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Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:04.02.2021 Fassungen
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 7*
Zusammensetzung des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus elf Mitgliedern, die vom Wissenschaftsminister bestellt werden. Bund und Land benennen jeweils einen Vertreter als Mitglied. Zur Auswahl der weiteren neun Mitglieder des Aufsichtsrats wird eine Findungskommission gebildet, der

1.

drei Mitglieder des Bundes,

2.

drei Mitglieder des Landes,

3.

sechs Mitglieder des KIT-Senats, wobei drei dem wissenschaftlichen Personal entstammen müssen, das überwiegend aus Großforschungsmitteln finanziert wird,

angehören. Das Nähere zur Bestimmung der Mitglieder nach Satz 3 Nr. 3 regelt die Gemeinsame Satzung. Die Findungskommission erarbeitet einvernehmlich eine Liste mit acht Personen; mindestens fünf der Vorgeschlagenen dürfen nicht Mitglieder des KIT nach § 3 Abs. 7 Satz 3 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 1 LHG sein; als neunte Person schlägt der Personalrat der Findungskommission einen Vertreter des öffentlichen Lebens vor; wird ein Vorschlag durch die Findungskommission abgelehnt, unterbreitet der Personalrat einen neuen Vorschlag; nach Übernahme des Vorschlags des Personalrats geht er in die Vorschlagsliste der Findungskommission ein. Die Mitglieder der Gruppen nach Satz 3 Nr. 1 bis 3 geben ihre Stimmen jeweils einheitlich ab; besteht innerhalb einer Gruppe kein Einvernehmen, entscheidet die Mehrheit innerhalb der Gruppe. Die Liste bedarf der Zustimmung des KIT-Senats mit den Mehrheiten nach § 10 Absatz 6 Satz 2. Lässt sich in der Findungskommission das Einvernehmen nach Satz 5 Teilsatz 1 nicht erzielen, so schlägt jede der Gruppen nach Satz 3 Nummer 1 und 2 je zwei Kandidatinnen oder Kandidaten, die Gruppen nach Satz 3 Nummer 3 ebenfalls je zwei Kandidatinnen oder Kandidaten zur Bildung einer Liste vor. Eine solche Liste bedarf der Zustimmung des KIT-Senats mit den Mehrheiten nach § 10 Absatz 6 Satz 2 sowie des Bundes und des Landes. § 20 Absätze 7, 10 und 11 Satz 1 LHG gilt entsprechend. Der Aufsichtsrat kann in seiner Geschäftsordnung Regelungen zum Gaststatus von Personen, die nicht Mitglieder des Aufsichtsrats sind, treffen; der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren besitzt ein Gastrecht im Aufsichtsrat. § 4 Absatz 3 Satz 7 LHG findet für die Teilnahme der Chancengleichheitsbeauftragten an Sitzungen des Aufsichtsrats entsprechende Anwendung.

(2) Die Gemeinsame Satzung kann an Stelle persönlicher Amtszeiten der Aufsichtsratsmitglieder feste Amtsperioden des Aufsichtsrats als Kollegium vorsehen; im Fall von festen Amtsperioden endet die Amtszeit der Mitglieder mit dem Ende der Amtsperiode des Aufsichtsrats; scheidet ein Mitglied vor dem Ende der Amtsperiode aus, so kann ein neues Mitglied für den Rest der Amtsperiode nachbestellt werden.

(3) Sind nur einzelne der neun Mitglieder nach Absatz 1 Satz 3 auszuwählen, finden Absatz 1 Sätze 3 bis 7 und 10 entsprechende Anwendung. Absatz 1 Satz 5, dritter und vierter Teilsatz findet nur bei Ausscheiden dieses Aufsichtsratsmitglieds Anwendung. Einigt sich die Findungskommission nach drei erfolglosen Abstimmungen nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag, ist das Verfahren auszusetzen; es kann von einem Mitglied der Findungskommission oder dem KIT-Senat mit dem Ziel der Herbeiführung einer Einigung wieder aufgerufen werden. Ist ein Aufsichtsratssitz mindestens sechs Monate unbesetzt und das Verfahren nach Satz 3 insgesamt mindestens drei Monate ausgesetzt, kann die Wissenschaftsministerin oder der Wissenschaftsminister nach Anhörung des KIT-Senats und des Aufsichtsrats im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Aufsichtsratsmitglied bestellen; mehrere Aussetzungen nach Satz 3 werden für die Berechnung der Frist des ersten Halbsatzes zusammengerechnet.

(4) Die Mitglieder des Aufsichtsrats können sich jeweils mit schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes und des Landes können sich darüber hinaus nach Erteilung schriftlicher Vollmacht auch durch Angehörige ihrer Ministerien vertreten lassen. Vertretungen sind nur im Falle vorübergehender Verhinderungen zulässig.

(5) Der Aufsichtsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder nach Absatz 1 Sätze 2 und 5, zweiter und dritter Teilsatz, mit der Mehrheit der Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats beträgt vier Jahre. Wiederbestellung ist zulässig.

(6) Hat ein Aufsichtsratsmitglied nach Absatz 1 Satz 3 das Vertrauen des Landes, des Bundes oder des KIT-Senats verloren, kann es von der Wissenschaftsministerin oder dem Wissenschaftsminister abberufen werden. Der Beschluss des KIT-Senats, ein Aufsichtsratsmitglied der Wissenschaftsministerin oder dem Wissenschaftsminister zur Abberufung nach Satz 1 vorzuschlagen oder zu einer von Bund oder Land vorgeschlagenen Abberufung das Einvernehmen nach Satz 3 zu erteilen, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder. Beabsichtigt die Wissenschaftsministerin oder der Wissenschaftsminister ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen, bedarf sie oder er dazu des Einvernehmens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des KIT-Senats. Ein Aufsichtsratsmitglied nach Absatz 1 Satz 2 ist von der Wissenschaftsministerin oder dem Wissenschaftsminister auf Verlangen der benennenden Gebietskörperschaft vorzeitig abzuberufen; ein Einvernehmen nach Satz 3 ist hierfür nicht erforderlich.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)
*

Die Übergangsregelungen des Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Mai 2012 (GBl. S. 327, 334) sind zu beachten.

 


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