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Amtliche Abkürzung:KITG
Fassung vom:04.02.2021 Fassungen
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2230-1
Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie
(KIT-Gesetz - KITG)
Vom 14. Juli 20091)

§ 8
Aufgaben des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat trägt Verantwortung für die Entwicklung des KIT und schlägt dem Vorstand Maßnahmen vor, die der Profilbildung und der Erhöhung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dienen. Er beaufsichtigt die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung des Vorstands. Zu den Aufgaben des Aufsichtsrats gehören insbesondere:

1.

die Wahl der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder nach Maßgabe von § 6 Abs. 5 und die Mitwirkung bei deren Abwahl nach Maßgabe von § 6 Abs. 6,

2.

die Beschlussfassung über den Struktur- und Entwicklungsplan sowie über die Planung der baulichen Entwicklung,

3.

die Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplans und des Finanzplans, einschließlich der Ausbau- und Investitionsprogramme,

4.

die Zustimmung zur Gründung von Unternehmen, zur Beteiligung an Unternehmen sowie zu Verfügungen darüber,

5.

die Beschlussfassung auf Vorschlag des Vorstands über Grundsätze für die Ausstattung und für den wirtschaftlichen und aufgabengerechten Einsatz der Mittel für Forschung und Lehre nach leistungs- und belastungsorientierten Kriterien, bei der Erfüllung der Universitätsaufgabe nach Evaluationsergebnissen auf der Grundlage von § 13 Abs. 2 LHG,

6.

die Empfehlung an die Kommission der Finanzmittelgeber über die Feststellung des Jahresabschlusses,

7.

die Zustimmung zu außergewöhnlichen, über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes hinausgehenden Rechtsgeschäften und Maßnahmen, die die Wahrnehmung der Aufgaben des KIT erheblich beeinflussen können, wie zum Beispiel bedeutende Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit mit anderen in- und ausländischen Unternehmen und sonstigen Stellen,

8.

die Zustimmung zu einrichtungsübergreifenden Kooperationen und zu Stellungnahmen des Vorstands gegenüber dem Bund und dem Land, die den Bestand, den Standort oder die Aufgabenstruktur des KIT betreffen,

9.

die Stellungnahme zur Gemeinsamen Satzung und deren Änderungen,

10.

die Erörterung des Jahresberichts des Vorstandsvorsitzenden und die Entlastung des Vorstands,

11.

die Erörterung des jährlichen Fortschrittsberichts über die Erfüllung der Großforschungsaufgabe.

12.

die Beschlussfassung über die Funktionsbeschreibung von Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer am KIT; die Beschlussfassung kann bei Übereinstimmung mit dem beschlossenen Struktur- und Entwicklungsplan entfallen.

(2) Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Universitätsaufgabe obliegen dem Aufsichtsrat insbesondere folgende Aufgaben:

1.

die Zustimmung zum Abschluss von Hochschulverträgen gemäß § 13 Abs. 2 LHG,

2.

die Zustimmung zur Bildung, Veränderung, Aufhebung und Zuordnung von Hochschuleinrichtungen und gemeinsamen Einrichtungen und Kommissionen im Sinne von § 15 Abs. 6 LHG; die Zustimmung entfällt bei Übereinstimmung mit dem beschlossenen Struktur- und Entwicklungsplan,

3.

die Stellungnahme zur Einrichtung, Änderung oder Aufhebung eines Studienganges; die Stellungnahme entfällt bei Übereinstimmung mit dem beschlossenen Struktur- und Entwicklungsplan.

(3) Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe obliegen dem Aufsichtsrat insbesondere folgende Aufgaben:

1.

die Entscheidung über die allgemeinen Forschungsziele und wichtige forschungspolitische und finanzielle Angelegenheiten,

2.

der Beschluss über die Grundsätze für eine Erfolgskontrolle der wissenschaftlichen und technischen Arbeiten,

3.

die Zustimmung zu

a)

der Übernahme weiterer und der Einstellung bisheriger Aufgaben, der Gründung, Auflösung und Zusammenlegung von Instituten, die überwiegend Aufgaben in der Großforschung wahrnehmen,

b)

den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie dem Bau-, Betriebs- und Versuchsprogramm der Versuchsanlagen,

c)

den Grundsätzen für die Verwendung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse.

Der Aufsichtsrat kann dem Vorstand in wichtigen forschungspolitischen und wichtigen finanziellen Angelegenheiten und für die Durchführung der Erfolgskontrolle der wissenschaftlichen und technischen Arbeiten Weisungen erteilen.

(4) Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften und Maßnahmen seine Zustimmung allgemein erteilen. Der Aufsichtsrat kann beratende Ausschüsse einsetzen.

(5) Sofern nichts Abweichendes bestimmt ist, entscheidet der Aufsichtsrat mit der Mehrheit der Stimmen.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenführungsgesetz) vom 14. Juli 2009 (GBl. S. 317)

 


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