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Amtliche Abkürzung:HZG
Fassung vom:15.09.2005
Gültig ab:06.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2234-4
Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg
(Hochschulzulassungsgesetz - HZG)
in der Fassung vom 15. September 20051)

Anlage

Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen1) 2) 3)

  • Das Land Baden-Württemberg,

  • der Freistaat Bayern,

  • das Land Berlin,

  • das Land Brandenburg,

  • die Freie Hansestadt Bremen,

  • die Freie und Hansestadt Hamburg,

  • das Land Hessen,

  • das Land Mecklenburg-Vorpommern,

  • das Land Niedersachsen,

  • das Land Nordrhein-Westfalen,

  • das Land Rheinland-Pfalz,

  • das Saarland,

  • der Freistaat Sachsen,

  • das Land Sachsen-Anhalt,

  • das Land Schleswig-Holstein und

  • der Freistaat Thüringen

(im Folgenden: »die Länder« genannt) schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
[Red. Anm.: Der Staatsvertrag über die Hochschulzulassung vom 4. April 2019 (GBl. S. 405, 412) ist zu beachten.
Entsprechend der Bekanntmachung vom 28. November 2019 (GBl. S. 524) ist der Staatsvertrag am 1. Dezember 2019 in Kraft getreten und findet entsprechend seinem Art. 19 Abs. 1 erstmals auf das nach seinem Inkrafttreten unmittelbar nachfolgende Vergabeverfahren, frühestens jedoch auf das Vergabeverfahren zum Sommersemester 2020, Anwendung.]
1)

[Red. Anm: Beachte zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen die Bestimmungen im Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung vom 15. Oktober 2019 (GBl. S. 405).]

2)

[Red. Anm: Gemäß Artikel 19 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 20. November 2007 (GBl. S. 505, 510), verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform, im Hochschulbereich vom 20. November 2007 (GBl. S. 505, 510) tritt der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999 mit Abschluss des Vergabeverfahrens außer Kraft, das dem Vergabeverfahren nach Satz 2 vorangeht. Satz 2 lautet: ”Er findet erstmals auf das seinem Inkrafttreten unmittelbar nachfolgende Vergabeverfahren Anwendung.” Gemäß Bekanntmachung vom 10. Januar 2008 (GBl. S. 56) ist der Staatsvertrag nach seinem Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 am 1. Januar 2008 in Kraft getreten.]

3)

[Red. Anm.: Gemäß Artikel 18 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 10. November 2009 (GBl. S. 663) ist folgendes Außerkrafttreten zu beachten: “Der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen, unterzeichnet am 22. Juni 2006 tritt mit Abschluss des Vergabeverfahrens außer Kraft, das dem Vergabeverfahren nach Satz 2 vorangeht.” Satz 2 lautet: “Er findet erstmals auf das nach seinem in Kraft treten unmittelbar nachfolgende Vergabeverfahren Anwendung.” Entsprechend der Bekanntmachung vom 12. Mai 2010 (GBl. S. 415) ist der Staatsvertrag nach seinem Artikel 18 Abs. 1 Satz 1 am 1. Mai 2010 in Kraft getreten.]

 


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