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juris-Abkürzung:HSchulZulStVtrG BW
Fassung vom:28.11.2019 Fassungen
Gültig ab:01.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2234-1
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung*)
Vom 15. Oktober 2019
Artikel 13
Beschlussfassung

(1) Die Stiftung beschließt über

1.

Vorschläge für die von den Ländern zu erlassenden Rechtsverordnungen (Artikel 12),

2.

die Einbeziehung von Studiengängen in das Zentrale Vergabeverfahren (Artikel 7 Sätze 2 und 3),

3.

die Aufhebung der Einbeziehung (Artikel 7 Satz 4).

(2) 1 In diesen Angelegenheiten ist das Entscheidungsorgan der Stiftung beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreterinnen und Vertreter der Länder anwesend ist. 2 Ein Land kann die Vertreterin oder den Vertreter eines anderen Landes zur Ausübung des Stimmrechts ermächtigen.

(3) Für Beschlüsse nach Absatz 1 ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Ländervertreterinnen und Ländervertreter erforderlich.

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