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juris-Abkürzung:KomVerfÄndG BW 2015
Fassung vom:28.10.2015
Gültig ab:01.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2804, 2802-1
Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Vom 28. Oktober 2015
Artikel 10 - Übergangsbestimmungen

§ 4
Hinderungsgründe

Für die auf Grund der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderäte und Ortschaftsräte und festgestellten Ersatzpersonen für den Gemeinderat und den Ortschaftsrat finden bis zum Ende der laufenden Amtszeit § 29 Absätze 2 bis 4 und § 31 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung in den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassungen Anwendung.

 


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