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Amtliche Abkürzung:KapVO VII
Fassung vom:04.01.2011
Gültig ab:26.01.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2234-4
Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die Kapazitätsermittlung,
die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung - KapVO VII)
Vom 14. Juni 2002

§ 5 a
Festlegung von Zulassungszahlen durch Satzung der Hochschule

(1) Hochschulen, deren Studienanfängerkapazität in einer gültigen individuellen Zielvereinbarung mit dem Wissenschaftsministerium geregelt ist, legen mit Zustimmung des Wissenschaftsministeriums die Zulassungszahlen durch Satzung fest. Mit dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung legen die Hochschulen dem Wissenschaftsministerium einen Bericht mit ihren Kapazitätsberechnungen vor.

(2) Bei der Festlegung der Zulassungszahlen durch Satzung ist jede Hochschule an die Festlegungen der von ihr mit dem Wissenschaftsministerium abgeschlossenen Zielvereinbarung gebunden. In der Zielvereinbarung werden Regelungen zur Studienanfängerkapazität im grundständigen Bereich getroffen. Sie kann darüber hinaus auch Regelungen zur Studienanfängerkapazität im Masterbereich enthalten.

(3) Abweichend von Absatz 1 setzt das Wissenschaftsministerium Zulassungszahlen durch Rechtsverordnung fest, wenn

1.

eine Hochschule nicht rechtzeitig eine Satzung erlässt,

2.

die notwendige Zustimmung zu einer Satzung der Hochschule versagt wurde,

3.

eine Hochschule gegen die mit ihr nach Absatz 2 abgeschlossene Zielvereinbarung verstößt oder

4.

eine Hochschule bei der Festsetzung von Zulassungszahlen gegen die im Hochschulzulassungsgesetz und der Kapazitätsverordnung geregelten Grundsätze des Kapazitätsrechts verstößt.


 


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