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Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:04.02.2021 Fassungen
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 10
Aufgaben des KIT-Senats

(1) Der KIT-Senat entscheidet in Angelegenheiten von Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung, soweit diese nicht durch Gesetz einem anderen zentralen Organ oder einer dezentralen Einheit nach den §§ 11 bis 11h, einer dezentralen Gliederung im Großforschungsbereich oder den Fakultäten zugewiesen sind. Der KIT-Senat ist insbesondere zuständig für die

1.

Bestätigung der Wahl der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder nach Maßgabe von § 6 Abs. 5 Satz 3,

2.

Wahl der nebenamtlichen Vorstandsmitglieder nach Maßgabe von § 6 Absatz 9,

3.

Stellungnahme zum Struktur- und Entwicklungsplan,

4.

Stellungnahme zum Entwurf des Wirtschaftsplans und des Finanzplans, einschließlich der Ausbau- und Investitionsprogramme,

5.

Beschlussfassung über Satzungen, insbesondere die Gemeinsame Satzung, die Bekanntmachungssatzung nach § 3 Absatz 4, die Satzung über die Regeln zur Einhaltung der allgemein anerkannten Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten nach § 3 Absatz 5 LHG, die Wahlordnung nach § 3 Absatz 7 Satz 3 Nummer 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 8 Satz 5 LHG, die Satzungen nach § 3 Absatz 7 Satz 3 Nummer 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 8 LHG, die Satzung zur Regelung der Voraussetzungen und des Verfahrens zur Vergabe der Ehrensenatoren- und der Ehrenbürgerwürde, die Satzung nach § 11g Absatz 5 Satz 1, die Satzungen nach § 11h Absatz 2, die Satzung nach § 12 Satz 5, die Satzung nach § 12 Satz 6, § 13 Absatz 7, § 14a Absatz 3 Satz 13, § 16 Absatz 8 die Finanzordnung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 die Satzung für die Betriebe gewerblicher Art, die Satzung über eine Hausordnung, die Satzung über die Vergabe von Stipendien gemäß § 3 Nummer 44 des Einkommenssteuergesetzes, die Satzungen für die Verwaltung und Benutzung der Hochschul- und anderer KIT-Einrichtungen einschließlich Gebühren und Entgelte sowie jeweils über ihre Änderungen,

6.

Erörterung des Jahresberichts des Vorstandsvorsitzenden,

7.

Erörterung des Jahresberichts der Gleichstellungsbeauftragten und der Beauftragten für Chancengleichheit,

8.

Stellungnahme zur Funktionsbeschreibung von Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer am KIT; die Stellungnahme entfällt bei Übereinstimmung mit dem beschlossenen Struktur- und Entwicklungsplan.

(2) Der KIT-Senat ist ferner zuständig für folgende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Universitätsaufgabe:

1.

Stellungnahme zum Abschluss von Hochschulverträgen und Zielvereinbarungen gemäß § 13 Absatz 2 LHG,

2.

Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen, Hochschuleinrichtungen, Fachgruppen sowie gemeinsamen Einrichtungen und Kommissionen im Sinne von § 15 Abs. 6 LHG,

3.

Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Festsetzung von Zulassungszahlen,

4.

Beschlussfassung auf Grund der Vorschläge der Fakultäten über die Satzungen für Hochschulprüfungen oder Stellungnahme zu Prüfungsverordnungen, durch die ein Hochschulstudium abgeschlossen wird,

5.

Beschlussfassung über Satzungen über die Eignungsfeststellung, Studienjahreinteilung, Zulassung, Immatrikulation, Beurlaubung und Exmatrikulation von Studierenden,

6.

Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung in Fragen der Forschung und der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses sowie des Technologietransfers.

(3) Der KIT-Senat berät die Kommission der Finanzmittelgeber, den Aufsichtsrat und den Vorstand in allen wissenschaftlichen und wichtigen technischen Fragen, insbesondere bei der Festlegung zentraler Forschungsziele und Forschungsaufgaben, bei der Beteiligung an Programmen der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) und anderen Forschungsprogrammen und bei der Entwicklung der Organisationsstruktur zur Verfolgung der zentralen Forschungsziele und -aufgaben. Er entscheidet über das Einvernehmen zu den vom Vorstand getroffenen Entscheidungen in den in § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 aufgezählten Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Großforschungsaufgabe. Der KIT-Senat erörtert den jährlichen Fortschrittsbericht über die Erfüllung der Großforschungsaufgabe.

(4) Der KIT-Senat kann beschließende und beratende Ausschüsse bilden. Die stimmberechtigten Mitglieder der beschließenden Ausschüsse müssen Mitglieder des KIT-Senats sein; die Hochschullehrer müssen in diesen Ausschüssen die Mehrheit haben. Die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 7 sowie die in Absatz 2 Nummern 2 und 5 aufgeführten Angelegenheiten können beschließenden Ausschüssen nicht übertragen werden.

(5) Sofern in Absatz 6 nichts Abweichendes bestimmt ist, entscheidet der KIT-Senat mit der Mehrheit der Stimmen.

(6) Hinsichtlich der Feststellung der nach den Sätzen 2 bis 4 erforderlichen Mehrheiten bilden die von den KIT-Fakultäten gewählten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer am KIT die Gruppe 1 und die von den KIT-Programmen gewählten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer am KIT die Gruppe 2. Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 bedürfen außer der Mehrheit der Mitglieder des KIT-Senats auch der Mehrheit der Mitglieder der Gruppe 1 und der Mehrheit der Mitglieder der Gruppe 2. Entscheidungen nach Absatz 2 bedürfen außer der Mehrheit der Mitglieder des KIT-Senats auch der Mehrheit der Mitglieder der Gruppe 1. Entscheidungen nach Absatz 3 Satz 2 bedürfen außer der Mehrheit der Mitglieder des KIT-Senats auch der Mehrheit der Mitglieder der Gruppe 2 des KIT-Senats.

(7) § 19 Absatz 1 Satz 3 LHG und § 19 Absatz 3 LHG finden entsprechende Anwendung.

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Fußnoten einblendenFußnoten ...

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


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