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Amtliche Abkürzung:JWBG
Fassung vom:03.02.2021 Fassungen
Gültig ab:17.01.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:301
Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes
(Justizwachtmeisterbefugnissegesetz - JWBG)
Vom 16. April 2013

§ 9
Unmittelbarer Zwang

(1) Unmittelbarer Zwang (§ 64 Absatz 1 PolG) darf nur angewendet werden, wenn die Aufgabe auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. § 66 Absatz 1 Sätze 2 bis 4, Absätze 2 und 3 PolG ist entsprechend anzuwenden.

(2) Als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt können insbesondere Fesseln und technische Sperren zugelassen werden. Als Waffen können Reizstoffe und Hiebwaffen zugelassen werden. Über die Zulassung von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt und Waffen entscheidet das Justizministerium durch Verwaltungsvorschrift, die auch besondere Schulungen für den Waffengebrauch vorsieht.

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