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Amtliche Abkürzung:HZG
Fassung vom:15.10.2019 Fassungen
Gültig ab:24.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2234-4
Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg
(Hochschulzulassungsgesetz - HZG)
in der Fassung vom 15. September 20051)

§ 4
Stiftungsrat der ›Stiftung für Hochschulzulassung‹

Die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung wird nach Artikel 1 Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrages als Stiftung des öffentlichen Rechts nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Dortmund errichtet. Die Organe der Stiftung, ihre Zusammensetzung, Aufgaben und Verfahren regelt das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Errichtung einer Stiftung ›Stiftung für Hochschulzulassung‹ vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 710), in der jeweils geltenden Fassung. Der Vertreter des Landes im Stiftungsrat wird vom Wissenschaftsministerium bestimmt; die Vertreter der Hochschulen im Stiftungsrat werden nach § 6 Abs. 4 Satz 3 des in Satz 2 genannten Gesetzes von der Hochschulrektorenkonferenz in Abstimmung mit den nach Landesrecht vorgesehenen Vertretungskörperschaften der Hochschulen bestellt. Vertretungskörperschaften im Sinne des Satzes 3 Halbsatz 2 sind die Rektorenkonferenzen der Universitäten, der Pädagogischen Hochschulen sowie der Hochschulen für angewandte Wissenschaften des Landes Baden-Württemberg.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
[Red. Anm.: Der Staatsvertrag über die Hochschulzulassung vom 4. April 2019 (GBl. S. 405, 412) ist zu beachten.
Entsprechend der Bekanntmachung vom 28. November 2019 (GBl. S. 524) ist der Staatsvertrag am 1. Dezember 2019 in Kraft getreten und findet entsprechend seinem Art. 19 Abs. 1 erstmals auf das nach seinem Inkrafttreten unmittelbar nachfolgende Vergabeverfahren, frühestens jedoch auf das Vergabeverfahren zum Sommersemester 2020, Anwendung.]

 


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