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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
juris-Abkürzung:IfSGZustV BW 2007
Ausfertigungsdatum:19.07.2007
Gültig ab:09.08.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 2007, 361
Gliederungs-Nr:2124-1
Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz
Vom 19. Juli 2007
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 22.05.2021 bis 30.09.2021
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2021 (GBl. S. 471)4)

Fußnoten

4)

Anmerkung: Die Verordnung wurde am 21. Mai 2021 durch öffentliche Bekanntmachung des Sozialministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzesund trat damit gemäß Artikel 2 der Verordnung am 22. Mai 2021 in Kraft.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Es wird verordnet auf Grund von

1.

§ 5 Abs. 3 und 4 sowie § 12 Abs. 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 3. Februar 2005 (GBl. S. 159),

2.

§ 66 des Polizeigesetzes in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1) im Einvernehmen mit dem Innenministerium:


§ 1

(1) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 44, 45 Abs. 3 und 4, § 47 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2, § 49 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, §§ 50, 51 und 53 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) ist das Regierungspräsidium Tübingen. Über die Leistung einer Entschädigung nach § 65 IfSG entscheidet das örtlich zuständige Regierungspräsidium.

(2) Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 11 Absatz 3 IfSG ist das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg. Zuständige Landesbehörde im Sinne des § 27 Absatz 2 IfSG ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium, soweit nicht das Regierungspräsidium Tübingen - Leitstelle Arzneimittelüberwachung Baden-Württemberg zuständig ist.

(3) Zuständige Landesbehörde im Sinne von § 11 Absatz 1, 2 und 4 sowie § 12 IfSG ist das Regierungspräsidium Stuttgart - Landesgesundheitsamt.

(3a) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 56, 57 und 58 IfSG ist das örtlich zuständige Regierungspräsidium.

(4) Zuständige Behörde im Sinne von § 11 Absatz 4 IfSG ist das Gesundheitsamt.

(4a) Zuständige Behörde im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 Nummer 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom 12. Mai 2021 (BAnz AT 12.05.2021 V1) ist das Gesundheitsamt. Zuständige Behörde im Sinne von § 11 Absatz 1 CoronaEinreiseV ist das für den Primärfall im Sinne der Corona-Verordnung Absonderung zuständige Gesundheitsamt.

(5) Zuständige Gebietskörperschaften im Sinne von § 30 Abs. 7 IfSG sind die Stadt- und Landkreise.

(6) Soweit sich die Zuständigkeit nicht aus anderen Rechtsvorschriften ergibt, ist die Ortspolizeibehörde zuständig. Zuständig im Sinne von § 43 Abs. 5 Satz 2 IfSG sind daneben auch die unteren Lebensmittelüberwachungsbehörden und die Gesundheitsämter.

(6a) Im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne von § 5 IfSG und des Überschreitens eines Schwellenwertes von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fälle pro 100.000 Einwohner in den vorangehenden sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) innerhalb eines Stadt- oder Landkreises ist abweichend von Absatz 6 Satz 1 das Gesundheitsamt für Maßnahmen nach den §§ 16, 17, 28, 28a und 31 IfSG zur Bekämpfung dieses Infektionsgeschehens zuständig, soweit keine speziellere Regelung besteht. Das Überschreiten des Schwellenwertes im Sinne des Satz 1 richtet sich nach der durch das Robert Koch-Institut veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz. Die Ortspolizeibehörden der betroffenen Gemeinden und Städte sind vorher rechtzeitig zu beteiligen. Hat der Stadtkreis kein eigenes Gesundheitsamt, trifft das zuständige Gesundheitsamt die Maßnahmen im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde. Ist das Infektionsgeschehen nach Satz 1 innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gesundheitsamts auf eine Gemeinde oder Stadt begrenzt, trifft die zuständige Ortspolizeibehörde die notwendigen Maßnahmen im Benehmen mit dem Gesundheitsamt. Die betroffenen Ortspolizeibehörden sind über Maßnahmen nach Satz 1 unverzüglich zu unterrichten. Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung oder gegen aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen.

(6b) Die Zuständigkeit nach Absatz 6a entfällt, sobald der Wert des Absatzes 6a Satz 1 in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Absatz 6a Satz 2 gilt entsprechend. Die dann zuständige Ortspolizeibehörde trifft die Maßnahmen im Benehmen mit dem Gesundheitsamt. Satz 3 gilt nicht für Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnung oder gegen aufgrund der Corona-Verordnung erlassenen Rechtsverordnungen. Für die Aufhebung der Maßnahmen des Gesundheitsamts, die dieses auf Grundlage des Absatzes 6a getroffen hat, bleibt das Gesundheitsamt zuständig.

(6c) Zuständige Behörde für Modellvorhaben nach der Corona-Verordnung ist das Gesundheitsamt. Zuständige Behörde für die Feststellungen nach § 28b Absatz 1 Sätze 3 und 4, Absatz 2 Sätze 3 und 4 sowie Absatz 3 Sätze 6 und 8 IfSG ist das Gesundheitsamt. Zuständige Behörde nach § 28b Absatz 7 Satz 3 IfSG ist die untere Verwaltungsbehörde als Arbeitsschutzbehörde. Zuständige Behörde zur Anforderung einer Testvorlage für Anleitungspersonen von Kindersportgruppen nach § 28b Absatz 1 Nummer 6 IfSG ist die Ortspolizeibehörde.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetzes vom 19. März 2001 (GBl. S. 376) außer Kraft.

Stuttgart, den 19. Juli 2007

Dr. Stolz