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juris-Abkürzung:HSchulZulStVtrG BW
Fassung vom:28.11.2019 Fassungen
Gültig ab:01.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2234-1
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung*)
Vom 15. Oktober 2019
Artikel 19
Schlussvorschriften

(1) 1 Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Ratifikationsurkunde bei der Staatskanzlei des Sitzlandes der Stiftung hinterlegt ist1) . 2 Er findet erstmals auf das nach seinem Inkrafttreten unmittelbar nachfolgende Vergabeverfahren, frühestens jedoch auf das Vergabeverfahren zum Sommersemester 2020, Anwendung. 3 Der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 tritt mit Abschluss des Vergabeverfahrens außer Kraft, das dem Vergabeverfahren nach Satz 2 vorangeht.

(2) Dieser Staatsvertrag kann von jedem Land durch schriftliche Erklärung gegenüber den übrigen vertragschließenden Ländern zum Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.

(3) 1 Nach Außerkrafttreten dieses Staatsvertrages ist die Stiftung aufzulösen. 2 Bedienstete, die nach Auflösung der Zentralstelle der Stiftung zugewiesen oder von dieser übernommen wurden und die nicht durch Kündigung entlassen werden können, sind nach Möglichkeit von den Ländern in geeignete Verwaltungsbereiche zu übernehmen. 3 Die Vorschriften des Sitzlandes über die beamtenrechtlichen Folgen bei Auflösung von Behörden bleiben unberührt. 4 Die Länder sind verpflichtet, dem Sitzland alle in Ausführung dieses Staatsvertrages entstehenden Aufwendungen für Verpflichtungen, die über das Ende dieses Staatsvertrages hinaus bestehen bleiben, anteilig nach Maßgabe des Königsteiner Schlüssels zu erstatten. 5 Über die Verwendung des von der Stiftung von der Zentralstelle übernommenen Vermögens beschließen die Kultusministerkonferenz und die Finanzministerkonferenz der Länder mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln der Stimmen.

Für das Land Baden-Württemberg
Stuttgart, den 04.04.2019
Winfried Kretschmann

Für das Land Bayern:
Berlin, den 21.03.2019
Markus Söder

Für das Land Berlin:
Berlin, den 21.03.2019
Michael Müller

Für das Land Brandenburg:
Berlin, den 21.03.2019
Dietmar Woidke

Für die Freie Hansestadt Bremen:
Berlin, den 21.03.2019
Carsten Sieling

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:
Berlin, den 21.03.2019
Peter Tschentscher

Für das Land Hessen:
Wiesbaden, den 27.03.2019
Volker Bouffier

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:
Berlin, den 21.03.2019
Manuela Schwesig

Für das Land Niedersachsen:
Berlin, den 21.03.2019
Stephan Weil

Für das Land Nordrhein-Westfalen:
Berlin, den 21.03.2019
Armin Laschet

Für das Land Rheinland-Pfalz:
Berlin, den 21.03.2019
Malu Dreyer

Für das Saarland:
Berlin, den 21.03.2019
Tobias Hans

Für den Freistaat Sachsen:
Berlin, den 21.03.2019
Michael Kretschmer

Für das Land Sachsen-Anhalt:
Berlin, den 21.03.2019
Reiner Haseloff

Für das Land Schleswig-Holstein:
Berlin, den 21.03.2019
Daniel Günther

Für das Land Thüringen:
Berlin, den 21.03.2019
Bodo Ramelow

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Fußnoten ausblendenFußnoten

1)

[Red. Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung vom 28. November 2019 (GBl. S. 524) ist der Staatsvertrag am 1. Dezember 2019 in Kraft getreten.]

 


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