Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder einer pflegebedürftigen Person aus dem Kreis der sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren, wegen Krankheit oder aus sonstigen nicht selbst zu vertretenden Gründen keine Berufstätigkeit oder Berufsausbildung aufgenommen werden konnte. Die Berücksichtigung einer Berufstätigkeit oder Berufsausbildung sowie die besondere Bewertung berufsqualifizierender Abschlüsse besteht in einer Vergünstigung bei der Wartezeit. Zeiten eines Studiums an einer deutschen Hochschule werden auf die Wartezeit nicht angerechnet. Eine über acht Jahre hinausgehende Dauer der Wartezeit bleibt unberücksichtigt;

b)

ansonsten nach dem Ergebnis eines von den Hochschulen durchzuführenden Auswahlverfahrens. Die jeweilige Hochschule vergibt die Studienplätze in diesem Verfahren nach ihrer Entscheidung

aa)

nach dem Grad der Qualifikation,

bb)

nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchzuführenden Gesprächs mit den Bewerberinnen und Bewerbern, das Aufschluss über deren Motivation und Eignung für das gewählte Studium und den angestrebten Beruf geben soll,

cc)

nach der Art einer Berufsausbildung oder Berufstätigkeit vor oder nach dem Erwerb der Qualifikation für den gewählten Studiengang,

dd)

aufgrund einer Verbindung von Maßstäben nach Doppelbuchstaben aa bis ce.

Wer nach Nummer 1 oder Buchstabe a ausgewählt wurde oder den Quoten nach Artikel 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 unterfällt, nimmt am Auswahlverfahren nicht teil; wer der Quote nach Artikel 12 Abs. 1 Nr. 6 unterfällt, nimmt am Auswahlverfahren teil, wenn diese Quote nicht gebildet wird. Die Teilnehmerzahl des Auswahlverfahrens kann begrenzt werden. In diesem Fall entscheidet über die Teilnahme der Grad der Qualifikation, bei gleichem Grad der Qualifikation das Los. Die Teilnahme an einem Auswahlverfahren ist je Studiengang nur einmal möglich. Die Zentralstelle teilt den Hochschulen die für die Durchführung des Verfahrens benötigten Bewerberdaten mit. Wer nachweist, bereits zur Teilnahme an einem Gespräch nach Satz 2 Doppelbuchstabe bb geladen worden, aber aus in seiner Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen an der Gesprächsteilnahme gehindert gewesen zu sein, wird auf Antrag im nächstfolgenden Vergabeverfahren vorab für die Teilnahme am Gespräch an der betreffenden Hochschule bestimmt.

(2) Für die Entscheidung in den Fällen von Ranggleichheit kann eine Verbindung der Maßstäbe nach Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe a vorgesehen werden.

(3) Besteht nach Anwendung der Absätze 1 und 2 Ranggleichheit, wird vorrangig ausgewählt, wer dem Personenkreis nach Artikel 11 Abs. 2 angehört. Besteht danach noch Ranggleichheit, kann eine Entscheidung durch das Los vorgesehen werden.

Artikel 14
Besonderes Auswahlverfahren

(1) Im besonderen Auswahlverfahren werden die nach Abzug der Studienplätze nach Artikel 12 verbleibenden Studienplätze nach folgenden Grundsätzen vergeben:

1.

Überwiegend nach den Leistungen, die sich aus dem Nachweis über die Hochschulzugangsberechtigung ergeben, und nach dem Ergebnis eines Feststellungsverfahrens. Dabei sollen die in der Hochschulzugangsberechtigung nachgewiesenen Leistungen in der Regel mindestens gleichwertig berücksichtigt werden. Artikel 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend. Bis zu 10 vom Hundert der Gesamtzahl der Studienplätze können den Bewerberinnen und Bewerbern vorbehalten werden, die nach dem Ergebnis des Feststellungsverfahrens die besten Leistungen erbringen;

2.

im Übrigen

a)

überwiegend nach der Zahl der Semester, für die sich die Bewerberin oder der Bewerber im jeweiligen Studiengang beworben hat (Bewerbungssemester),

b)

nach dem Ergebnis eines Auswahlgesprächs. Wer nach Nummer 1 oder Buchstabe a ausgewählt wurde oder den Quoten nach Artikel 12 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 unterfällt, nimmt am Auswahlgespräch nicht teil; wer der Quote nach Artikel 12 Abs. 1 Nr. 6 unterfällt, nimmt am Auswahlgespräch teil, wenn diese Quote nicht gebildet wird.

Bei der Vergabe von Studienplätzen wird nur berücksichtigt, wer am Feststellungsverfahren teilgenommen hat.

(2) Im Feststellungsverfahren sollen grundsätzlich nicht die Kenntnisse festgestellt werden, die bereits Gegenstand der Bewertung in der Hochschulzugangsberechtigung sind; es soll insbesondere Gelegenheit gegeben werden, in den bisherigen Abschlüssen nicht ausgewiesene Fähigkeiten und Kenntnisse nachzuweisen, die für den Studienerfolg von Bedeutung sein können und an die Kenntnisse anknüpfen, die in dem Nachweis über die Hochschulzugangsberechtigung bewertet worden sind. Zu diesem Zweck können insbesondere entsprechende Testverfahren durchgeführt werden. Das Feststellungsverfahren ist hinsichtlich der Anforderungen, der Bewertung und der Art der Durchführung einheitlich zu gestalten. Die Organisation einschließlich der Durchführung des Tests an den Testorten oder sonstiger mit Feststellungsverfahren verbundener Prüfungen obliegt staatlichen Einrichtungen, die durch Landesrecht bestimmt werden. Das Ergebnis eines Feststellungsverfahrens hat Gültigkeit für alle Studiengänge, in denen ein besonderes Auswahlverfahren durchgeführt wird. Bezieht sich ein Feststellungsverfahren auf einen bestimmten Studiengang, hat das Ergebnis dieses Feststellungsverfahrens Gültigkeit nur für diesen Studiengang; das Ergebnis eines anderen Feststellungsverfahrens hat für diesen Studiengang keine Gültigkeit. Eine mehrfache Teilnahme am Feststellungsverfahren soll nicht vorgesehen werden. Es kann vorgesehen werden, dass am Feststellungsverfahren auch Schülerinnen und Schüler der letzten Jahrgangsstufe einer auf das Studium vorbereitenden Schulbildung sowie entsprechende Schülerinnen und Schüler von Einrichtungen des zweiten Bildungsweges teilnehmen.

(3) Während eines Studiums an einer deutschen Hochschule können Bewerbungssemester nicht erworben werden. Ein vor oder nach dem Erwerb der Qualifikation für den gewählten Studiengang außerhalb der Hochschule erlangter berufsqualifizierender Abschluss und eine Berufstätigkeit nach dem Erwerb der Qualifikation können in ihrer Art und Dauer besonders bewertet werden. Dies gilt auch bei der Erfüllung einer Dienstpflicht oder entsprechenden Dienstleistung oder einer sonstigen entsprechenden Tätigkeit durch den Personenkreis des Artikels 11 Abs. 2 Satz 1. Den Zeiten einer Berufsausbildung oder Berufstätigkeit stehen solche Zeiten gleich, in denen wegen der Erfüllung von Unterhaltspflichten, wegen Krankheit oder aus sonstigen nicht selbst zu vertretenden Gründen, ein berufsqualifizierender Abschluss außerhalb der Hochschule nicht erlangt oder eine Berufstätigkeit nicht aufgenommen werden konnte. Die Berücksichtigung der besonderen Bewertung eines berufsqualifizierenden Abschlusses, einer Berufstätigkeit, eines abgeleisteten Dienstes nach Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und einer Tätigkeit nach Artikel 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 besteht in einer Erhöhung der Zahl der Bewerbungssemester. Bei Bewerberinnen und Bewerbern, die in dem beantragten Studiengang zugelassen worden sind, werden Bewerbungssemester erst nach der der Zulassung folgenden Bewerbung gezählt und Erhöhungen der Bewerbungssemester nach Satz 5, die bis zum Zeitpunkt der Zulassung vorzunehmen waren, nicht mehr berücksichtigt.

(4) Die Auswahlgespräche nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b werden von den Hochschulen durchgeführt. Die Auswahl erfolgt nach dem Maß der im Auswahlgespräch festgestellten Motivation und Eignung für das Studium des beantragten Studienganges und für den angestrebten Beruf. Die Teilnehmerzahl des Auswahlgesprächs kann begrenzt werden. In diesem Fall bestimmt die Zentralstelle durch das Los, wer am Auswahlgespräch teilnimmt. Die Teilnahme an einem Auswahlgespräch ist je Studiengang nur einmal möglich.

(5) Kann für einen Studiengang ein Feststellungsverfahren nicht durchgeführt werden oder ist dessen Ergebnis ganz oder teilweise nicht verwertbar, wird diesen Bewerberinnen und Bewerbern für die betreffenden Vergabeverfahren unter Berücksichtigung des Grades der Qualifikation ein Testwert durch das Los zugeordnet.

(6) Für die Entscheidung in den Fällen von Ranggleichheit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 kann der Vorrang der Bewerberin oder des Bewerbers mit dem besseren Ergebnis des Feststellungsverfahrens vorgesehen werden. Besteht nach Anwendung der Absätze 1 bis 5 Ranggleichheit, wird vorrangig ausgewählt, wer dem Personenkreis nach Artikel 11 Abs. 2 angehört. Besteht danach noch Ranggleichheit, kann eine Entscheidung durch das Los vorgesehen werden.

(7) Wer nachweist, aus in seiner Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen an der Teilnahme am Feststellungsverfahren gehindert gewesen zu sein, wird auf Antrag abweichend von der Regelung des Absatzes 1 Satz 2 bei der Vergabe von Studienplätzen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b berücksichtigt. Wer nachweist, bereits zur Teilnahme am Auswahlgespräch geladen, aber aus in seiner Person liegenden, nicht selbst zu vertretenden Gründen an der Teilnahme am Auswahlgespräch gehindert gewesen zu sein, wird auf Antrag im nächstfolgenden Vergabeverfahren abweichend von der Regelung des Absatzes 4 Satz 4 vorab für die Teilnahme am Auswahlgespräch bestimmt.

(8) Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Feststellungsverfahren können mit deren Einverständnis die für die laufende Auswertung des Feststellungsverfahrens erforderlichen Angaben über ihren Bildungsgang und ihre persönlichen und sozialen Verhältnisse erhoben werden. Die Angaben sind zu anonymisieren und dürfen nur zum Zwecke der laufenden Auswertung des Feststellungsverfahrens verwertet werden.

Artikel 15
Verfahrensvorschriften

(1) Die Zentralstelle ist nach Maßgabe der Rechtsverordnungen nach Artikel 16 berechtigt, Versicherungen an Eides statt zu verlangen und abzunehmen.

(2) Die Zentralstelle ermittelt auf Grund der Bewerbungsunterlagen nach den jeweiligen Zulassungsbestimmungen, an welcher Hochschule eine Zulassung erfolgen kann und erlässt den Zulassungsbescheid.

(3) Für einen Studiengang wird zunächst berücksichtigt, wer diesen Studiengang an erster Stelle (Hauptantrag) genannt hat. Danach wird in der gewählten Reihenfolge der Studiengänge berücksichtigt, wer den Studiengang an zweiter oder einer weiteren Stelle (Hilfsanträge) genannt hat. Sind mehrere Studiengänge und mehrere Hochschulen genannt, geht der Studiengangwunsch dem Studienortwunsch vor.

(4) Soweit an einer Hochschule für den ersten Teil eines Studiengangs eine höhere Ausbildungskapazität als für spätere Teile dieses Studiengangs besteht, wird die Zulassung auf den ersten Teil des Studiengangs beschränkt.

(5) Die Hochschule ist verpflichtet, die Zugelassenen einzuschreiben, wenn die übrigen Einschreibvoraussetzungen vorliegen.

(6) Ein Widerspruchsverfahren gegen Bescheide der Zentralstelle über die Zulassungsanträge findet nicht statt.

(7) Beruht die Zulassung durch die Zentralstelle auf falschen Angaben der Bewerberin oder des Bewerbers, nimmt die Zentralstelle sie zurück; ist die Zulassung sonst fehlerhaft, kann die Zentralstelle sie zurücknehmen. Nach Ablauf eines Jahres ist die Rücknahme der Zulassung ausgeschlossen.

(8) Wer in den Fällen des Artikels 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und des Artikels 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b von einer Hochschule ausgewählt worden ist, wird von der Hochschule zugelassen. Wer nicht ausgewählt worden ist, erhält von der Hochschule einen auf die Auswahl in der jeweiligen Quote beschränkten Ablehnungsbescheid. Ein Widerspruchsverfahren gegen Bescheide der Hochschulen findet nicht statt.

Artikel 16
Rechtsverordnungen

(1) Die Länder bestimmen durch Rechtsverordnungen die Einzelheiten des Verfahrens und der dabei anzuwendenden inhaltlichen Kriterien, insbesondere:

1.

die Verteilungs- und Auswahlkriterien (Artikel 10 bis 14),

2.

die Quoten nach Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5, Artikel 12 Abs. 1, Artikel 13 Abs. 1 und Artikel 14 Abs. 1,

3.

den Ablauf des Verteilungsverfahrens nach Artikel 10,

4.

die Festlegungen nach Artikel 8 Abs. 2,

5.

den Ablauf des Bewerbungsverfahrens, insbesondere die Fälle, in denen Bewerbungen an die Zentralstelle zu richten sind, einschließlich der Fristen,

6.

den Ablauf des Vergabeverfahrens sowie die Vergabe nicht in Anspruch genommener oder aus anderen Gründen frei gebliebener Plätze auch an Bewerberinnen und Bewerber, die die Fristen versäumt haben,

7.

die Vergabe der Studienplätze nach Artikel 12 Abs. 4 Satz 3,

8.

die Vergabe der Studienplätze nach Artikel 11 Abs. 4,

9.

die Auswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren der Hochschulen nach Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und die Grundzüge der Durchführung dieses Verfahrens,

10.

den Ablauf des Feststellungsverfahrens einschließlich der Voraussetzungen für die Teilnahme und für den Ausschluss vom Verfahren,

11.

die für die laufende Auswertung des Feststellungsverfahrens nach Artikel 14 Abs. 8 erforderlichen Erhebungen, insbesondere die von den am Feststellungsverfahren Teilnehmenden zu erhebenden Angaben sowie das Verfahren der Auswertung dieser Angaben,

12.

das Verhältnis des Grades der Qualifikation zu dem Ergebnis des Feststellungsverfahrens im besonderen Auswahlverfahren,

13.

die Auswahl für die Teilnahme am Auswahlgespräch und Grundzüge der Durchführung des Auswahlgesprächs,

14.

die Einbeziehung und die Aufhebung der Einbeziehung von Studiengängen,

15.

die Normwerte sowie die Kapazitätsermittlung und die Festsetzung von Zulassungszahlen nach Artikel 7,

16.

die Gleichstellung weiterer Personen mit Deutschen auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen nach Artikel 1 Abs. 1 Satz 4.

(2) Die Rechtsverordnungen der Länder nach Absatz 1 müssen übereinstimmen, soweit dies für eine zentrale Vergabe der Studienplätze notwendig ist.

Artikel 17
Haushalt der Zentralstelle

(1) Der Haushaltsvorentwurf bedarf der Zustimmung der für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien und der Finanzministerien der Länder mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln der Stimmen.

(2) Das Sitzland verpflichtet sich, den Haushalt der Zentralstelle nach den Beschlüssen der für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien und der Finanzministerien der Länder in seinen Haushaltsplan aufzunehmen. Die Länder verpflichten sich, dem Sitzland den rechnungsmäßigen Zuschussbetrag anteilig zu erstatten. Der Betrag wird auf die einzelnen Länder zu zwei Dritteln nach dem Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl umgelegt. Als Steuereinnahmen gelten die im Länderfinanzausgleich zugrunde gelegten Steuereinnahmen der Länder. Die Steuereinnahmen erhöhen oder vermindern sich um die Beträge, welche die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder an andere Länder abführen. Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom Statistischen Bundesamt für den 30. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem Haushaltsjahr zwei Jahre vorausgehenden Haushaltsjahres.

(3) Die in die Haushaltsrechnung der Zentralstelle nicht eingehenden besonderen Kosten des Sitzlandes werden von den übrigen Ländern nach Abzug des auf das Sitzland entfallenden Anteils dem Sitzland abgegolten. Hierfür gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechend.

(4) Die Anteilsbeträge der Länder werden im Laufe eines jeden Haushaltsjahres in zwei Teilbeträgen zum 1. Januar und zum 1. Juli nach den Ansätzen des Haushaltsplans fällig. Über- und Minderzahlungen gegenüber dem sich nach der Jahresrechnung ergebenden Finanzbedarf werden bei dem zweiten Teilbetrag des folgenden Haushaltsjahres ausgeglichen.

(5) Für die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben und für die Prüfung der Jahresrechnung sind die im Sitzland geltenden Vorschriften maßgebend. Das Sitzland teilt das Ergebnis des Prüfungsverfahrens den vertragschließenden Ländern mit.

Artikel 18
Finanzierung des Tests

Für die Entwicklung eines Tests im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach Artikel 14 sowie für die erforderlichen Begleituntersuchungen tragen die Länder anteilig die Kosten; Artikel 17 Abs. 2 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Über die Bereitstellung der Mittel wird jährlich von den für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien und den Finanzministerien der Länder jeweils mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen beschlossen.

Artikel 19
Staatlich anerkannte Hochschulen

Staatlich anerkannte Hochschulen können auf Antrag des Landes mit Zustimmung des Trägers in das Verfahren der Zentralstelle einbezogen werden. Die Entscheidung trifft der Verwaltungsausschuss. Öffentliche nichtstaatliche Fachhochschulen gelten als staatlich anerkannte Hochschulen im Sinne dieses Staatsvertrages.

Artikel 20
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer bei einer Bewerbung gegenüber der Zentralstelle vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben über die für die Vergabe der Studienplätze maßgeblichen Daten macht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark beziehungsweise fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Zentralstelle.

Artikel 21
Schlussvorschriften

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Ratifikationsurkunde bei der Staatskanzlei des Sitzlandes hinterlegt ist. Er findet erstmals auf das seinem Inkrafttreten unmittelbar nachfolgende Vergabeverfahren, frühestens jedoch auf das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2000/2001, und auf ein vor diesem Vergabeverfahren im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 14 durchzuführendes Feststellungsverfahren Anwendung. Der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 12. März 1992 tritt mit Abschluss des Vergabeverfahrens außer Kraft, das dem Vergabeverfahren nach Satz 2 vorangeht.

(2) Dieser Staatsvertrag kann von jedem Land durch schriftliche Erklärungen gegenüber den übrigen vertragschließenden Ländern zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden, erstmals zum Ablauf des fünften vollen Kalenderjahres nach seinem Inkrafttreten.

(3) Nach Außerkrafttreten dieses Staatsvertrages ist die Zentralstelle aufzulösen. Die Bediensteten, die nicht durch Kündigung entlassen werden können, sind nach Möglichkeit von den Ländern in geeignete Verwaltungsbereiche zu übernehmen. Die Vorschriften des Sitzlandes über die beamtenrechtlichen Folgen bei Auflösung von Behörden bleiben unberührt.

(4) Die Länder sind verpflichtet, dem Sitzland alle in Ausführung dieses Staatsvertrages entstehenden Aufwendungen für Verpflichtungen, die über das Ende dieses Staatsvertrages hinaus bestehen bleiben, nach Maßgabe des Artikels 17 Abs. 2 zu erstatten.

(5) Über die Verwendung des der Zentralstelle dienenden Vermögens beschließen die für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien und die Finanzministerien der Länder mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln der Stimmen.

BONN, den 24. Juni 1999

Für das Land Baden-Württemberg:
ERWIN TEUFEL

Für den Freistaat Bayern:
i.V. E. HUBER

Für das Land Berlin:
EBERHARD DIEPGEN

Für das Land Brandenburg:
MANFRED STOLPE

Für die Freie Hansestadt Bremen:
HENNING SCHERF

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
ORTWIN RUNDE

Für das Land Hessen:
R. KOCH

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
H. RINGSTORFF

Für das Land Niedersachsen:
GERHARD GLOGOWSKI

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
WOLFGANG CLEMENT

Für das Land Rheinland-Pfalz:
KURT BECK

Für das Saarland:
REINHARD KLIMMT

Für den Freistaat Sachsen:
GÜNTER MEYER

Für das Land Sachsen-Anhalt:
REINHARD HÖPPNER

Für das Land Schleswig-Holstein:
HEIDE SIMONIS

Für den Freistaat Thüringen:
BERNHARD VOGEL