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Amtliche Abkürzung:GSJ
Fassung vom:26.10.2016
Gültig ab:08.11.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224, 3123
Gesetz über die Sozialarbeit
der Justiz (GSJ)
Vom 26. Oktober 2016

§ 10
Verschwiegenheitspflicht

(1) Die Verschwiegenheitspflicht nach § 37 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) gilt für die Mitglieder der Organe der BGBW wie auch für alle sonst mit Angelegenheiten der BGBW befassten Personen entsprechend. Den Mitteilungen im dienstlichen Verkehr nach § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BeamtStG steht die Erfüllung von sonstigen Informationspflichten innerhalb der BGBW wie auch im Verhältnis zu den Aufsichts- und Prüfungsbehörden im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit gleich.

(2) Bei der Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen zur BGBW dürfen deren vertrauliche Angaben und Geheimnisse nicht veröffentlicht werden.

(3) Das Nähere bestimmt die Satzung der BGBW.

 


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