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Amtliche Abkürzung:LDSG-JB
Fassung vom:21.05.2019
Gültig ab:06.06.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2041
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung durch die Justizbehörden des Landes zu Zwecken
der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
oder zum Zwecke der Strafvollstreckung sowie durch die Behörden des Landes zum Zwecke der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(Landesdatenschutzgesetz für Justiz- und Bußgeldbehörden - LDSG-JB)
Vom 21. Mai 2019* **

§ 2
Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die verantwortlichen Stellen im Geschäftsbereich des Justizministeriums, soweit sie personenbezogene Daten in Verwaltungsangelegenheiten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder zum Zwecke der Strafvollstreckung oder zur Vollstreckung von Geldbußen verarbeiten. Verantwortliche Stellen nach Satz 1 sind:

1.

die ordentlichen Gerichte des Landes,

2.

die Staatsanwaltschaften des Landes,

3.

die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen,

4.

die Behörden des Landes, die für die Vollstreckung von Strafen, von Maßnahmen nach § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches, von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz zuständig sind,

5.

das Justizministerium als Aufsichtsbehörde über die Stellen nach Nummer 1 bis 4.

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch, wenn andere zuständige Behörden und sonstige Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts personenbezogene Daten zur Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder zur Vollstreckung von Geldbußen verarbeiten. Sie sind insoweit verantwortliche Stellen nach Satz 1.

(2) §§ 8 und 9 gelten für die Stellen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 auch, soweit sie nicht in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.

(3) Soweit die verantwortlichen Stellen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nicht in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden, tritt an die Stelle der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Aufsichtsbehörde nach § 8 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes.

(4) § 6 gilt für alle verantwortlichen Stellen im Geschäftsbereich des Justizministeriums, auch soweit sie personenbezogene Daten zu anderen als den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken verarbeiten.

(5) Soweit besondere Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes auf personenbezogene Daten anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Art. 1 des Gesetzes zur Anpassung des besonderen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für Justiz- und Bußgeldbehörden sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Gesetze vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 189)
**
[Gemäß Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 189, 224) ist Folgendes zu beachten: ”Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.”

 


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