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Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:04.02.2021 Fassungen
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 17
Finanzwesen

(1) Für das KIT sind vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in diesem Gesetz grundsätzlich die für die Hochschulen des Landes geltenden haushalts- und hochschulrechtlichen Regelungen für das Finanz- und Berichtswesen in der für das KIT maßgeblichen Fassung anzuwenden. Das Wissenschaftsministerium wird ermächtigt, gemeinsam mit dem Finanzministerium und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für das KIT von den landesweit geltenden Vorgaben abweichende Regelungen zum Kassenwesen zu treffen. Das Wissenschaftsministerium trifft im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Bund in einer Verwaltungsvorschrift nähere Regelungen und Anforderungen zur Wirtschaftsführung sowie zum Finanz-, Kassen-, Rechnungs- und Berichtswesen, insbesondere

1.

zur Mittelbewirtschaftung,

2.

zum Globalhaushalt sowie zur Übertragbarkeit und Deckungsfähigkeit der Ausgabemittel entsprechend § 3 Wissenschaftsfreiheitsgesetz nach Maßgabe der jeweiligen haushaltsrechtlichen Ermächtigungen,

3.

zur Anwendung des Bauverfahrens entsprechend § 6 Wissenschaftsfreiheitsgesetz,

4.

hinsichtlich der Einschränkung des Besserstellungsverbots entsprechend § 4 Wissenschaftsfreiheitsgesetz,

5.

zur Anwendbarkeit der für die Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) geltenden Regelungen zum Finanz- und Berichtswesen,

6.

zur Anwendbarkeit von Regelungen aus dem Finanzstatut für Forschungseinrichtungen des Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. vom 8. November 2013 und des bisherigen Finanzstatuts der Universität Karlsruhe vom 13. Mai 2009.

Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2457) findet in der zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung Anwendung.

(2) Das KIT stellt jährlich vor Beginn des Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan auf, der der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums bedarf. Für die Universitätsaufgabe und die Großforschungsaufgabe werden dabei jeweils Teil-Wirtschaftspläne einschließlich Stellenplänen für Beamtinnen und Beamte ausgewiesen; das Wissenschaftsministerium bestimmt durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, ab dem erstmals ein Stellenplan für Beamtinnen und Beamte der Großforschungsaufgabe ausgewiesen und bewirtschaftet werden kann. Für den Teil-Wirtschaftsplan für die Großforschungsaufgabe erfolgt die Zustimmung des Wissenschaftsministeriums im Einvernehmen mit dem Bund. Für Neustellen im Teilwirtschaftsplan für die Großforschungsaufgabe darf das Einvernehmen nur mit Zustimmung des Finanzministeriums und nur erteilt werden, wenn sich der Bund zuvor verpflichtet hat, dauerhaft seinen Anteil an deren Finanzierung nach Maßgabe der für die Helmholtz-Gemeinschaft nach den Regularien der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) jeweils geltenden Finanzierungsanteile sicherzustellen. Die Finanzierung der einzelnen Stellen muss, auch im Sinne von § 39 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 LBesGBW, alle Kosten umfassen, die beim KIT für die jeweilige Stelle anfallen; hierzu gehören auch ein Versorgungszuschlag, ein Zuführungsbetrag zum Versorgungsfonds sowie die Beihilfepauschale. Für das aus Mitteln der Großforschung finanzierte Personal wird ein Personalbudget ausgewiesen. Die aus Mitteln der Großforschung finanzierten Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer am KIT gelten dabei im Sinne von § 39 Absatz 6 Nummer 1 LBesGBW als durch Mittel Dritter finanziert. Die Hälfte der Vorstandsmitglieder des KIT (§ 5 Absatz 1 Satz 2) werden aus Stellen und Mitteln der Großforschungsaufgabe finanziert. Ein Wechsel von Beamtinnen und Beamten zwischen den Stellenplänen der Universitätsaufgabe und der Großforschungsaufgabe ist nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums und des Finanzministeriums des Landes möglich. Das Nähere zur Sicherstellung der haushaltsrechtlichen Erfordernisse für die gemeinsame Finanzierung der Beamtenstellen aus der Großforschungsaufgabe soll in einer gesonderten Vereinbarung zwischen Land und Bund geregelt werden.

(3) Das KIT führt seine Bücher in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Für die Zwecke der Rechnungslegung erstellt es ab dem Geschäftsjahr, in dem die Auflösung der Sondervermögen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 wirksam wird, einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht in sinngemäßer Anwendung der Regelungen für große Kapitalgesellschaften des Handelsgesetzbuches für die gesamte Körperschaft KIT, jedoch ohne das Stammvermögen; solange Sondervermögen des KIT bestehen, werden für diese getrennte Jahresabschlüsse und Lageberichte nach den Vorgaben dieses Absatzes erstellt. Das KIT stellt sicher, dass es die Verwendung der Beiträge, die Bund und Land für die Erfüllung der Großforschungsaufgabe leisten, zu jeder Zeit belegen kann. Entsprechendes gilt für die Verwendung der Landesmittel für die Universitätsaufgabe. Bund oder Land können zu jeder Zeit Auskunft über die Mittelverwendung für die Großforschungsaufgabe verlangen; das Land kann darüber hinaus zu jeder Zeit Auskunft über die Mittelverwendung für die Universitätsaufgabe verlangen. Näheres zu Buchführung, Bilanzierung, Finanzberichterstattung und zur Nachweisführung hinsichtlich der Mittelverwendung wird in der Verwaltungsvorschrift gemäß Absatz 1 Satz 2 festgelegt.

(4) Auf Vorschlag des Vorstands erlässt der KIT-Senat im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat eine Finanzordnung als Satzung auf der Grundlage dieses Gesetzes, unter Beachtung der Verwaltungsvorschrift nach Absatz 1 Satz 2 und weiterer haushaltsrechtlicher Vorgaben des Landes. Diese Satzung regelt die betriebliche Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen; sie bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums und des Finanzministeriums des Landes Baden-Württemberg und, soweit die Großforschungsaufgabe betroffen ist, der Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums der Finanzen.

(5) Die Innenrevision ist als Stabsstelle direkt dem Vorstand zugeordnet. Der Vorstand hat für eine angemessene Ausstattung der Innenrevision Sorge zu tragen und deren eigenverantwortliche und unabhängige Aufgabenausübung sicherzustellen, sodass eine wirksame Kontrollumgebung sichergestellt wird, die den Rahmenbedingungen und Besonderheiten des KIT zu jeder Zeit gerecht wird. Der Vorstand hat die Prüfungsfelder der Innenrevision zu Beginn jeden Jahres dem Aufsichtsrat vorzulegen. Der Aufsichtsrat kann die Aufnahme weiterer Prüfungsthemen und -felder anregen und ist in regelmäßigen Abständen zu unterrichten, auch über die geplante und die abgeschlossene Prüfungstätigkeit der Innenrevision.

(6) Das KIT darf Kredite nur in seiner Eigenschaft als Körperschaft aufnehmen. Die Inanspruchnahme von Zuwendungen des Bundes oder des Landes für den Schuldendienst ist ausgeschlossen. Vor Aufnahme des Kredits ist hierzu nachzuweisen, dass der Schuldendienst direkt aus der damit finanzierten Investition erwirtschaftet werden kann. Der Nachweis der Rentierlichkeit ist durch eine rechtsaufsichtlich geprüfte Investitionsrechnung zu führen. Kreditsicherheiten dürfen nur durch das Stammvermögen des KIT im Sinne des § 20 Absatz 3 gegeben werden.

(7) Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen darf das KIT nur unter der Voraussetzung eingehen, dass das Haftungsrisiko durch das Stammvermögen des KIT im Sinne des § 20 Absatz 3 gedeckt oder durch Dritte rückgedeckt ist.

(8) Der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg hat das Recht, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des KIT zu prüfen. Der Bundesrechnungshof hat das Recht, die Haushaltsund Wirtschaftsführung im Zusammenhang mit der Großforschungsaufgabe zu prüfen. Weitergehende Rechte nach der Landeshaushaltsordnung bleiben unberührt.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


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