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Amtliche Abkürzung:KWaldVO
Fassung vom:07.01.2020
Gültig ab:23.01.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Grundsätze der Wirtschaftsführung im Körperschaftswald
(Körperschaftswaldverordnung - KWaldVO)
Vom 7. Januar 2020

§ 8
Finanzieller Ausgleich für die besondere
Allgemeinwohlverpflichtung

(1) Für die erhöhten Kosten, die die Körperschaften zur Erfüllung der besonderen Allgemeinwohlverpflichtung durch die im Landeswaldgesetz und dieser Verordnung festgelegte Sachkundeanforderung für den Revierdienst, die planmäßige Bewirtschaftung des Waldes sowie die Begrenzung der Reviergröße zu tragen haben, gewährt das Land den Körperschaften

1.

einen pauschalen finanziellen Ausgleich in Höhe von zehn Euro je Hektar forstliche Betriebsfläche und

2.

einen variablen finanziellen Ausgleich je Hektar forstliche Betriebsfläche bei unterdurchschnittlichen Hiebsätzen und bei erhöhten Anteilen an erfasstem Erholungswald entsprechend der Waldfunktionenkartierung nach § 7 Absatz 4 Nummer 1 LWaldG im Waldbesitz der jeweiligen Körperschaft; der variable finanzielle Ausgleich errechnet sich wie folgt:

a)

Bei einem Anteil an der forstlichen Betriebsfläche von weniger als 70 vom Hundert erfasstem Erholungswald nach der Waldfunktionenkartierung und

aa)

einem jährlichen Hiebsatz ab sieben Festmeter je Hektar Holzbodenfläche erfolgt kein variabler finanzieller Ausgleich,

bb)

einem jährlichen Hiebsatz von fünf Festmeter bis weniger als sieben Festmeter je Hektar Holzbodenfläche beträgt der variable finanzielle Ausgleich sechs Euro je Hektar forstliche Betriebsfläche,

cc)

einem jährlichen Hiebsatz von weniger als fünf Festmeter je Hektar Holzbodenfläche beträgt der variable finanzielle Ausgleich 15 Euro je Hektar forstliche Betriebsfläche.

b)

Ab einem Anteil an der forstlichen Betriebsfläche von 70 vom Hundert des erfassten Erholungswaldes nach der Waldfunktionenkartierung und

aa)

einem jährlichen Hiebsatz ab sieben Festmeter je Hektar Holzbodenfläche beträgt der variable finanzielle Ausgleich drei Euro je Hektar forstliche Betriebsfläche,

bb)

einem jährlichen Hiebsatz von fünf Festmeter bis weniger als sieben Festmeter je Hektar Holzbodenfläche beträgt der variable finanzielle Ausgleich zehn Euro je Hektar forstliche Betriebsfläche,

cc)

einem jährlichen Hiebsatz von weniger als fünf Festmeter je Hektar Holzbodenfläche beträgt der variable finanzielle Ausgleich 20 Euro je Hektar forstliche Betriebsfläche.

(2) Der finanzielle Ausgleich nach Absatz 1 wird als zweckgebundene Zahlung über die unteren Verwaltungsbehörden der Stadt- und Landkreise oder die körperschaftlichen Forstämter nach § 47a Absatz 1 bis 3 LWaldG an eine Körperschaft oder an einen interkommunalen Zusammenschluss nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit geleistet, sofern diese den Revierdienst mit eigenen Beschäftigten durchführen. Soweit sich die Körperschaft des forstlichen Revierdienstes durch die untere Verwaltungsbehörde bedient, wird abweichend von Satz 1 gemäß § 48 Absatz 4 LWaldG das hierfür zu entrichtende Entgelt nach § 7 um den finanziellen Ausgleich nach Absatz 1 reduziert.

(3) Der finanzielle Ausgleich nach Absatz 1 wird auf Antrag der Körperschaften durch die höhere Forstbehörde auf Basis der im Zuge der periodischen Betriebsplanung ermittelten forstlichen Betriebsfläche sowie des jährlichen Hiebsatzes für den jeweiligen Zeitraum der periodischen Betriebsplanung festgesetzt. Die Körperschaften übermitteln über die unteren Forstbehörden der Stadt- und Landkreise oder die körperschaftlichen Forstämter nach § 47a Absatz 1 bis 3 LWaldG die für die Zahlung des finanziellen Ausgleichs notwendigen Bemessungsgrundlagen sowie Änderungen von mehr als 10 Hektar forstlicher Betriebsfläche an die höhere Forstbehörde. Im Fall von Änderungen im Sinne von Satz 2 wird der Bescheid über den finanziellen Ausgleich von Amts wegen überprüft und der finanzielle Ausgleich erforderlichenfalls neu festgesetzt.

 


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