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Amtliche Abkürzung:KWaldVO
Fassung vom:15.09.2020 Fassungen
Gültig ab:30.09.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Grundsätze der Wirtschaftsführung im Körperschaftswald
(Körperschaftswaldverordnung - KWaldVO)
Vom 7. Januar 2020

§ 6
Wahrnehmung des forstlichen Revierdienstes

(1) Die Körperschaften oder ihre Zusammenschlüsse haben die Wahrnehmung des forstlichen Revierdienstes gemäß § 48 Absatz 2 LWaldG durch geeignete Beschäftigte nach § 21 Absatz 2 LWaldG sicherzustellen, sofern sie nicht gemäß § 48 Absatz 4 LWaldG den Revierdienst der unteren Verwaltungsbehörde in Anspruch nehmen.

(2) Die Körperschaften oder ihre Zusammenschlüsse haben entsprechend dem Aufgabenumfang eine ausreichende Zahl forstfachlich qualifizierter Personen nach § 21 Absatz 3 und 4 Satz 1 LWaldG einzusetzen.

(3) Die Größe eines Forstreviers soll bei einer personellen Ausstattung mit einem Vollzeitäquivalent eine betreute forstliche Betriebsfläche von maximal 2000 Hektar nicht überschreiten. Die höhere Forstbehörde kann Abweichungen von der Flächenobergrenze nach Satz 1 im Einzelfall genehmigen, wenn

1.

die Überschreitung der Flächenobergrenze geringfügig ist,

2.

eine überdurchschnittliche Ausstattung mit nicht oder nur extensiv bewirtschafteten Waldflächen und

3.

eine unterdurchschnittliche Ausstattung mit besonderen Waldfunktionen, Schutzgebieten und Waldbiotopen vorliegt.

Wird das eingesetzte Personal auch mit zusätzlichen forstlichen oder nichtforstlichen Arbeiten beauftragt, so ist der hierauf entfallende Anteil der Arbeitskapazität entsprechend mindernd zu berücksichtigen.

(4) Stellen mehrere Körperschaften Personal für den forstlichen Revierdienst gemeinsam an, so gilt die in Absatz 3 Satz 1 genannte Fläche als Obergrenze für den gesamten Aufgabenumfang. Absatz 3 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

(5) Soweit für die Erfüllung der Aufgaben nach § 5 Fachbedienstete der unteren Forstbehörden aufgrund einer personalintensiven Ausnahmesituation, insbesondere in Folge von

1.

Naturkatastrophen wie Sturm, Dürre, Schneebruch oder Käferkalamitäten oder

2.

der Einführung umfangreicher Fach- oder Förderverfahren im Privatwald oder neuer Fachsoftware

fehlen, können Fachbedienstete der höheren Forstbehörde im Rahmen der haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Erfüllung der Aufgaben an die unteren Forstbehörden abgeordnet werden. Für dieses Personal trägt das Land die personellen Aufwendungen und die sachliche Ausstattung nach der jeweils geltenden Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums über die Berücksichtigung der Verwaltungskosten insbesondere bei der Festsetzung von Gebühren und sonstigen Entgelten für die Inanspruchnahme der Landesverwaltung. Eine Bereitstellung durch das Land erfolgt nur, wenn durch die oberste Forstbehörde eine personalintensive Ausnahmesituation nach Satz 1 festgestellt wurde. Die oberste Forstbehörde legt den Bedarf und die Dauer des Personaleinsatzes in einer personalintensiven Ausnahmesituation nach Satz 1, in Abstimmung mit der höheren Forstbehörde, fest. Sind bei der unteren Forstbehörde nicht ausreichend Fachbedienstete des forstlichen Revierdienstes, die aus § 11 Absatz 4 Satz 4 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) finanziert werden, vorhanden, stellt das Land Fachbedienstete des forstlichen Revierdienstes insoweit nur gegen Kostenersatz bereit. Maßstab für den Kostenersatz sind die anteiligen Zuweisungen nach § 11 Absatz 4 FAG. Die Kosten werden mit der Bereitstellung des Personals von der höheren Forstbehörde festgesetzt.

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