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Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:04.02.2021 Fassungen
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 3
Rechtsnatur; Satzungsrecht; Mitgliedschaft und Mitwirkung; Wahlen

(1) Das KIT ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtung. Es hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen dieses Gesetzes und handelt, auch in Weisungsangelegenheiten, in eigenem Namen.

(2) Das KIT gibt sich eine Gemeinsame Satzung nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Gemeinsame Satzung besteht aus der Grundordnung im Sinne von § 8 Abs. 4 LHG und der Grundsatzung, die Angelegenheiten der Großforschungsaufgabe regelt, soweit es in diesem Gesetz vorgesehen ist. Ferner enthält die Gemeinsame Satzung übergreifende Regelungen, soweit dies in diesem Gesetz vorgesehen ist. Die Gemeinsame Satzung bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums. Hinsichtlich der Grundsatzung und der übergreifenden Regelungen bedarf die Erteilung der Zustimmung des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

(3) Das KIT kann seine Angelegenheiten durch sonstige Satzungen regeln, soweit Gesetze nicht entgegenstehen. In Weisungsangelegenheiten und Angelegenheiten der Großforschungsaufgabe können Satzungen nur erlassen werden, wenn dies in diesem Gesetz vorgesehen ist.

(4) Die Gemeinsame Satzung und die sonstigen Satzungen sind nach Maßgabe einer besonderen Satzung bekannt zu machen. Die Gemeinsame Satzung und die sonstigen Satzungen treten am ersten Tag des auf ihre Bekanntmachung folgenden Monats in Kraft, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

(5) Das KIT führt ein eigenes Siegel, das der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bedarf.

(6) In Angelegenheiten, die Hochschulprüfungen betreffen, gilt § 8 Abs. 2 LHG.

(7) Art und Umfang der Mitwirkung der einzelnen Mitgliedergruppen und innerhalb der Mitgliedergruppen sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung der Gremien bestimmen sich nach der fachlichen Gliederung des KIT, den Aufgaben der Gremien und nach der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder des KIT, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist. Für die Vertretung in den nach Mitgliedergruppen zusammengesetzten Gremien bilden

1.

die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer am KIT nach § 14a und die außerplanmäßigen Professorinnen und Professoren, soweit sie hauptberuflich tätig sind und überwiegend Aufgaben einer Professur wahrnehmen (Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer am KIT),

2.

die Akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am KIT nach § 14b (Gruppe der Akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am KIT),

3.

die Studierenden nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a LHG (Gruppe der Studierenden),

4.

die Studierenden nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b LHG (Gruppe der Doktorandinnen und Doktoranden) sowie

5.

die sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Gruppe der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)

je eine Gruppe. Im Übrigen gilt

1.

§ 9 LHG, mit der Maßgabe, dass

a)

Absatz 3 Satz 2 auch für den Bereichsrat und die Programmkommissionen entsprechende Anwendung findet,

b)

abweichend von Absatz 8 Satz 4 bei den Wahlen für den KIT-Senat auch Wahlen nach Bereichen, KIT-Fakultäten oder KIT-Programmen vorgesehen werden können,

c)

Absatz 8 Satz 5 keine Anwendung findet,

2.

§ 10 Absatz 1 Sätze 4 bis 6 LHG, Absätze 2 und 4 sowie Absätze 5 bis 8, jeweils mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Grundordnung die Gemeinsame Satzung tritt,

3.

§ 10 Absatz 3 entsprechend für Gremien, die das KIT aufgrund von Ermächtigungen in diesem Gesetz schafft, sofern diese über Entscheidungsbefugnisse verfügen und nach Mitgliedergruppen zusammengesetzt sind.


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Fußnoten einblendenFußnoten ...

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


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